Kommentar

Jamaika-Chaos: Warum Angela Merkel zurücktreten sollte

Lars Haferkamp17. November 2017
Angela Merkel bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen in Berlin.
Seit der Bundestagswahl geht es abwärts für die Kanzlerin: Angela Merkel hier bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen in Berlin.
Die Kanzlerschaft Angela Merkels endet im Chaos von Jamaika. Sollte Merkel nicht in der Lage sein, eine stabile Regierung aus Union, FDP und Grünen zu bilden und nicht bereit sein, eine Minderheitsregierung zu führen, sollte sie die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Der Verhandlungsmarathon der Jamaika-Parteien endete in Berlin ohne Ergebnis. Wieder einmal. Was CDU, CSU, FDP und Grüne mit ihren so genannten Sondierungsverhandlungen seit Wochen dem Land zumuten, wird von Tag zu Tag schwerer erträglich. Und dabei haben die Herrschaften mit den eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch gar nicht angefangen, geschweige denn mit dem Regieren.

Das endlose giftige Aufeinandereindreschen der beteiligten Parteien, gut über sich selbst und schlecht über den anderen reden – das ist nicht nur höchst unsympathisch, es ist auch höchst unprofessionell. Es schafft eben kein Vertrauen in eine Partnerschaft, es unterminiert sie. Wie sollen die Bürger einer Regierung vertrauen, deren Partner sich selbst nicht über den Weg trauen?

Was will Merkel – außer regieren, egal mit wem?

Das Agieren von Schwarz-Gelb-Grün in den letzten Wochen ist ein Programm für noch mehr Politikverdrossenheit und Demokratieverachtung in Deutschland. Als hätte das Land davon noch nicht genug, seit die Rechtspopulisten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in den Bundestag eingezogen sind – und das auch noch zweistellig und als drittstärkste Kraft.

Immerhin, nach wochenlangem Sondierungsgezerre kann das Publikum nun ahnen, was CSU, FDP und Grüne wollen, beziehungsweise was sie auf gar keinen Fall wollen. Doch was wollen Angela Merkel und die CDU? „Ich will das“, soll Merkel gesagt haben und damit eine gemeinsame Regierung der Jamaika-Parteien gemeint haben. Das wussten wir auch schon vorher, dass sie vor allem regieren will und dass ihr die Inhalte und Partner dabei nicht so wichtig sind.

CSU, FDP, Grüne streiten – die CDU schaut zu

Es kann jetzt aber nicht mehr darum gehen, was Merkel will und was nicht, es muss jetzt darum gehen, was das Land braucht. Und das braucht eine Regierung. Nach den letzten Wochen dürfte niemand daran glauben, dass Union, FDP und Grüne in der Lage sein werden, vertrauensvoll und harmonisch zusammenzuarbeiten. Es gibt kein einziges Politikfeld, in dem diese vier Parteien in die gleiche Richtung wollen. Wo sollen da Stabilität und Vertrauen herkommen?

Angela Merkel kann beides offensichtlich nicht mehr herstellen. Ihr fehlt die nötige Autorität und Überzeugungskraft. CSU, FDP und Grüne prügeln sich in aller Öffentlichkeit wie die Kesselflicker und die Kanzlerin schaut schweigend zu oder weg, als ginge sie das Ganze nichts an, statt die kleinen Parteien zur Ordnung zu rufen.

Merkel hat viel Ansehen in der CDU verloren

Selbst in ihrer eigenen Partei hat die CDU-Chefin in einem Ausmaß an Durchsetzungskraft und Ansehen verloren, das vor der Bundestagswahl niemand für möglich gehalten hätte. So gelang es Merkel nicht, ihre Kandidatin für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung durchzusetzen, die wegen des Plagiats ihrer Doktorarbeit zurückgetretene ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Ehe der Entscheidungskampf in der Stiftung überhaupt begann, zog Merkel ihre Kandidatin zurück und Schavan räumte das Feld.

