Olaf Scholz: „Unser Land ist in vielen Bereichen zu langsam und zu träge geworden.“

Was ist der Grundgedanke des SPD-Zukunftsprogramms?

Das Programm formuliert unseren Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Es beschreibt unsere Vorstellung von einer sozialdemokratischen Politik, die einen klaren Plan für die 2020er Jahre hat, die von Respekt geprägt ist und für ein starkes und souveränes Europa eintritt. Stichwort Zukunft: Vier Zukunftsmissionen definieren wir, mit denen wir die Weichen stellen werden, damit unser Land weiterhin technologisch führend und wirtschaftlich starkbleibt: ein klimaneutrales Deutschland, das modernste Mobilitätssystem Europas, Digitalisierung und ein starkes Gesundheitssystem. Stichwort Respekt: Unsere Gesellschaft strebt auseinander – die SPD führt sie zusammen. Es geht um sichere Arbeitsverträge, gute Löhne, Sicherheit im Alter, um einen Mindestlohn von 12 Euro. Und es geht um mehr: um Anerkennung und Respekt für unterschiedliche Lebensentwürfe, um ein Bündnis zwischen demBeschäftigten der Müllabfuhr, der Theater-Regisseurin und dem freischaffenden Mitarbeiter einer Werbeagentur. Stichwort Europa: In den 2020er Jahren entscheidet sich, welche Rolle Deutschland und Europa in der Welt künftig spielen werden. Wir treten für ein starkes und souveränes Europa ein, das seine Werte verteidigen und sich in der Welt behaupten wird. 

Das Programm wurde vor allem in der Zeit der Pandemie erarbeitet. Wie stark hat Corona es geprägt?

Na, ganz praktisch haben wir uns kaum persönlich zur Programmarbeit treffen können. Umso häufiger haben wir telefoniert, in Videoschalten virtuell zusammengesessen und uns viele, viele Mails geschrieben. Inhaltlich sind wir klar: Der Sozialstaat bringt uns durch diese Krise, und ich bin strikt dagegen, dass wir ihn nach der Krise schwächen. Genauso wenig dürfen wir bei den Zukunftsinvestitionen kürzen, sonst verspielen wir die Chancen unseres Landes: Wie wichtig die Digitalisierung ist, das hat Corona uns gezeigt; auch, wie viel da noch zu tun ist. Wir werden massiv investieren müssen, auch in den Umbau der Wirtschaft und der Mobilität, hin zu einem klimaneutralen Deutschland. Unser Land ist in vielen Bereichen zu langsam und zu träge geworden, jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen. Es genügt eben nicht, über Jahre hinweg Reden zu halten, die nach Ludwig Erhard klingen und zu hoffen, alles andere ergäbe sich von selbst. Zukunftspolitik muss Chefsache werden. 

In früheren Wahlkämpfen wurde immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass Programm und Kandidat zueinander passen. Passt dieses Zukunftsprogramm zu Ihnen?

Das Zukunftsprogramm ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Das war eine gute und enge Zusammenarbeit in der SPD, allen voran mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich. Wir schauen zuversichtlich auf die 2020er Jahre. Wir wollen Fortschritt gestalten und gleichzeitig Sicherheit garantieren im Wandel. 

In dieser Woche legen Sie den Haushaltsentwurf für 2022 vor. Wovon haben Sie sich dabei leiten lassen?

Die Corona-Pandemie bleibt eine massive Herausforderung für unser Land – gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial. Von Beginn an habe ich als Bundesfinanzminister dafür gesorgt, dass der Staat sich mit all seiner Kraft gegen diese Krise stemmt, indem er die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützt, unser Gesundheitssystem ertüchtigt, Beschäftigung sichert und Unternehmen stabilisiert. Gleichzeitig haben wir die Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf Rekordhöhe gesteigert – dabei soll es bleiben. Wir gehen alle gemeinsam durch diese Krise.