Investitionen und Gerechtigkeit: Martin Schulz stellt SPD-Steuerkonzept vor

Es geht um Investitionen und Steuergerechtigkeit. „Das moderne Deutschland braucht eine Finanzpolitik, die investiert und für mehr Gerechtigkeit sorgt“, erklärt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin. Mit ihrem Steuerkonzept will die SPD vor allem kleinere und mittlere Einkommen und Familien entlasten, zugleich aber auch in Schulen, gebührenfreie Kitas und eine moderne Infrastruktur investieren.

SPD will 30 Milliarden investieren

Deutschland sei ein starkes Land, doch dürfe es sich nicht auf seinen Erfolg ausruhen. Wer angesichts der vor Deutschland liegenden Herausforderungen nicht in die Zukunft investiere, „verspielt unseren Wohlstand“, betont Schulz. Deshalb will die SPD in der kommenden Wahlperiode 30 Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Zugleich kritisiert Schulz, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gegenwärtig sehr ungleich belastet würden. So müssten bereits Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, während sich internationale Konzerne durch Steuerflucht ihrer Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl entziehen würden. Auf der anderen Seite hätten aber beispielsweise Alleinerziehende wegen ihres geringen Einkommens häufig nichts von Steuersenkungen, dafür träfen sie Kita-Gebühren und Sozialabgaben umso härter. „Das ist nicht gerecht“, sagt Schulz.

Zeit für gerechte Steuern

Im Mittelpunkt des SPD-Steuerkonzepts, das der SPD-Chef gemeinsam mit den beiden Vize-Vorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel vorstellt, stehen Veränderungen bei der Einkommenssteuer. Damit sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien entlastet werden. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig nicht mehr wie bisher ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.000 Euro für Ledige, sondern erst ab 60.000 Euro greifen. Zugleich soll ab einem Einkommen ab 76.200 Euro ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent erhoben werden. Hinzu kommt eine Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 250.000 Euro.

„Für die SPD ist klar, dass es mit uns keine Steuersenkungen mit der Gießkanne geben wird, weil dies überproportional hohe und höchste Einkommen treffen würde“, erklärt Thorsten Schäfer-Gümbel. Vielmehr seien die Entlastungen bei der Einkommenssteuer kostenneutral, da sie durch das Anheben des Spitzensteuersatzes ausgeglichen würden, so der hessische Landesvorsitzende der SPD.

Aber auch für Einkommen, die mit Steuersenkungen nicht zu erreichen sind, weil sie unter 1300 Euro im Monat liegen, hat die SPD einen Plan. Hier möchte sie den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung begrenzen. Zugleich soll ein staatlicher Zuschuss verhindern, dass damit die Anwartschaften auf die Rente vermindert werden. Parallel dazu soll die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder eingeführt werden.

Mit kostenfreien Kitas Familien entlasten

Der wesentlichste Schritt sei allerdings das Abschaffen des Solidaritätszuschlags ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen, erklärt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Zudem sei es besonders notwendig, diejenigen zu entlasten, die sehr wenig verdienen, erklärt er. „Das geschieht über die Kita-Gebühren, die wir abschaffen wollen.“ Das Konzept sei maßvoll, moderat und gleichzeitig seriös, betont Scholz.

Abgeschafft werden soll nach SPD-Vorstellungen auch die Abgeltungssteuer. Denn wer hart für sein Geld arbeite, dürfe nicht schlechter gestellt sein als jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt, ist Schulz überzeugt. Deshalb dürften Einkünfte aus Arbeit nicht höher besteuert werden als Einkünfte aus Kapital.

Mit diesen Überlegungen will die SPD ein glaubwürdiges Konzept für die nächste Wahlperiode vorstellen, wirbt Schulz. So könnten die Wählerinnen und Wähler dieses Landes entscheiden, wer die besseren Konzepte hat. Mit Blick auf die Union erklärt Schulz: „Wir stellen unsere Konzepte zur Diskussion, andere gehen schweigend in die Zukunft.“

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