Wie Olaf Scholz beim Entlastungspaket Tempo macht

Das mögen viele Journalist*innen gar nicht: Statt sich – wenn möglich öffentlich – zu streiten und schlecht übereinander zu reden praktiziert die Bundesregierung das Gegenteil. Auf ihrer zweitägigen Kabinettsklausur im nordbrandenburgischen Meseberg betonen alle drei Regierungspartner, wie kollegial und effektiv die Zusammenarbeit sei.

Habeck: Gut, dass Scholz die Regierung führt

Das zeigt besonders das Bekenntnis von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Diese Klausur hat noch einmal mehr gezeigt und das hat das letzte Dreivierteljahr gezeigt – und ich glaube, ich spreche für das gesamte Kabinett und für mich persönlich alle mal – wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt. Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher. Und ich bin froh, dass es genauso ist.“

Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont: „Wir haben hier im Bundeskabinett – nicht nur heute, sondern das machen wir sonst auch – kollegial und gut zusammengearbeitet.“ Das zeige sich auch daran, „dass wir Ergebnisse miteinander erreichen“. Für Lindner ist dabei zentral, „dass die Ergebnisse überzeugen, die wie ja auch in Kürze wieder vorlegen“.

Scholz: Drittes Entlastungspaket bald fertig

Damit spricht er das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung an, das ein wichtiges Thema der Kabinettsklausur in Meseberg war. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt an, die Regierung befinde sich dabei in ihrem selbst vereinbarten „festen Zeitplan“. Man werde nun „schnell die entsprechenden Ergebnisse präsentieren – und zwar solide und ordentlich erarbeitet“.

Seine Regierung wisse, dass es nicht nur um die Energieversorgung gehe, sondern auch um die Preise. Scholz verspricht dazu Entscheidungen, „die dazu beitragen sollen, dass die Preise nicht durch die Decke schießen und dass wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger entlasten“. Man werde „ganz sorgfältig ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“ vorlegen. Dadurch sollten Bürger*innen wie Unternehmen „diese schwierige Zeit gut durchstehen können“. Es werde nicht nur eine ausreichende Energieversorgung geben, sondern auch ein wirtschaftliches und soziales Umfeld, das für alle gute Perspektiven schaffe, „auch wenn die Zeiten schwer sind“. Der Kanzler kündigt an: „Diese Arbeit werden wir bald abschließen.“

Kanzler: Regierung hat sich untergehakt

Auch Scholz lobt, die Regierung habe in Meseberg „in einer guten und sehr konstruktiven Atmosphäre“ beraten. Man habe die Gelegenheit genutzt, sich gegenseitig „unterzuhaken“. Seine Regierung „arbeite sehr gut zusammen, wie man auch in Meseberg erfahren konnte“. Man gehe „sehr freundschaftlich“ miteinander um. Das Ziel formuliert der Kanzler so: „Damit wir als Regierung die wichtigen Entscheidungen vorbereiten und treffen können, die jetzt anstehen, damit es für alle Bürgerinnen und Bürger eine gute Entwicklung gibt in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns jetzt wegen des russischen Angriffskrieges befinden.“

Russlands Krieg habe auch einschneidende Konsequenzen für die Sicherheitslage in Deutschland. Das Kabinett habe sich deshalb ausführlich mit einer neuen Sicherheitsstrategie beschäftigt. Erneut nennt Scholz den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine „Zeitenwende“: „Er bedeutet, dass wieder der imperialistische Versuch gemacht wird, mit Gewalt Grenzen zu verschieben.“

Russland bricht Verträge – kein sicherer Lieferant

Deshalb sei es richtig, dass Deutschland und seine Verbündeten, die Ukraine bei ihrer Verteidigung unterstützen. Ebenso, dass Schweden und Finnland der NATO beitreten wollten, was die Bundesregierung „sehr begrüße“. Und dass Deutschland auf Initiative des Kanzlers ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht habe. All dies geschehe, „um zu verhindern, dass diejenigen, die autoritäre Diktaturen führen, mit ihren politischen Konzepten durchkommen und das gilt natürlich ganz besonders für Russland und dessen gefährliche Strategie, unter der so viele jetzt zu leiden haben, in der Ukraine, aber auch überall in der Welt“.

In diesem Zusammenhang verurteilt Scholz den Versuch Russlands, seine Energielieferungen als politische Waffe einzusetzen. Deshalb habe das Kabinett die Frage der Energiesicherheit Deutschlands „ganz besonders intensiv diskutiert“. Die Bundesregierung habe die „Bedrohung früh erkannt“, die sich aus den ausbleibenden russischen Energielieferungen ergebe. Die immer wieder reduzierten Gaslieferungen aus Russland belegten, dass „die Verträge, die Russland und seine Unternehmen abgeschlossen haben, nicht eingehalten werden“.

Gasspeicher: Frühes Handeln trägt Früchte

Daher habe die Bundesregierung „sehr rechtzeitig und in großer Geschwindigkeit“ für eine gute Füllung der deutschen Gasspeicher gesorgt. Man habe hier bereits Entscheidungen getroffen, „da waren noch nicht alle sicher, dass wir überhaupt ein Problem bekommen könnten“. Dieses frühzeitige Handeln trage Früchte. Deutschland sei nun „viel viel besser vorbereitet auf einen schwierigen Winter, als es vor einem Jahr der Fall gewesen wäre“. Man habe so rechtzeitig damit angefangen, dass die Maßnahmen jetzt auch rechtzeitig wirkten. Deutschland könne es so schaffen, den kommenden Winter gut zu überstehen, betont der Kanzler. Und er verspricht für die Zukunft: „Als eine Regierung der Tat wollen wir auch weiter wirksam sein.“