Koalitionsvertrag: Warum Millionen von 12 Euro Mindestlohn profitieren

Schon als im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP der Satz auftauchte „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen“, war Olaf Könemann zufrieden. Der Paketzusteller aus Hamburg kämpft seit Jahren für einen höheren Mindestlohn. Erst in der vergangenen Woche hat er mehr als 150.000 Unterschriften an den geschäftsführenden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übergeben, die er über die Seite change.org gesammelt hatte.

Korrektur eines alten Fehlers

„Dass SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro stehen haben, ist ein Riesengewinn für Millionen Beschäftigte“, sagt Könemann. Die künftige Ampel-Koalition korrigiert damit aus seiner Sicht auch einen Fehler, der bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2014 gemacht wurde. Damals wurde er auf 8,50 Euro pro Zeitstunde festgesetzt.

„Diese Festlegung auf einen bestimmten Betrag zementiert den Mindestlohn auf einem Niveau, das sich heute, nach der Einführung und jahrelanger Praxis, als zu niedrig erwiesen hat“, sagt Könemann. Die Folge: Der Mindestlohnkommission waren bei der Anpassung an die Preiseentwicklung die Hände gebunden, da sie nur in engen Grenzen über die Anpassung des Betrages Vorschläge machen kann. „Nur eine Gesetzesänderung kann das ändern“, weiß Olaf Könemann.

Genauso sieht des der Deutsche Gewerkschaftsbund. Da die Mindestlohnkommission keine Erhöhung auf zwölf Euro vorgeschlagen hat, „sollte die Politik endlich einmalig eingreifen, um auf die zwölf Euro zu kommen“, hatte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bereits im Sommer gefordert. Die Beschäftigten hätten „kein Verständnis dafür, dass eine kräftige Mindestlohnerhöhung immer wieder auf die lange Bank geschoben wird“. Der Mindestlohn von zwölf Euro gehöre deshalb in den Koalitionsvertrag.

Unterstützung von Hubertus Heil

Das geht die künftige Ampel-Koalition nun an. Allerdings müsse die Erhöhung schnell kommen, fordert Könemann. Die seit einigen Monaten steigenden Preise zeigten ja, dass zwölf Euro in einem halben Jahr schon weniger Kaufkraft hätten als jetzt. In seiner Petition fordert der Paketzusteller und Gewerkschafter die zwölf Euro Mindestlohn ab dem 1. Januar 2022. Das werden die Koalitionäre nicht mehr schaffen, doch ein Mindestlohn-Gesetz in der ersten Jahreshälfte dürfte durchaus realistisch sein. Möglicherweise könnte es sogar rückwirkend beschlossen werden. Nach dem Treffen mit Könemann schrieb Hubertus Heil jedenfalls auf Instagram: „Wir in der SPD stehen klar hinter dieser Forderung und setzen uns für einen Mindestlohn von 12 Euro ab 2022 ein.“

Davon profitieren dürften besonders Beschäftigte in kleineren Betrieben ohne Tarifbindung, etwa Büroangestellte sowie Beschäftigte in Arztpraxen und Anwaltskanzleien. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. Es hat Gehaltsangaben von rund 200.000 Beschäftigten aus dem Gehaltsportal lohnspiegel.de ausgewertet. Regional würden demnach vor allem Beschäftigte in Nord- und Ostdeutschland profitieren. Auch Frauen hätten „überdurchschnittlich“ mehr Verdienst als zurzeit. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte deshalb im Wahlkampf von einer „Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen“ gesprochen, werde der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht.

Und auch Arbeitnehmer*innen, die schon heute mehr als zwölf Euro die Stunde verdienen, können wohl mit mehr Gehalt rechnen: Wenn der Mindestlohn steigt, müssen auch die Tariflöhne steigen, damit der Abstand gewahrt wird. Lohnabstandsgebot lautet das Zauberwort. „Gerade im Dienstleistungsbereich gibt es ein wahres Konvolut von Tarifverträgen, in denen der Lohn bei etwa zwölf Euro liegt oder sogar darunter. Da müsste es eine Menge Anpassungen geben, wenn der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird“, erklärt Olaf Könemann. Wenn es soweit ist, will er auf jeden Fall dabei sein – auf der Besuchertribüne des Bundestags.