Neuer chilenischer Präsident: Warum Boric eine Chance für Europa ist

Für Seefahrer*innen war der Stern des Südens die Orientierung bei der Navigation durch die schwierigen Gewässer in der südlichen Halbkugel. In Lateinamerika stellt sich mit dem Amtsantritt der neuen Regierung von Gabriel Boric die Frage, welche Umbrüche und Transformationen sie nicht nur in Chile, sondern in ganz Lateinamerika auslösen kann.

Von Linksaußen in die Mitte

Am vergangenen Freitag überreichte der gerade neugewählte Präsident des chilenischen Senats und Vorsitzender der PS Chile, Alvaro Elizalde, dem neuen Präsidenten die präsidiale Scherpe. Dies war nicht nur ein von der Verfassung vorgesehener Vorgang, sondern hatte, wie vieles an diesem Tag, symbolischen Charakter, schließlich war die PS Chile mit einer eigenen Kandidatin in den Wahlkampf gezogen und hatte sich erst in den letzten Wochen vor dem zweiten Wahlkampf der informellen Koalition um Boric angeschlossen.

Unmittelbar nachdem das Ergebnis des zweiten Wahlgangs deutlich zugunsten Boric‘ ausfiel, gab die PS eine Erklärung ab, in der sie das Ergebnis begrüßte und Unterstützung anbot, die gerne angenommen wurde. So ist die PS in den Schlüsselpositionen des neuen Kabinetts bestens vertreten: Antonia Urrejola (Aussen), Maya Fernandez Allende (Verteidigung), Carlos Montes (Haushalt), Mario Marcel (Urbanismus und Wohnungsbau).

Boric‘ Kandidatur war ursprünglich von linken Parteien wie Revolución Democratica,  Convergencia Social, Frente Amplio sowie der KP unterstützt worden. Von anfänglichen sehr linken Positionen hat sich Boric im Wahlkampf auf die linke Mitte zubewegt und sich deutlich von autoritären und anti-demokratischen Figuren wie Staatspräsident Nicolás Maduro in Venezuela und Daniel Ortega in Nicaragua distanziert. Im Gegensatz übrigens zu Lula, dem früheren brasilianischen Präsidenten, der bei der im Herbst dort anstehenden Präsidentschaftswahl vermutlich erneut antreten wird.

Eine symbolische Verneigung vor Allende

Die Boric tragenden Kräfte und Personen stellen eine neue Generation dar, die sich aus der Studentenbewegung kennt und in den sozialen Bewegungen, nicht erst seit den Massendemonstrationen im Oktober 2019, aktiv ist. Hoch motiviert, gut ausgebildet, mit den sozialen Bewegungen verbunden, fest entschlossen Chile zu verändern und mit dem Neo-Liberalismus zu brechen; und von einer beeindruckenden Herzlichkeit, so erscheint der innere Zirkel und Freundeskreis um Gabriel Boric.

Symbolisch war neben den diplomatischen und protokollarischen Auftritten in Valparaiso, Sitz des chilenischen Senats, am 11. März vor allem sein Eintritt in den Präsidentenpalast La Moneda. Bei Ankunft in Santiago bestieg Boric den offenen Cadillac, mit dem Salvador Allende 1971 nach der gewonnenen Wahl durch Santiago fuhr. Nach dem Abschreiten einer Ehrenformation, die in ihren Uniformen und Pickelhauben sehr preußisch wirkt, bog er unprotokollarisch ab und ging auf die Statue von Salvador Allende zu, um sich vor ihr zu verneigen. Ein Gänsehautmoment!

Neue Allianzen schmieden und Frustrationen verhindern

Die erste Rede als neuer Präsident hielt er von einem Fenster im zweiten Stock der Moneda, auch das in Anlehnung an Allende und bei jedem Allende-Zitat Jubel und Applaus, nicht nur der älteren Generation, sondern der jungen Generation, die bereit ist, diesen Präsidenten, Allendes symbolischen Enkel, zu tragen und zu unterstützen.

In seiner Rede macht Boric deutlich, wo er Schwerpunkte setzen will: eine gerechte Steuer- und Einkommensreform, Integration der indigenen Völker, Eindämmung der Kriminalität und Gewalt im öffentlichen Raum, Migration und Klima. Und natürlich auch eine neue Verfassung. Er unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Einheit des lateinamerikanischen Kontinents.

Bereits am folgenden Tag war der Lunes de Miel (Honeymoon) beendet und die Gräben in der gespaltenen chilenischen Gesellschaft spürbar. Die Rechte, vor allem die Ultrarechte um den Verlierer Kast, wird ebenso wenig Kompromisse machen, wie die Oligarchen, die der Meinung sind, dass das Land, sein Wasser und seine Rohstoffe, ihnen gehört. Es wird darauf ankommen, einerseits Allianzen trotz fehlender Parlamentsmehrheit und fehlender formeller Koalition zu schmieden, anderseits weiter mit den sozialen Bewegungen verbunden zu bleiben und die hohen Erwartungen zu kanalisieren und Frustrationen zu verhindern.

Deutsche Sozialdemokratie muss sich stärker in Lateinamerika engagieren

Deshalb appellierte Boric an das „Wir“, an den Zusammenhalt der Chilen*innen. Deshalb wird die neue Regierung eine offensive Kommunikationspolitik angehen, nicht nur für die Hauptstadt, sondern für das ganze Land von der peruanischen Grenze im Norden bis Patagonien im Süden.

Die ihn tragenden Parteien sind wenig institutionalisiert, wenig regierungserfahren, was im Wahlkampf ein Vorteil war, um glaubhaft für einen Wechsel einzutreten. Aber ohne Apparate wird es nicht gehen, weshalb in der „Ausblutung“ dieser Parteien, die mit dem Wechsel führender Akteur*innen in die Regierung und in offizielle Ämter und Funktionen auf nationaler und regionaler Ebene verbunden ist, ein Risiko der Schwächung besteht.

Die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa muss den Dialog suchen und sich stärker in Lateinamerika engagieren, auch aus geopolitischen Erwägungen heraus. Schließlich könnte der neue Stern des Südens ein progressives Dreieck mit Petro in Kolumbien und Lula in Brasilien bilden, auf einem Kontinent, dessen globale Bedeutung bei uns viel zu oft unterschätzt wird.