Ausgang der Europawahl

Nahles nach SPD-Wahldebakel: „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“

Lars HaferkampKai Doering27. Mai 2019
Die SPD will auf einer Klausur des Parteivorstandes am 3. Juni Konsequenzen aus der Europawahl ziehen. Auch die Neuwahl der Fraktionsführung im Bundestag soll auf kommende Woche vorgezogen werden.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles kommt direkt zur Sache: „Erstmals sind wir bundesweit auf Platz drei bei einer nationalen Wahl gelandet. Das ist für uns eine Zäsur. Und das wurde auch von allen heute so eingeordnet“, erklärt sie nach der Sitzung des SPD-Parteivorstandes am Montag auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Die Niederlage bei der Europawahl steckt ihr in den Knochen. „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar.“

Nahles: klare Positionierung, mehr Offensive

Der SPD-Parteivorstand hat sich deshalb entschlossen, seine Debatte auf einer Klausurtagung am 3. Juni fortzusetzen. Drei Themen stehen nach Auskunft von Nahles dabei auf der Tagesordnung: Erstens die nicht ausreichende Strategiefähigkeit der SPD und wie die Partei sie wiedererlangen kann. Dazu wird die engere Parteiführung Vorschläge machen und am 3. Juni vorlegen.

„Wir brauchen darüber hinaus mehr klare Positionierungen“, so Nahles in der Pressekonferenz zum zweiten Punkt der Klausur. Der Parteivorstand habe das diskutiert bei den Themen Klima und Arbeit. „Wir brauchen mehr Klarheit bei den Themen, um offensiver zu sein“, sagt Nahles. Das gelte auch für weitere Politikbereiche.

In der Regierung Profil zeigen

Als dritten Punkt der Klausur nennt die Parteivorsitzende die „Profilbildung in der Regierung“ und die Frage, „welche Anforderungen haben wir für die anstehende Halbzeitbilanz?“. Auch darüber werde man sich am 3. Juni verständigen.

Nahles bekennt sich vor der Presse in Berlin zu ihrer Verantwortung als Partei- und Fraktionsvorsitzende: „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich. Die will ich aber auch ausfüllen.“ Sie berichtet aus der Sitzung des Parteivorstandes: „Wir haben eine Diskussion gehabt, wo mehrfach der Satz fiel: Die 15 Prozent, die wir jetzt haben, sind auch in den letzten 15 Jahren entstanden.“ Es sei „nicht alles in den letzten zwölf Monaten entstanden.“

Fehleranaylse mit neuer Dringlichkeit

Viele Ursachen seien in der Analyse des Wahlergebnisses auch nicht neu. Man habe an einigen Stellen zwar schon Fortschritte erreicht, „aber es hat insgesamt nicht gereicht“. Die Frage nach Konsequenzen stelle sich daher „sehr ernst“ und „mit einer neuen Dringlichkeit“. Die SPD werde jetzt zu Entscheidungen kommen müssen, „die von uns allen viel verlangen werden“. Der Prozess der Erneuerung solle aber nicht einfach abgebrochen werden.

Eine wichtige Rolle nahm laut Nahles im Parteivorstand die Frage der Halbzeitbilanz der großen Koalition ein. „Was man sich erwartet von einer Halbzeitbilanz, das soll nächste Woche klar gestellt werden“, so die SPD-Chefin. Darüber werde man auch mit dem Koalitionspartner sprechen. Viele Fragen stellten sich auch der CDU, wenn man sich das „krasse Ergebnis in Ostdeutschland“ anschaue, sagt Nahles. Auch daraus müsse man inhaltliche Konsequenzen ziehen. Man werde die Halbzeitbilanz und die dazugehörenden Fragen intensiv diskutieren.

