Die große Koalition hat sich auf die Einführung einer Grundrente ab dem 1. Januar 2021 geeinigt. Die Grundzüge präsentierten die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU, Malu Dreyer, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, nach gut fünfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt am Sonntagnachmittag in Berlin.
Einkommensprüfung statt Bedarfsprüfung
Statt einer von CDU und CSU geforderten Bedarfsprüfung sieht das Konzept eine Einkommensprüfung vor. Um zu ermitteln, ob eine Rentnerin oder ein Rentner berechtigt ist, die Grundrente zu beziehen, sollen der Verdienst und mögliche weitere Einkünfte – etwa aus Kapitalerträgen – herangezogen werden, nicht aber Vermögen oder Wohneigentum. Beim Einkommen gilt für Alleinstehende ein Freibetrag von 1250 Euro für Paare von 1950 Euro. Für die Einkommensprüfung sollen Rentenversicherung und Finanzämter eng zusammenarbeiten, sodass für die Antragsteller kein weiterer bürokratischer Aufwand entsteht und niemand zum „Bittsteller“ werde.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach so auch von einem „sozialpolitischen Meilenstein“, denn nicht nur die aktuelle große Koalition, sondern auch drei Regierungen zuvor hatten versucht, ein Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut bei Geringverdienern nach 35 Beitragsjahren zu erarbeiten.
1,2 bis 1,5 Millionen Menschen sollen profitieren
Mit der Grundrente solle auch die „Lebensleistung“ von Menschen honoriert werden, die etwa Kinder betreut und Angehörige gepflegt haben und deshalb nur wenig in die Rentenkasse einbezahlen konnten, betonte Dreyer. Sie rechnet damit, dass „1,2 bis 1,5 Millionen Menschen“ von der Grundrente profitieren werden, 80 Prozent von ihnen Frauen. Nach dem Willen der Koalition soll das betreffende Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
„Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Es gehe darum, „Altersarmut in der Entstehung zu bekämpfen“. Neben der Grundrente hat sich die Koalition deshalb auch auf eine leichte Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sowie eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge geeinigt. Um einer Abschwächung der Konjunktur entgegen zu wirken, soll zudem ein Investitionsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro eingerichtet werden.
Von einem „Gerechtigkeits- und Leistungspaket“ sprach CSU-Chef Markus Söder. Mit der Grundrente werde „die Halbzeitbilanz der großen Koalition perfekt abgerundet“.
