Am Freitagabend haben die Jusos den Jugendwahlkampf der SPD für die Europawahl am 26. Mai eröffnet. Zum Auftakt ihrer dreitägigen Jugendkonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin präsentierten die Jungsozialisten die Schwerpunkte ihrer Kampagne. Unter der Überschrift „Europa ist unsere Verantwortung“ setzen sie auf vier Themen.
„Steuerflucht ist zum Kotzen“
Ein zentraler Punkt ist der Kampf gegen Steuerflucht und für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen. „Wir wollen, dass es Mindeststeuersätze in Europa gibt“, sagt der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert. „Wer hier keine Steuern bezahlt, soll hier auch keine Geschäfte machen. Das ist unser Verständnis einer Wertegemeinschaft.“ Auf einer Postkarte, die die Jusos im Wahlkampf verteilen werden, heißt es schlicht: „Steuerflucht ist zum Kotzen. Wir machen Schluss damit.“
Ein weiteres Thema ist der Kampf gegen den Klimawandel. „Mit dem Klima kann man nicht verhandeln“, sind die Jusos überzeugt und fordert deutlich größere Anstrengungen von der Politik, den Klimaschutz voranzutreiben. „Wir haben den Knall gehört“, sagte Kevin Kühnert und lobte die Fridays-for-Future- Demonstrationen. „Diese jungen Leute gehen gegen Ihre Politik auf die Straße, Frau Merkel“, sagte Kühnert in Richtung der Kanzlerin.
Junge Menschen unmittelbar beteiligen
Ein dritter Schwerpunkt der Jugendwahlkampagne ist der Kampf gegen Populisten. „Europa darf sich nicht kaputt schreien lassen“, fordern die Jusos auf einer Postkarte. Dabei denken die Jungsozialisten nicht nur an Rechtspopulisten wie die AfD, sondern haben auch die „Teilzeiteuropäer“ (Kevin Kühnert) von CDU und CSU im Blick. „Wer in diesen Zeiten kein klares Verhältnis zu Europa hat, ist nicht qualifiziert, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Kühnert mit Blick auf den Umgang der Union mit der ungarischen Fidesz-Partei von Victor Orban.
Und schließlich stehen die jungen Menschen selbst im Mittelpunkt der Jugendwahlkampagne. „Wo Politik gemacht wird, gibt es viel zu wenig junge Leute“, kritisierte Kühnert. Dabei seien sie selbst die Profis, wenn es um ihre Zukunft gehe. Zuletzt habe die Debatte über die Uploadfilter gezeigt, wie wichtig es sei, „Digital Natives unmittelbar zu beteiligen“.
Er sei deshalb froh, dass mit Delara Burkhardt auf Platz fünf und Tiemo Wölken auf Platz 12 zwei Jusos auf aussichtsreichen Listenplätzen für die SPD kandidierten. „Die beiden wissen ganz genau, was unsere Generation umtreibt“, sagte Kühnert. Deshalb gelte bei der Europawahl: „Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme für Jusos im Europaparlament.“