Vorgezogene Neuwahl des Fraktionsvorsitzes

Ein Vorziehen dieser Bilanz „wurde heute mehrheitlich skeptisch eingestuft“, sagt Nahles über die Debatte im Parteivorstand. Es könne aber sein, dass diese Forderung in der nächsten Woche noch einmal aufkomme. „Ich gehe aber davon aus, dass diese Forderung sich am Ende nicht durchsetzt.“

Vorgezogen werden soll dagegen die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes der Bundestagsfraktion. Diese war bisher für September geplant, doch am Abend kündigte Andrea Nahles im ZDF den Termin vor der parlamentarischen Sommerpause an. Bei der Wahl „sollen diejenigen sich hinstellen und sagen: Ich kandidiere. Dann schaffen wir Klarheit.“ Nahles machte zugleich klar, dass sie weiter Verantwortung tragen wolle. Sie wolle in so einer schwierigen Phase führen, sagte sie, und „nicht die Klamotten hinwerfen“.

Erfolge der SPD in Kommunen

Zur Bürgerschaftswahl in Bremen erklärt Nahles, hier stelle sich nun die Frage, wie die Grünen sich entscheiden, „progressiv oder konservativ?“ Die SPD-Chefin zeigt sich zuversichtlich, „dass es weiterhin eine progressive Mehrheit gibt“ in der Hansestadt.

Im Hinblick auf die gestrigen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern betont Nahles, die SPD habe „auch viele Erfolge erzielt“. Als Beispiele nennt sie die SPD-Resultate in Cuxhaven, Wiesbaden und Saarbrücken. „Wir sind eine starke Kommunalpartei“, so Nahles. Sie dankt an dieser Stelle allen Kandidatinnen und Kandidaten der SPD „für ihren großen und starken Einsatz“.

Dem Gesamtausgang der Europawahl kann Andrea Nahles auch etwas Positives abgewinnen: „Mich hat es sehr gefreut, dass wir eine klare proeuropäische Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen konnten.“ Sie bekräftigt, dafür zu kämpfen, „dass Frans Timmermanns an der Spitze einer fortschrittlichen Mehrheit“ die neue EU-Kommission führen werde. „Wir sehen ihn als den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission.“ Nahles kündigt an, am morgigen Dienstag in Brüssel mit den sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und Regierungschefs darüber und über andere Personalfragen zu beraten.

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Kommentare

Die Worte les ich wohl,

allein, es fehlt die Glaubwürdigkeit.

Welche mikroskopisch geringen Anteile der "Erneuerung" haben denn bisher stattgefunden ?
Welches "Profil" will man denn plötzlich erfinden und damit "schärfen" ?
Urheberrechts"schutz"gesschwätz schon vergessen ?
Vorher groß tun man will das nicht weils ja auch im Koalitionsvertrag so steht und dann doch der Industrie das erwünschte Geschenk machen.

Die einzig glaubwürdige Stelle im Wegreden des Wahlergebnisses ist die in der gesagt wird das die Stimmverluste nicht in den letzten 12 Monaten allein entstanden.

Richtig, das geht zurück bis zum "Genossen der Bosse" und ergibt sich aus devoter Politik für Banken und Konzerne gegen Arbeitnehmer und Familien.

Was immer noch fehlt ist tatsächliche Einsicht des eigenen Versagens, des Verlustes jedweder Glaubwürdigkeit aufgrund der permanenten Inkongruenz von Worten zu Taten und entsprechendes aktives Handeln, um mit Taten zu beweisen das man den Versprechungen endlich wieder glauben kann.

Mir scheint aber man will es wieder bei belanglosem Geschwafel und Wortbruch belassen und sich anschließend über weitere Stimmverluste künstlich entsetzen.

Aufstieg als Arbeiterpartei, Untergang als Industriepartei?

