Kanzler-Rede vor der UNO: So hart rechnet Olaf Scholz mit Putin ab

Es war die erste Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der UNO in New York – 15 Jahre nach Angela Merkels Auftritt: Dabei hat Scholz am Dienstag Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf angegriffen. Der Kanzler warf ihm in der UNO-Generalversammlung wegen des Überfalls auf die Ukraine „blanken Imperialismus“ vor.

„Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen“, so Scholz. „Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen.“ Denn Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit zählten für ihn nicht. Die Weltgemeinschaft, so die Forderung des Kanzlers, dürfe „nicht die Hände in den Schoß legen, wenn eine hochgerüstete, nukleare Großmacht Grenzen mit Gewalt verschieben will“.

Olaf Scholz: Putin ruiniert auch Russland

Scholz zeigte sich in New York überzeugt: „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen.“ Er müsse begreifen, dass er nicht nur die Ukraine zerstöre, sondern auch sein eigenes Land ruiniere.

Der Kanzler stellte vor der UNO klar, Deutschland werde „keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren“. Die Ukraine müsse Russlands Überfall abwehren können. Um dies zu erreichen, unterstütze Deutschland „die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen“.

Botschaft des Kanzlers: Wir stehen fest zur Ukraine

Scholz sendete von New York eine klare Botschaft: „Wir stehen fest an der Seite des Angegriffenen! Zum Schutz des Lebens und der Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer! Und zum Schutz unserer internationalen Ordnung!“

Mit Nachdruck rief der Kanzler zur Verteidigung der internationalen Ordnung gegen aggressive Mächte auf. Für ihn ist klar: „Wenn wir unsere Weltordnung nicht gemeinsam verteidigen, dann droht uns …  eine Welt, in der die Regeln von denen gemacht werden, die sie uns dank ihrer militärischen, ökonomischen oder politischen Macht diktieren können.“ Die Alternative zur regelbasierten Welt sei nicht die Anarchie, sondern „die Herrschaft der Starken über die Schwächeren“, warnte Scholz. Ob in der Welt das Recht der Macht herrsche oder die Macht des Rechts könne den allermeisten Menschen nicht egal sein.

Weltgemeinschaft darf nicht zuschauen

Daher laute die Kernfrage, vor der die Weltgemeinschaft gegenwärtig stehe: „Schauen wir hilflos zu, wie manche uns in eine Weltordnung zurückkatapultieren wollen, in der Krieg ein gängiges Mittel der Politik ist; in der unabhängige Nationen sich ihren stärkeren Nachbarn zu fügen haben?“ Für den Kanzler kann die Antwort auf diese Frage nur ein klares Nein sein. Deshalb, so Scholz, sei es so wichtig gewesen, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg „eindeutig verurteilt haben“.

Die Weltgemeinschaft müsse „hinsehen und handeln, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht“. Scholz verspricht: „Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen.“ Den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission werde Deutschland daher „mit aller Kraft“ unterstützen.

Deutsche Bewerbung für den Sicherheitsrat

Damit die Vereinten Nationen auch künftig handlungsfähig seien, plädierte der Kanzler dafür, ihre Regeln und Institutionen an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen. Das gilt auch für den Sicherheitsrat. „Seit Jahren setzt Deutschland sich für seine Reform und Erweiterung ein“, so Scholz. „Auch Deutschland ist bereit, größere Verantwortung zu übernehmen – als ständiges Mitglied und zunächst als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2027/28.“ So appelliert der Kanzler an die Staatengemeinschaft: „Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen – die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht.“

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