Koalitionsausschuss: Große Koalition will baldige Neuwahl in Thüringen

Die erste Forderung war schon erfüllt noch bevor die Sondersitzung des Koalitionsausschusses beendet war. Während die Spitzen von SPD, CDU und CSU in Berlin im Kanzleramt zusammensaßen, erklärte Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt „mit sofortiger Wirkung“. In einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionspartner wurde eben diese Erwartung an den FDP-Politiker formuliert. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD wird darin als ein „unverzeihlicher Vorgang“ bezeichnet.

Ostbeauftragter Hirte tritt zurück

Eine Forderung der SPD war bereits vor Beginn des Treffens erfüllt worden: Am Vormittag hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte seinen Rücktritt erklärt – nach eigener Auskunft nachdem ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt hatte, dass er das Amt nicht mehr ausüben könne. Nach einem überschwänglichen Glückwunsch an Thomas Kemmerich per Twitter am Mittwoch hatte die SPD auf Hirtes Entlassung gedrängt.

Im Koalitionsausschuss einigten sich Sozialdemokraten und CDU/CSU darauf, „dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind“. Die Thüringer SPD hatte dies bereits in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Mittwochabend beschlossen. Die Thüringer CDU spricht sich bisher gegen eine Neuwahl des Landtags aus.

Walterr-Borjans: GroKo hat Demokratie stabilisiert

Um „schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen“, plädieren die Bundesparteien zudem dafür, „dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird“. Ob die CDU ihren Widerstand gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow damit aufgibt, blieb allerdings offen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag einen Ministerpräsidenten-Kandidaten von SPD oder Grünen ins Spiel gebracht, was beide Parteien jedoch umgehend ablehnten.

"Die Klarheit unserer Position hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Koalition zur Stabilität der Demokratie in unserem Land Wichtiges beigetragen hat", sagte Co-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach dem Treffen im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU hätten sich dem nicht verschlossen. Zudem sei man sich einig, dass es in Deutschland keine politischen Mehrheiten geben dürfe, die mithilfe der AfD zustande kommen.