"Unser Problem ist, dass wir nicht mehr in der Lage sind, auf eine Art und Weise über die Zukunft nachzudenken, die den handelnden Menschen in den Mittelpunkt stellt" (Jenny Andersson). Der Abstieg des arbeitenden Menschen vom Gestalter zum bedauernswerten Objekt entwürdigender Fürsorge ist im Vergleich zwischen dem Berliner und dem Hamburger Programm ebenso erfahrbar wie die Verwässerung der ökologischen Positionen ins unverbindliche.
Ihre Mutation von der zukunftsorientierten Partei der Arbeit zur gegenwartsfixierten Industriepartei kann unsere SPD nicht überleben. Wir können nämlich die einfachen Feststellungen Greta Thunbergs nur betreten beschweigen: "Es ist die einzig vernünftige Entscheidung, die Notbremse zu ziehen. Sind die Klimaziele nicht in der Logik des Systems zu erreichen, müssen wir seine Überwindung ins Auge fassen"
Die gleiche hilf- und planlose Reaktion auf Rezos Internetvideo ist hier nachhörbar. Keine einzige Antwort auf 59 Minuten voller Fragen!
Es steht der Abschied von der konsumistischen Industriegesellschaft an. Das Substrat dieser Veränderung ist die Arbeit selbst (Ralf Dahrendorf). Die SPD klammert noch. Sie will nicht Partei der Arbeit sein.

Andrea was nun ?

Mir scheint,liebe Andrea Nahles, der Ernst der Lage ist noch immer nicht bei Dir angekommen. Wie oft bist Du schon mit dieser Aussage am Mikro gestanden !? Was Du jetzt vor hast, sind Machtspielchen um Deinen Posten weiterhin zu halten.Im Wahlkampf habe ich von vielen Bürgern gehört die SPD sei nur noch zu einem Postenerhaltungsverein verkommen.
Zur Realität gehört das wir vor einem jahrzehntelangen gigantischen Politikversagen insbesondere der Sozialdemokratie stehen !!!
Während die etablierte Wissenschaft seit mindestens den 80er Jahren den Schutz unsrer Lebensgrundlagen einfordert habt ihr es geschafft den Menschen einen scheinbaren Widerspruch von Arbeitsplätzen und Umwelt-/Klimaschutz einzureden - bis heute !!! Auch die Spaltung der Geselschaft wird seit langem, angemahnt und immer ungleiche, ungerechtere Lebensverhältnisse. Politisch habt ihr längst die Macht den Großkonzernen und ihren Lobbyisten überlassen. Die roten SPD-Tüten die uns keiner mehr abnimmt schicke ich Euch nach Berlin. Auf der Rückseite ist noch Platz für einen Aufdruck: "Rentnertüte für´s Flachensammeln" - für alle die nur bis 34 Jahre Lebensleistung kommen !!
Wechsel organisieren statt Machtspielchen !!

Andrea was tun?

Liebe Andrea, warum tust Du dir das an?
Strategiedebatte? Hätte schon längst abgeschlossen werden müssen. Das vorletzte Wahldebakel war Anlass genug? Es reicht nicht immer wieder mit Erneuerung zu kommen, neuem Positionspapier, neuer Analyse, wir haben verstanden, wir nehmen die Herausforderung an. 2019 sollte eh eine Klausur stattfinden. Haben wir die Zeit genutzt ein neues, junges, unverbrauchtes, dynamisches, charismatisches Gesicht aufzubauen und in diesem Jahr nach vorne zu pushen?
Du hast unglaubliches geleistet, die SPD ist dein Leben, und wenn Du dein Werk nicht zerdeppern willst, gib es ab, trete in Würde zurück, bevor man dich "verjagt".
Das hast Du nicht verdient!
(Es tut mir in der Seele leid).
Du bist nicht massentauglich!
Du kannst die Dukaten-Esel verteilen, - die Masse mag dich nicht.
Tragisch, dass man sich an dich nur als Pippi, Bätschi, Maaßen-Desaster und das peinliche Video in Bremen, erinnern wird.
Du bist ein Arbeitstier, hast gewiss alles was Du konntest gegeben, dafür gebührt dir Dank, ist leider nicht gut genug.
Tu dir das nicht mehr an, ziehe dich zurück, demontiere dich selbst nicht mehr und die SPD gleich mit.
PS:

