Die Corona-Pandemie führt zur schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit Dienstag verhandeln die Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU im Kanzleramt über die Details eines milliardenschweren Konjunkturpaketes. Die erste Runde der Gespräche wurde am späten Dienstagabend nach neun Stunden Verhandlungen beendet. Seit Mittwochmorgen gehen die Gespräche weiter.
Walter-Borjans: sozial-ökologischen Wandel unterstützen
Das Hilfspaket der großen Koalition soll gegen die corona-bedingte Rezession als Konjunkturprogramm wirken und nach den Vorstellungen der SPD zugleich sozial-ökologische Wirkungen haben. „Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum anzukurbeln, sondern auch den sozial-ökologischen Wandel unterstützen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Funke-Mediengruppe. Im Einzelnen stehen 60 Vorschläge auf der Tagesordnung der großen Koalition.
Die SPD setzt in den Verhandlungen auf eine Förderung der Binnenkonjunktur, indem sie die Nachfrage stärken will. Eine ihrer zentralen Forderung ist dabei ein Kinderbonus von einmalig 300 Euro je Kind. Damit Familien mit geringen Einkommen keine Nachteile haben, soll der Bonus nicht auf das Arbeitslosengeld und den Kinderzuschlag angerechnet werden. Familien mit höheren Einkommen würden dagegen etwas weniger profitieren, weil der Bonus bei der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden soll.
Scholz-Plan für Entlastung der Kommunen
Ein weiterer wichtiger Punkt für die SPD ist die Entlastung der verschuldeten Kommunen. Sie leiden unter dem corona-bedingten Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen und unter Altschulden. Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben ein Entlastungsvolumen in Höhe von 57 Milliarden Euro, inklusive der Übernahme kommunaler Altschulden. An den Hilfen für die Altschulden soll sich der Bund zur Hälfte beteiligen, die andere Hälfte sollen die Bundesländer übernehmen. Das Ziel der SPD ist, die in der Wirtschaftskrise besonders wichtige Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten. Der Deutsche Städtetag unterstützt die Hilfspläne des Finanzministers mit Nachdruck.
Besonders wichtig sind der SPD Lösungen für die sozialen Herausforderungen der Corona-Krise. Sie fordert deshalb eine Verdoppelung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf zwei Jahre. Darüber hinaus sollen private Haushalte bei der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom entlastet werden. Generell wünscht sich die SPD, dass das Milliardenpaket spürbare Hilfen für mehr Klimaschutz und Digitalisierung leistet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädiert dafür, Konjunkturhilfen an Maßnahmen der Unternehmen zur Geschlechtergerechtigkeit zu knüpfen.
SPD will Soli-Abbau vorziehen
Das Konjunkturprogramm soll nach den Vorstellungen von Olaf Scholz besonders von der Corona-Krise gebeutelte Branchen gezielt fördern. Das gilt etwa für Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Schausteller, Kunst und Kultur. Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz umfassen auch Finanzhilfen für die in Schwierigkeiten geratene Deutsche Bahn sowie für den Ausbau des Mobilfunks in der Nähe von Bahntrassen.
Steuerpolitisch bekräftigt die SPD ihre Forderung zum Abbau des Solidaritätszuschlages. Der ist bereits beschlossen für 90 Prozent der Steuerzahler ab Januar 2021. Die SPD möchte den Abbau vorziehen auf Juli 2020. Eine komplette Streichung des Soli auch für Topverdiener lehnt die SPD ab. Parteichef Norbert Walter-Borjans fordert dagegen Steuererhöhungen für Topverdiener, um die Einnahmenseite des Staates zu verbessern.
Keine Förderung von Verbrennungsmotoren
Zur Frage einer möglichen Kauf- oder Abwrackprämie für Pkw, die von den Auto-Ländern Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg gefordert wird, sagte der SPD-Chef, es dürfe keine Förderung traditioneller Verbrennungsmotoren geben.
