Jusos: Kampagne gegen neue große Koalition fängt jetzt erst an

Robert Kiesel • 08. Dezember 2017

Es war die entscheidende Frage des SPD-Parteitags: Öffnet sich die Partei für Gespräche mit der Union oder nicht. Die Jusos halten auch nach dem „Ja“ zu Gesprächen an ihrer Position fest.

Nach der Öffnung der SPD für Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung hat Juso-Chef Kevin Kühnert angekündigt, weiter gegen eine Neuauflage der großen Koalition kämpfen zu wollen. „Die Kampagne #NoGroko geht jetzt erst richtig los“, erklärte Kühnert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir werden die kritischen Stimmen, die die Große Koalition aus prinzipiellen inhaltlichen Gründen ablehnen, vereinen.“

Juso-Chef als Anführer der GroKo-Gegner

Kühnert hatte am Donnerstag für sein klares Statement gegen eine Fortsetzung der großen Koalition viel Zustimmung erfahren. „Ich bin nicht in diese Partei eingetreten, um sie immer wieder gegen die gleiche Wand rennen zu sehen“, hatte der Juso-Chef unter dem Applaus vieler Delegierter erklärt und mit Blick auf die Erneuerung der Partei hinzugefügt: „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein, oder sie wird nicht sein.“ In den Medien war Kühnert daraufhin zum Anführer der Gegner einer erneuten großen Koalition mit CDU/CSU innerhalb der SPD avanciert.

In seinem Statement wertete es Kühnert als Erfolg der Jusos, die Hürden für eine Groko massiv erhöht zu haben. „Wir haben jugendpolitische Forderungen, wie die Mindestvergütung für Azubis und die Abschaffung des Kooperationsverbotes als zentrale Inhalte der SPD für mögliche Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Nach möglichen Sondierungen wird dann ein Sonderparteitag über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entscheiden – das ist ein Erfolg der Jusos“, erklärte Kühnert.

Online-Petition mit mehr als 10.000 Unterzeichnern

Die Kampagne des SPD-Jugendverbands, den Kühnert bereits unmittelbar nach seiner Wahl zum Juso-Vorsitzenden als „Bollwerk gegen die große Koalition“ bezeichnet hatte, sammelte bereits vor dem Parteitag zahlreiche Unterstützer. Die Online-Petition, veröffentlicht auf der Homepage der Jusos, sammelte innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Unterzeichner.

Tags:

SPD

Große Koalition

Bundestagswahl 2017

zur Startseite »

Kommentare

Sehr überzeugend — unterstützendwert

Hans Lutz Oppermann hat am 8. Dezember 2017 - 14:55 kommentiert

Engagierte Auftritt, sehr überzeugend – erstaunlich, wie sich doch die ältere Garde mit schwachen Argumenten quer stellt und die Jusos auflaufen lässt – wenn Glaubwürdigkeit die Währung im Politikgeschäft ist, haben die Jusos einen guten Versuch gestartet an der Stellschraube für ehr Glaubwürdigkeit der SPD zu drehen.

Leider haben nachfolgende Reden der Protagonisten aus dem Präsidium diesen Versuch kontaktiert – Es ist wohl nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem – Die Erneuerung nur anzukündigen heißt eben noch nicht schon erneuern. Da ist sehr viel mehr nötig, um die Glaubwürdigkeit in der deutschen Öffentlichkeit wieder zu gewinnen und gegen das politische Feuilleton anzutreten, dass die SPD mit Vorliebe niederschreibt.

Jusos

Helmut Gelhardt hat am 8. Dezember 2017 - 16:08 kommentiert

Wenn Ihr die Ur-, Ur-Enkel von Willy Brandt sein wollt, dann lasst Euch
nicht unterkriegen! Argumentiert und stellt fadenscheinige Argumente bloss.

Bedient Euch Eures eigenen Verstandes. Und lest auch mal die Klassiker:
Marx, Engels, Wilhelm und Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, August Bebel, Wolfgang Abendroth. Und lest Willy Brandt, Egon Bahr, Günther Gaus. Körperlich sind die alle tot. Geistig hochaktuell!
Einer, der 1953 geboren ist. (Das war das Todesjahr von Stalin.)

unvermutet spricht mir Herr Gabriel plötzlich aus dem Mund

micha Iwen hat am 8. Dezember 2017 - 18:08 kommentiert

Gerade noch wollt ich wieder einmal anfügen, dass die Mietpreisbremse nicht nur nicht die Mietpreise bremst, sondern Sie sogar schneller erhöht weil es nun möglich ist für auch alteingesessenen Mietern die Miete ohne Staffelmietvertrag alle zwei Jahr zu erhöhen, da spricht Herr Gabriel das erste mal auf dem SPD Parteitag aus was tatsächlich die Stimmung der Bürger, zumindest derjenigen die sich kein Haus leisten können, umtreibt. Es geht nicht darum, dass man nicht auch helfen will, vielleicht sogar eine buntere Zukunft durch die Immigration erfahren kann. Es ist aber Fakt, dass dies auch mit einer entsprechenden Politik unterstützt werden muss. Ansonsten entsteht genau bei denen die viel arbeiten aber nur Mittel bis wenig verdienen ein enormer Konkurrenzdruck beim wohnen, beim arbeiten, beim Arzt, fast in allen Lebensbereichen. Bereits jetzt steht aber derjenige der Arbeit und eine Wohnung hat unter einem ständigen Druck (Flexibilität in Arbeitszeit, Arbeitsplatz und Umfeld) und die Lebensqualität lässt merklich nach. Hat die SPD, vielleicht Herr Gabriel die Zeichen der Zeit doch noch erkannt!? Na schön wir mal was tatsächlich rumkommt. Ich bin wieder etwas neugieriger auf die SPD