SPD Parteivorstand

Andrea Nales sollte vom Parteivorstand zurücktreten. Der Vorwurf an die SPD, man wisse nicht wo und wofür sie steht kommt auch von den unverbindlichen Aussagen von Frau ihr. Man muss sich doch als einigermaßen up-to-date Partei den Problemen stellen und darf sich nicht immer wieder von der CDU gängeln lassen. Wenn die Groko nicht mehr funktioniert, weil die CDU nach rechts driftet, dann Ende. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Rot-Rot-Grün ist aber auch keine Option!
mfg Wolfgang Korb

Ein erneuertes Narrativ für die SPD

Eines fällt doch jedem auf:
Allen SPD-Granden, die die verschiedenen GroKos befürwortet hatten, haben damit Erwartungen verbunden, dass die Mitarbeit in der Regierung der SPD gut tun wird, dass die Wähler dies honorieren werden! Denn die SPD hatte zweifelsohne eine Reihe von guten Projekten durchgesetzt, wenn auch zu häufig von der Union verwässert! Alle GroKo-Befürworter in der SPD haben sich wieder und wieder - grandios - getäuscht. Ihre Vorhersagen hatten keinen Bestand. Gewisse Realitäten - z.B. Art und Umfang der Zusammenarbeit in der GroKo - wurden offensichtlich einfach ausgeblendet! Stattdessen wurden parteiinterne Gegner einer GroKo als ständige Nörgler, Schwarzseher, etc. in die Ecke gestellt. Aber deren Vorhersagen, insbesondere über die Wahlergebnisse, wurden wieder und wieder grandios bestätigt! Ach, bevor ich es vergesse: das oberste Führungspersonal wurde auch jeweils ausgetauscht!
Was läuft da grundsätzlich schief in der SPD?
Eigentlich eine einfach zu beantwortende Frage!
Ich bin dennoch überzeugt, dass es auch künftig, mehr denn je, eine - erneuerte - SPD braucht! Ich sehe weit und breit keine andere Partei, die sich endlich einmal den 42 % Abgehängten...

Ein erneuertes Narrativ für die SPD ...2

...
die sich endlich einmal den 42 % Abgehängten umfassend widmet und diese nicht immer mit Almosen abspeist bzw. ruhig stellt.
Lesen Sie auch meinen Beitrag zu einem erneuerten Narrativ für die SPD:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/ein-erneuertes-narrativ-...

Nach jeder Wahl

wird dasselbe erzählt. Ich habe nicht das Gefühl dass man irgendwie weiter kommt. Ich habe den Glauben an die Parteiführung schon lange verloren. Egal wer da sitzt. Ja, in der Kommune sind wir noch einigermaßen stark. Gott sei Dank unterscheiden viele Bürger noch zwischen den Ebenen. Das Schlimmste ist wenn man hören muss dass man trotz seiner Parteizugehörigkeit gewählt wird. Ich hab jetzt lange die Klappe gehalten. Aber jetzt reicht es. Ihr habt Eure Chance gehabt. Nicht genutzt. Setzen, Sechs. Leider sehe ich in den oberen Funktionärsebenen keinen Lichtblick. Ich bin ratlos, enttäuscht, zornig.

„Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten" Hos 8,7

Es ist mittlerweile ermüdend, wie sich die SPD zu Tode analysiert. Als sein nicht alles wesentliche in der Wahlnacht durch die Medien selbst zutage gekommen. Der 03.06 wird daran nicht ändern. Der Parteivorstand tut sich sichtlich schwer, die Verantwortung öffentlich zu übernehmen. Stattdessen lösen sie untereinander aus, wer über die Wupper springen soll. Andrea glänzt durch entschlossene Unentschlossenheit. Ausgerechnet die Bundestagsfaktion soll für einen Entscheid größter Tragweite herhalten. Als würden am Ende mandatierte Sozialdemokraten nicht zusammenhalten. Was will sie erreichen?