Und das ausgerechnet für den in der CDU als einen der wenigen verbliebenen Merkel-Kritiker hoch geschätzten ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der nun an die Spitze der Adenauer-Stiftung rücken soll. Eine doppelte Ohrfeige für Merkel. Viele in der Union haben es ihr bis heute nicht verziehen, dass sie den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten zuließ statt für den Christdemokraten Lammert an der Staatsspitze zu kämpfen.

Warum keine Minderheitsregierung?

Sollte Merkel ähnlich scheitern bei der Bildung einer Jamaika-Koalition, bliebe ihr noch ein Ausweg: eine Minderheitsregierung. Die möchte sie nicht, weil das Regieren mit klaren Mehrheiten für den Regierungschef viel bequemer ist. Das ist es wohl, aber kann das ernsthaft der Maßstab sein, nachdem sich das Schicksal der Bundesrepublik für die nächsten Jahre entscheidet?

Zahlreiche europäische Länder und auch deutsche Bundesländer haben es vorgemacht, dass es sehr wohl möglich ist, mit einer Minderheitsregierung gut und stabil Politik zu machen. Wie Merkel jetzt nicht einmal den Versuch dazu machen will, ist nicht nur sehr bequem, es ist geradezu verantwortungslos.

AfD blockiert einfache Mehrheitsbildung

Denn es waren ja nicht zuletzt die Union und Frau Merkel, die mit zu der schwierigen Lage beigetragen haben, unter der unsere Demokratie nun leidet. Hätte Merkel wie ihre christdemokratischen Vorgänger dafür Sorge getragen, dass rechts von der Union kein Platz für eine Partei im Bundestag ist, wäre die Mehrheitsbildung nicht blockiert: Es gäbe entweder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb oder eine für Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün. Solange die so genannte „Alternative für Deutschland“ im Bundestag sitzt, wird diese einfache Mehrheitsbildung nicht mehr funktionieren.

Sollte die Kanzlerin nach nun zwölf Jahren Amtszeit weder in der Lage sein, eine Mehrheit für eine Regierung im Bundestag zu erreichen, noch bereit sein, eine Minderheitsregierung zu führen, kann es nur eine Konsequenz geben: den Rücktritt. Es wird Zeit, dem ins Auge zu sehen. Die Zeit des Weiterwurstelns ist vorbei.

 

 

weiterführender Artikel

Kommentare

Regierungsbildung

Eine Minderheitsregierung, wie vorgeschlagen, hätte schon in der vorhergehenden Wahlperiode gebildet werden können. Dann hätte Merkel sich an Beschlüsse des Parlaments zu wichtigen und nicht durch Koalitionstreue abgeschwächten Punkten, wie Mindestlohn, Mietpreisbremse, Sammelklage, etc.etc. halten müssen, schlechte Entscheidungen wie Vorratsdatenspeicherung, Ceta, PKW-Maut oder ÖPP's hätten verhindert werden können.

Zum Anderen scheint es, dass zumindest Leute wie Kretschmann sich nicht von Dobrindt & Co. über den Tisch ziehen lassen wollen wie in der letzten Koalition geschehen.

Die Ära Merkel ist natürlich überholt und gescheitert, aber die Problematik besteht darin, dass seitens der Union nichts Besseres nachfolgen wird. Gegenüber Leuten wie Spahn, der als Kahlschläger aller sozialen Bereiche, ob Rente oder Gesundheit, bekannt ist, Tauber u.a. würde ich sogar Merkel den Vorzug geben.

Wie bitte ?

"Hätte Merkel wie ihre christdemokratischen Vorgänger dafür Sorge getragen, dass rechts von der Union kein Platz für eine Partei im Bundestag ist..."

Schuld ist also Merkel, die rechtsaußen nicht bedienen wollte, dass politisch erkennbare Mehrheiten zerbröselt wurden ?
Nicht eine großkoalierende SPD, die eine tatsächlich vorhandene linke Mehrheit mit größter Überzeugung links liegen ließ ?

