Impulspapier: So will die SPD für sozial gerechten Klimaschutz sorgen

Gleich zu Anfang wird Willy Brandt bemüht. „Der Schutz der Umwelt ist nicht alles. Aber ohne ihn kann alles nichts sein“, heißt es im zweiten Absatz des Impulspapiers „für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ frei nach Brandts Bonmot, nach dem Frieden nicht alle sei, aber ohne den Frieden alles nichts. Am Donnerstag hat die engere Parteiführung das Papier beschlossen, das eine Arbeitsgruppe seit Anfang des Jahres erstellt hatte.

Kimapolitik ist mehr als Klimaschutz

„Es geht uns um die Aussöhnung von Klimaschutz, Arbeit und wirtschaftlichem Erfolg“, sagt die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer. Klimapolitik sei für die SPD mehr als Klimaschutz. „Uns ist wichtig, die Transformation sozial gerecht zu organisieren“. Wie das aussehen kann, dafür macht die SPD auf elf Seiten konkrete Vorschläge. Manche, wie die Bepreisung von CO2, sind bereits bekannt, andere, wie die Aufhebung der Ausbaudeckel für Sonnen- und Windkraft, neu. Letzterer sorgt zurzeit dafür, dass Windkraft- und Photovoltaikanlagen nicht nach Belieben errichtet werden können, was auch Einfluss auf den Strompreis hat.

Wie schon beim Sozialstaatskonzept, das die SPD Anfang des Jahres vorgelegt hat, steht auch beim Klimaschutzpapier der Mensch im Mittelpunkt. „Wenn sich die große Mehrheit den Klimaschutz nicht leisten kann, wird er scheitern“, ist Malu Dreyer überzeugt. Die SPD möchte deshalb etwa Autofahrer beim Kauf eines Elektro-Autos mit einer „Umweltprämie“ unterstützen. Diese soll sozial gestaffelt sein: Je günstiger das Fahrzeug, desto höher die Prämie. „Wir wollen die treffen, die viel CO2 produzieren“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze, etwa die Fahrer umweltschädlicher SUVs.

Die Lasten des Klimaschutzes gerechter verteilen

Aus diesem Grund soll auch der Preis für Flüge steigen, Bahnfahrten sollen im Gegenzug günstiger werden, indem für Fahrkarten der niedrigere Mehrwertsteuersatz gilt. Auch wer sein Haus energetisch saniert und so hilft, Energie zu sparen, soll belohnt werden. Besonders im sozialen Wohnungsbau soll die Sanierung vorangetrieben werden, ohne dass die Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. So sollen Mieter mit geringen Einkommen profitieren.

„Bisher leisten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen Beiträge zum Klimaschutz“, heißt es in dem Impulspapier. Mit einer „ökologischen Steuer- und Abgabenreform“ will die SPD dafür sorgen, dass die Lasten gerechter verteilt werden. Dafür soll auch eine Abgabe auf CO2 eingeführt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will noch im Juli ein Konzept dafür vorlegen. „Die CO2-Bepreisung muss sozial gerecht sein“, sagt Schulze. Das eigenommene Geld soll deshalb nicht der Staat behalten, sondern es soll an diejenigen zurückfließen, dich sich klimafreundlich verhalten. „Wer klimafreundlich handelt, hat künftig mehr Geld in der Tasche“, nennt die SPD im Impulspapier ein Ziel.

Lobende Worte vom BUND

Lob dafür gibt es vom Naturschutzverband BUND. „Es wirkt, als habe die Parteiführung die Zeichen der Zeit erkannt und ist bereit umzusteuern“, sagt der BUND-Geschäftsführer Politik und Kommunikation Olaf Bandt. Besonders positiv bewertet er die Pläne im Verkehrsbereich. Auch die Aufhebung des Ausbaudeckels bei den Erneuerbaren Energien und das Bekenntnis zu einer dezentraleren Stromerzeugung begrüßt Bandt. „Die SPD muss den Menschen die Angst vor Veränderung nehmen und ihnen eine Perspektive geben“, fordert er.

Genau das will Thorsten Schäfer-Gümbel. „Wir geben Antworten im Transformationsprozess und den Menschen die Sicherheit, dass sie nicht auf der Strecke bleiben“, sagt der kommissarische SPD-Vorsitzende. Das Impulspapier sei eine „Strategie aus einem Guss“. Schäfer-Gümbel hatte die Leitung der Arbeitsgemeinschaft nach ihrem Rücktritt von Andrea Nahles übernommen. Das Impulspapier soll nun in der SPD diskutiert und auf dem Parteitag im Dezember beschlossen werden.