Klausur der Bundestagsfraktion: SPD plant Kindergrundsicherung

„Das ist die Basis, um eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen“, sagte Familienministerin Franziska Giffey am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Starke-Familien-Gesetzes. Wie eine solche Kindergrundsicherung aussehen könnte, dazu will die SPD noch in diesem Jahr ein Modell vorlegen. Das geht aus einem Papier für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion vor, die am heutigen Donnerstag beginnt. Darin heißt es: „Um in Zukunft alle finanziellen Leistungen für Kinder klarer und einheitlicher zu fassen, arbeiten wir in der SPD an einem Modell für eine zuverlässige und bedarfsgerechte Absicherung von Kindern.“

Nahles forciert Familienpolitik

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schrieb am Donnerstagvormittag auf Twitter: „Wir wollen das kinderfreundlichste Land werden: gute Kitas, starke Familien, faire Löhne in der Ausbildung und genug BAföG fürs Studium. Für die Kinder, die momentan von Hartz IV leben, brauchen wir eine eigene Absicherung. Denn unsere Kinder verdienen die besten Startchancen.“ Im Morgenmagazin sagte Nahles außerdem, es sei ein unhaltbarer Zustand, dass mehr als drei Millionen Kinder in Deutschland in Grundsicherung leben: „Wir wollen eine Politik, die wirklich bei den Familien ankommt und bei den Kindern wirkt.“

Die Berliner SPD hatte sich bereits im November auf ihrem Landesparteitag für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. In einem entsprechenden Antrag, der auf Initiative der SPD Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht wurde, heißt es: „Die Schere zwischen Arm und Reich verfestigt sich in Deutschland immer mehr. Mittlerweile lebt jedes 5. Kind in Armut oder ist von Armut bedroht. Die aktuellen bundespolitischen Mittel und Transferleistungen für Kinder begünstigen dabei vor allem gutverdienende Familien und schreiben damit die ungleichen Chancen fort. Deshalb fordern wir ein neues Konzept: die Kindergrundsicherung.“

Auch Dulig und Weil für Kindergrundsicherung

Auch der Vorsitzende der sächsischen SPD und Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig befürwortet die Einführung einer Kindergrundsicherung: „Eine Kindergrundsicherung würde nicht nur Kinderarmut stärker bekämpfen, sondern sie würde für mehr Gerechtigkeit für all jene sorgen, die wie die Kassiererin oder der Paketbote gerade so viel verdienen, dass sie kein Wohngeld, keine Teilhabeförderung oder keine Übernahme vom Kitabeitrag erhalten. Sie erhalten nur das Kindergeld. Diese Eltern verdienen also ,zu viel' für Förderung, zahlen aber gleichzeitig keine oder sehr wenig Steuern und erhalten so auch keine Entlastungsbeträge für die Kinder. Damit bekommen diese Kinder am wenigsten.“

Deshalb brauche es die Kindergrundsicherung für Deutschland, die jedem Kind ein Existenzminimum und Teilhabe zusichere. „Die Entwicklung und Perspektiven von Kindern sollten nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein“, so Dulig. Ähnlich äußerte sich auch Familienministerin Giffey. Sie forderte, dass eine Kindergrundsicherung nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden dürfe, sondern auf die Bedürfnisse von Familien angepasst sein müsste. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: „Wir brauchen ein einfaches und bürgerfreundliches System, das insbesondere Kinderarmut wirksam bekämpft.“

Bündnis begrüßt SPD-Vorstoß

Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftlern, begrüßt die Ankündigung von Andrea Nahles, dass sich auch die SPD hinter das Konzept einer Kindergrundsicherung stellen wolle. Das Bündnis fordert die CDU auf, sich einem solchen Konzept für die konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ebenfalls nicht weiter zu verschließen. „Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt“, erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und neuer Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung.

Die Bekämpfung von Kinderarmut könne nicht mehr warten, denn aus armen Kindern würden oft arme Jugendliche und später arme Rentner, sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator. Aktuell leben rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut – jedes fünfte Kind. Das Bündnis fordert daher eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums, die mit steigendem Haushaltseinkommen sozial gerecht abgeschmolzen wird. Im Gegenzug schlägt das Bündnis vor, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers in der neuen Leistung aufgehen.