Ministerin Svenja Schulze: So helfen deutsche Kommunen der Ukraine

Zwei Tage lang haben sich 600 Vertreter*innen deutscher und ukrainischer Kommunen in Leipzig zu einer Partnerschaftskonferenz getroffen. Was war das Ziel des Treffens?

Ziel der Konferenz war zum einen der direkte Austausch zwischen den kommunalen Partnerschaften. Freundschaft zwischen Staaten entsteht ja am besten durch viele zwischenmenschliche Begegnungen. Es ist beeindruckend zu sehen, was ukrainische Kommunen in Zeiten des Krieges leisten und wie deutsche Kommunen sie dabei unterstützen. Diese Solidarität verdient unsere Anerkennung. Neben der wichtigen Vernetzung und Koordinierung ging es bei der Konferenz daher auch um Wertschätzung.

Zum anderen ging es aber auch darum, den nächsten Schritt zu gehen: von der Lieferung erster Hilfsgüter wie Verbandsmaterialien und Generatoren hin zu einem Wiederaufbau. Kommunen spielen beim Wiederaufbau der Ukraine eine entscheidende Rolle. Wir möchten die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen. Der starke Wille dazu ist da, das wurde auch ganz deutlich von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kommuniziert.

Die Anzahl kommunaler Partnerschaften zwischen der Ukraine und Deutschland hat sich seit Beginn des Kriegs mehr als verdoppelt. Wie sieht eine solche Partnerschaft in Zeiten des Kriegs praktisch aus?

Die Partnerschaften bauen eine direkte Brücke: zur Verständigung, zur Solidarität und für eine unkomplizierte Selbsthilfe. Deutsche Kommunen haben für ihre Partner in der Ukraine seit dem russischen Angriff im Februar 2022 insgesamt mehr als 40 Millionen Euro als Geldleistungen und in Form von Spenden bereitgestellt. Das BMZ fördert diese Arbeit über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) sowie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Über die Koordinierungsstelle der SKEW können Kommunen Beratung zu Hilfsleistungen, Transportfragen, Fördermitteln und Austausch mit anderen Kommunen erhalten. Kommunen und kommunale Unternehmen werden dabei unterstützt, Hilfsgüter wie Generatoren zu beschaffen und zu liefern oder ukrainische Wasserwerke zu beraten und mit Spezialgeräten auszustatten. Wir unterstützen dabei, zerstörte Gebäude wieder aufzubauen, kleinen und mittleren Betrieben auf die Beine zu helfen und Krankenhäuser mit Medikamenten und medizinischen Geräten auszustatten.

Es geht also um ganz konkrete Formen der Unterstützung. Die Partnerschaften sind wichtig dafür, dass die Ukraine der russischen Aggression weiter standhalten kann. Sie stärken den unerschütterlichen Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, in ihrem Widerstand nicht nachzulassen.

Sie haben es bereits erwähnt: Im Mittelpunkt der Konferenz stand bereits das Thema Wiederaufbau nach dem Krieg. Welchen Beitrag können deutsche Kommunen hier leisten?

Die Arbeit der Kommunen und der Zivilgesellschaft sind für den Wiederaufbau fundamental. Es müssen alle Ebenen von Politik und Verwaltung einbezogen werden. Die Kommunen sind nah bei den Menschen, kennen die Bedarfe vor Ort, wissen was gebraucht wird. Die Kommunen in der Ukraine sind außerdem mittlerweile für Dreiviertel der Ausgaben auf substaatlicher Ebene verantwortlich. Dabei geht es um Projekte für Kindergärten, Schulen, Gesundheitseinrichtungen und lokale Straßen, die in die Zuständigkeit der rund 1.500 Kommunen fallen. Deutsche Kommunen können und wollen ihren ukrainischen Partnern beim Wiederaufbau helfen. Eine wichtige Rolle dabei haben auch kommunale Unternehmen.

Seit Kriegsbeginn haben wir daher die Unterstützung von Partnerschaften insbesondere im Wassersektor ausgebaut. Mithilfe von Solidaritätspartnerschaften kommunaler Wasserunternehmen wurden beispielsweise Spezialgeräte an Wasserwerke in der Ukraine gespendet. Auch im Gesundheitsbereich gibt es bereits 16 deutsch-ukrainische Klinikpartnerschaften. Deutsche Kliniken stellen Medikamente und medizinisches Material zur Verfügung, um Schwerverletzte und traumatisierte Patient*innen, darunter auch viele Kinder, zu versorgen. Das will ich noch erweitern, weil es sehr ermutigend ist, wie hier lebensnotwendige Unterstützung geleistet wird.

Das Interview wurde schriftlich geführt.