Koalitionsvertrag: Wie die SPD 400.000 neue Wohnungen schaffen will

10 Jahre ist es her, dass Olaf Scholz im Jahr 2011 in Hamburg mit der SPD die absolute Mehrheit gewann. Seitdem sind in der Hansestadt 77.000 neue Wohnungen gebaut und für insgesamt mehr als 100.000 die notwendigen Baugenehmigungen erteilt worden. Beispielsweise im Stadtteil Altona, wo auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes in einem ersten Bauabschnitt 1.613 neue Wohnungen entstanden sind. Möglich gemacht hat das ein von Scholz initiiertes Bündnis fürs Bauen.

Mehr Wohnungen nach Hamburger Vorbild

Die Vereinbarung zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft, Bezirken und dem kommunalen Wohnungsunternehmen SAGA unter Beteiligung der Mietervereine wurde 2016 erstmals verlängert und gilt bis heute. Sie besagt, dass in Hamburg jedes Jahr eine Mindestzahl an neuen Wohnungen genehmigt werden soll. Aktuell liegt sie bei 10.000 Wohnungen im Jahr.

„400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert werden wir bauen“, sagt Scholz bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages am Mittwoch in Berlin. Das hatte der SPD-Kanzlerkandidat bereits im Wahlkampf versprochen. Denn derzeit sind es circa 100.000 weniger pro Jahr. Die Ampel-Parteien hatten sich bereits im zwölfseitigen Sondierungspapier Mitte Oktober darauf geeinigt, die SPD-Forderung künftig gemeinsam zu vertreten. SPD, Grüne und FDP beabsichtigten bereits damals, zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteur*innen nach Scholz' Hamburger Vorbild einladen zu wollen.

Selbiges taucht nun erwartungsgemäß auch im deutlich ausführlicheren Koalitionsvertrag der drei Parteien auf. Zudem bekräftigen SPD, Grüne und FDP: „Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.“

Neue Wohngemeinnützigkeit schaffen

Darüber hinaus sollen laut Koalitionsvertrag durch „serielles Bauen“, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau gesenkt werden. Auch die klimapolitischen Ziele der Koalition sollen beim Wohnungsbau, etwa in Bezug auf energetische Sanierung, eine wichtige Rolle spielen. Zudem bekräftigten die drei Parteien bereits zu diesem Zeitpunkt ihren Wunsch, mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit mehr Dynamik in den Bau bezahlbaren Wohnraums bringen zu wollen. Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollte mehr Freiheiten erhalten, so dass diese schneller selber bauen kann.

Etwas unklar blieb zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Sondierungspapiers dagegen folgende Formulierung: „Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.“

Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert

Klarheit hat hier der seit heute vorliegende Koalitionsvertrag geschaffen. Darin heißt es dazu: „Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken.“ Die Mietpreisbremse soll zudem bis zum Jahr 2029 verlängert werden.

Qualifizierte Mietspiegel sollen gestärkt, verbreitert und rechtssicher ausgestaltet werden. „Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Wir werden für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen“, heißt es im Koalitionsvertrag, Für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner*innen sollen Mietspiegel verpflichtend werden.

Die Koaltion plant außerdem, zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen die entsprechenden Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz entfristet und die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren geschaffen werden.