Die SPD sollte sich zuvörderst mit ihrer eigenen programmatischen und personellen Neuausrichtung beschäftigen und nicht darüber sinnieren ob irgendwelche Personalien für die CDU noch tragbar wären.

Bis zum "desaströsen" Wahltag stand die SPD noch fest an Merkels Seite, man hat sich gegenseitigen Respekt gezollt und alles war in beste Bahnen gelenkt.
Der Wähler hat´s zur Kenntnis genommen und vorsorglich die Flucht ergriffen - die Besitzstandswahrer zu den Neoliberalen und die Ängstlichen zu den Rechtsnationalen.

Nun hat die SPD die Wahl,
ob sie sich weiterhin den Besitzstandswahrern zuwenden oder lieber doch die Partei des von Hartz IV bedrohten "kleinen Mannes" sein möchte.
Beides wird nicht funktionieren denn für einen solchen Spagat sind die Beine nun zu kurz.

Über Regierungsbeteiligung verhandeln!

Mit Entsetzen habe ich die Nachricht von der Ablehnung einer Großen Koalition gelesen. Nach dem Scheitern von Jamaika halte ich das für grundfalsch. Das ist ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und mangelnder Bereitschaft zur Politikgestaltung. Wenn der Bundespräsident auch die SPD zu Gesprächen auffordert, muss sie dieser "Verpflichtung" nachgekommen.
Was ist, wenn Frau Merkel, deren Stern mehr und mehr verblasst, zu einem Rückzug bereit ist? Warum dann nicht in eine Große Koalition einsteigen?
Wenn Verhandlungen über eine Regierungsbildung scheitern, weil zentrale inhaltliche und personelle Forderungen der SPD nicht erfüllt werden, kann man den Wählerinnen und Wählern glaubwürdig erklären, warum nur die Oppositionsrolle bleibt, nicht aber, wenn die SPD in dieser Lage von vorneherein Verhandlungen ablehnt.
Die Lage ist heute anders als direkt nach der verlorenen BT-Wahl. Sturheit und Verantortungslosigkeit werden die Wählerinnen und Wähler nicht honorieren.
Also: geht in Verhandlungen, verweigert euch nicht den wohl begründeten Forderungen des Bundespräsidenten!

Warum eiert die SPD schon wieder herum?

Union wirft SPD Drückebergerei vor. CDU muss sich fragen lassen, warum sie nicht eine mögliche Regierung ohne die hinderliche CSU auslotet: z.B. CDU, SPD, Grüne! Die Mehrheit der Deutschen will nicht von Bayern a là Dobrindt regiert werden! Und die CSU hat ja schon zu GroKo-Zeiten 4 Jahre Fundamental-Opposition geübt!
Ohne Merkel sollte diese Option machbar sein!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und die SPD muss sich fragen lassen, weshalb sie jetzt so herumeiert und nicht die CDU vor sich her treibt!

Die Wahl des Kanzler/ der Kanzlerin

erfolgt in g e h e i m e r Abstimmung. Da ist alles möglich 6 Parteien im BT im Bundestag, und beim selbsternannten Oppositionsführer (der SPD) eine durch die Partei und Fraktion laufende Teilung- sollen wir oder sollen wir nicht?

Wer garantiert denn, dass die Abgeordneten, gerade die der SPD sich in die Parteidisziplin einbinden lassen, und für den Vorsitzenden, aber dann auch gegen das gerade erzielte eigene Mandat votieren? Ich würde darauf nicht wetten- im Gegenteil, es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass Merkel schon im ersten Wahlgang die so genannte Kanzlermehrheit erhält- auch wenn sie diese danach dann nicht mehr wird verbuchen können.

Wenn die Abgeordneten ihre Position voranstellen, und nicht die Parteiräson, dann werden Sie so abstimmen, dass Merkel gewählt wird und danach aus der Kanzlerschaft so ohne weiteres nicht herauskommt.

Vielleicht ist es doch besser, offensiv in die Regierungsbildung einzutreten, und einige Kernforderungen durchzusetzen