Impfpflicht: SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt Scholz' Kurs

„Der Raum, die anwesenden Personen und der dünne Kaffee waren mir bereits bekannt“, antwortete Kevin Kühnert mit einem Augenzwinkern auf die Frage, wie er seine erste Präsidiumssitzung als SPD-Generalsekretär erlebt habe. Ansonsten war Kühnert bei seiner ersten Pressekonferenz in neuer Funktion allerdings nicht zum Lachen zumute. Die-Corona-Pandemie stand mal wieder im Mittelpunkt der vorangegangenen Präsidiumssitzung. „Es ist genauso gekommen, wie im Dezember zu befürchten war. Die Zahlen türmen sich auf“, sagte er mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante. 

Umso wichtiger sei es, sich nicht nur an die geltenden gesetzlichen Regelungen zu halten, sondern auch darüber hinaus gehenden Empfehlungen wie der Arbeit im Home Office zu folgen, betonte Kühnert. In Bezug auf eine aktuell viel diskutierte Impfpflicht gegen Covid-19 sei es aus seiner Sicht weiterhin der richtige Weg, die Abstimmung darüber im Bundestag freizugeben, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz bereits vor einiger Zeit angekündigt hatte. Dies sei eine souveräne und reife Entscheidung. Entsprechend gebe es auch keine Aufforderung des SPD-Präsidiums an die Bundesregierung, einen eigenen Antrag zur Impfpflicht vorzulegen.

Schnelle, aber sorgfältige Entscheidung über Impfpflicht

„Manche werden sich noch daran gewöhnen müssen, dass ein Bundeskanzler sich eine eigene Meinung erlaubt und diese auch vertritt“, erklärte Kühnert mit Blick auf Scholz' Aussage, als Abgeordneter für eine Impfpflicht stimmen zu wollen. Der Generalsekretär zeigte sich in dieser Frage hingegen noch unentschieden: „Ich selbst habe mich bislang nicht entschieden, wie ich abstimmen werde.“ In der Vergangenheit hatte sich Kühnert bereits kritisch in Bezug auf ein zentrales Impfregister geäußert. Stichprobenartige Kontrollen seien vermutlich das bessere Mittel, sagte er am Montag.

Zugleich stellte er klar, dass die mögliche Einführung einer Impfpflicht nicht bei der Bewältigung der sich aktuell ausbreitenden Omikron-Variante helfen werde: „Diese Welle müssen wir ohne eine solche Maßnahme bewältigen.“ Was den Zeitpunkt der Beratung im Bundestag angeht, zeigte sich Kühnert auch für eine mögliche Sondersitzung im kommenden Monat offen: „Mein Kalender sieht nicht allzu viele Karnevalstermine im Februar vor.“ Wichtig sei in jedem Fall eine schnelle, aber sorgfältige Befassung. Der finale Zeitplan müsse zwischen den Fraktionen im Bundestag abgestimmt werden.

Kühnert: „Abstimmung mit dem Oberarm entschieden“

Deutlich positionierte sich der SPD-Generalsekretär auch gegen die sogenannten Corona-Spaziergänge, die vielerorts zurzeit stattfinden und zunehmend von Rechtsradikalen unterwandert würden. „Im Bier sind auch nur fünf Prozent Alkohol. Trotzdem ist es ein alkoholhaltiges Getränk. So ist es auch bei solchen Demonstrationen, egal ob dort 20 oder 50 Rechtsradikale mitlaufen“, sagte Kühnert und rief dazu auf, sich davon zu distanzieren. Er stellte sich klar gegen die Behauptung dieser Demonstrant*innen, sie würden für eine schweigende Mehrheit im Land sprechen: „Da muss man sagen: Nein. Denn diese Frage wurde per Abstimmung mit dem Oberarm entschieden.“

Auch wenn mancherorts hunderte oder tausende Menschen durch die Straßen zögen, sei doch die größte Demonstration, die zum Thema Corona seit mehr als einem Jahr stattfinde, „die Demonstration von vielen Millionen Geimpften, die Tag für Tag durch unser Land zieht“, sagte Kühnert. Zugleich wolle die Parteispitze Unterstützungsangebote für Kommunalpoltiiker*innen erneuern. Denn diese seien aktuell massivem Druck ausgesetzt. „Es darf nicht sein, dass demokratisches Engagement in unserer Gesellschaft kaputt gemacht wird von Leuten, die kein Maß und keine Mitte in ihrer Kritik an geltenden Maßnahmen mehr kennen. Deswegen werden wir uns das nicht gefallen lassen.“