Wird sie bestätigt, bleibt die personelle Erneuerung aus. Wird sie ersetzt, glauben viele, dass dies über eine fehlende inhaltliche Erneuerung hinwegtäuschen könnte Es fehlt der SPD nicht nur an glaubwürdigen Positionen. Es fehlt ihr auch an glaubwürdigen Gewährsleuten. Olaf Scholz grinst in die Kamera, wenn er nicht verhehlt, dass er europäischen Zwergstaaten näher steht, als seine eigenen Parteibeschlüssen und seinem Amtseid. Alle anderen gehen in eigenen Plagiatssümpfen unter, scheiden geschickt oder ungeschickt aus oder schweigen so derart, dass Kevin allein zu Haus sagen kann, was er will.

Wahlausgang

Was soll eine Ablösung von Nahles bringen?
Die Seeheimer akzeptieren nur eine Parteiführung, die ihren
neoliberalen Kurs fortsetzen wird. Die sind bereits zu mächtig.
An denen wird jede Erneuerung scheitern. Der linke Flügel?
Der ist im Museum unter Glas.

Ablösung von Nahles

Ja, leider ist es. Eine Neuwahl wäre ein Wechsel in der Physiognomie, aber die Richtung wird von den Seeheimern bestimmt. Und dies bedeutet:

Fortsetzung der Koalition mit der Union mit Biegen und Brechen, Fortsetzung der Grenzsicherungen durch Seehofer, Fortsetzung des Schmusekurses gegenüber den Automobilkonzernen, Fortsetzung der Aufrüstung mit Unterstützung der Rüstungsindustrie, Fortsetzung der menschentötenden Waffenexporte, Fortsetzung des Schmusekurses gegenüber Trump mit Sanktionen gegenüber Russland und Einkauf von Frackinggas, was Trump selbst unterläuft und Fortsetzung der ungerechten Steuerpolitik zugunsten der Reichen sowie Fortsetzung des Steuerbetrugs.

Die Folge wird in zwei Jahren ein noch größerer Stimmenverlust auf einstellige Höhe sein, Hauptsache, man hat der Union die Treue gehalten, während die Initiativen der SPD abgeblockt oder zur Unwirksamkeit verändert werden; und selbst dann wird sich die Union diese Punkte noch auf ihre Fahnen schreiben, wie beim Mindestlohn.

Es ist zum Heulen, die Mitglieder an den Infoständen müssen sich abrackern und sich die Beschuldigungen der Passanten anhören.

Dann müssen sich die Mitglieder von der Illusion lösen

"Es ist zum Heulen, die Mitglieder an den Infoständen müssen sich abrackern und sich die Beschuldigungen der Passanten anhören."

Nein, das müssen sie nicht. Sie können die Infostände auch einfach lassen.
So ungerecht es ist, die Menschen vor Ort sind nun einmal Vertreter ihrer Partei und damit die Anlaufstelle auch für jede Kritik und jeden Unmut.
So ungerecht das ist, der Parteivorstand kann Mist bauen ohne Ende, angemeckert wird immer nur der kleine Helfer, denn der Elfenbeinturm ist für Kritik weder erreichbar noch empfänglich.

Es steht also die Aufgabe an, diese Ungerechtigkeit zu ändern und das geht nur mit maximaler Demokratisierung, damit Unmut der Mehrheit der Wähler denen, die ihn verursachen, Posten und Pöstchen entziehen kann.

Bei einer Parteiführung die grundsätzlich dem Wähler und Mitglied auferlegt, sie hirnlos zu unterstützen statt sich deren Wünschen zu beugen und z.B. den neoliberalen Wahnsinn endlich zu beenden sind die Chancen auf Demokratisierung natürlich gering, siehe Simone Lange, siehe Urwahl des PV.

Ohne lang überfällige Wiederankopplung von "unten" zu "oben und "oben zu "unten" ist die Aufopferung der Wahlkämpfer leider sinnlos.

Trennung ?

Wenn das tatsächlich so wäre, bliebe nur noch eine Trennung der progressiven Kräfte von den Unbelehrbaren als einzige akzeptable Option übrig. Das wäre gleichzeitig das Ende der legendären SPD wie wir sie kennen, aber auch ein wirklicher kraftvoller Neubeginn der großes Wählerpotential zurückholt (wir erinnern uns an Eintritte beim "Schulz-Hype").
Möglicherweise bleibt Trennung und Neuanfang als einzige Option wenn die SPD/Alt sich weiterhin als nicht erneuerungsfähig erweist.
In ein paar Tagen wissen wir mehr !!!

Nahles

Mit Frau Nahles an der Spitze wird es keine Erneuerung geben können. Dann ist die SPD verloren. Die SPD braucht ein neues Kompetenz ausstrahlendes Gesicht, in das die Wähler bereit sind, ihre Stimme zu investieren. Von Programm will ich gar nicht erst sprechen. Ich gebe der Sache noch Zeit bis 30.06., danach bin ich bei den Grünen. Geduld zu Ende.

Fehler

Das mit den "Grünen" ist ein Fehler ! Bei denen sind die Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit auch nicht geringer (Daimler-Kretschmann, Elbvertiefung, Hambacher Forst, und hier Brandenburg Nord will der Herr Özdemir nach minderwertigem Erdgas bohren .....). Die Kippingers kannst auch vergessen. Wir müssen von der Basis her für eine umfassende Demokratisierung, speziell in Politik und Wirtschaft, kämpfen. Nach Kevins Interview wollte der Herr Lindner die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes streichen. der Mann kennt den Artikel 19 GG wohl nicht. Genauso ist das mit der Frau AKK - ihr Selbstverständnis zum Artilel 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) haben sie und ihre Entourage deutlich gezeigt.
FJ Degenhardt: ja GG, ja GG, ja GG, sie berufen sich hier pausenlos aufs GG. Sagen Sie sind sie eigentlich Kommunist?

Na, das NETZ-DG aus dem Stall

Na, das NETZ-DG aus dem Stall von Heiko Maas ist auch kein Relikt, was der Meinungsfreiheit zu Gute kommt. Wer heute von der Meinung der Regierung abweicht, ist Nazi oder Antisemit, was nicht nur die Meinungsfreiheit einschränkt sondern die Freiheit und die Entfaltungsmöglichkeiten allgemein.
Wenn wir als Gemeinschaft noch was erreichen wollen, müssen wir uns der gesellschaftlichen Spaltung entgegen stellen.
Jung gegen alt (kann man Thema Klima sehr gut beaboachten), Kinder gegen Eltern, reich gegen arm, Christen gegen Muslime usw., die Liste ist lang, beschränkt nicht nur den einzelnen sondern auch die Gemeinschaft in ihren Fähigkeiten ein. Wenn die "alten weißen Männger" an den Pranger gestellt werden, ist das in meinen Augen eine Diskriminierung. Für die Globalisten mag ein vielfach gespaltene Gesellschaft vorteilhaft sein (leichter zu händeln), für Gesamtheit ist es aber ein Nachteil.
Wenn die SPD wieder auf Vordermann gebracht werden soll, muss sich die die Basis sich der gesellschaftlichen Spaltung entgegen stellen. Was erreichen können wir nur mit geeinten Kräften, wo alle gleichberechtigt eingeschlossen werden, Junge, Alte, Kinder, Behinderte/Kranke Frauen, Männger.

Respekt, Frau Nahles!

Respekt, Frau Nahles!