Gewissensentscheidung

Impfpflicht: Über diese vier Vorschläge entscheidet der Bundestag

Die Redaktion07. April 2022
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus.
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus.
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Diese vier Vorschläge stehen zur Abstimmung.

Allgemeine ­Impfpflicht ab 60 Jahren

Der Antrag ist der einzige ausformulierte Gesetzentwurf für eine Impfpflicht. Er ist ein Kompromiss der Anträge zweier Gruppen – für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sowie ab 50 Jahren. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Antrags steht die Beratung bisher Ungeimpfter. Gleichzeitig gelte es jedoch, „praktische Vorsorge für den Herbst“ zu treffen. Deshalb sollen Menschen ab 60 Jahren, die als besonders gefährdet gelten, bei einer Infektion mit dem Corona-Virus einen schweren Verlauf zu erleiden, zu einer Impfung verpflichtet werden. Die Impfung gilt mit drei Impfungen als vollständig. Die Impfung muss ab 1. Oktober erfüllt sein und nachgewiesen werden, kann jedoch mit einem Beschluss des Bundestags im Juni ausgesetzt werden, „falls die Beratungsgespräche die Impfrate ausreichend steigern“.

Zur ausführlichen Erklärung des Entwurfs.

Impfpflicht auf Vorrat

Der Gesetzesentwurf von CDU/CSU sieht die Einführung eines Impfregisters vor, in dem vermerkt ist, wer geimpft ist und wer nicht. Eine Impfpflicht soll dagegen erst dann greifen, wenn es die Lage erfordert – gestaffelt nach Alter beziehungsweise Gefährdungslage. Dafür wäre ein weiterer Bundestagsbeschluss nötig.

Aufklärung statt Impfpflicht

Die Eckpunkte für den Antrag aus Reihen der FDP-Bundestagsfraktion lagen bereits kurz vor Weihnachten vor. Die Unterstützer sehen zwar auch die Notwendigkeit, die Impfquote gegen das Corona-Virus zu erhöhen, schließen eine Impfpflicht jedoch aus. Stattdessen setzen sie ausschließlich auf Aufklärung und eine Intensivierung der Impfkampagne.

Ausschluss einer Impfpflicht

Die AfD-Fraktion lehnt eine Impfpflicht grundsätzlich ab. Sie fordert zudem die Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die seit Anfang März gilt.

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Kommentare

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die Regierung ist - Gott sei es geklagt-

ja nun krachend gescheitert mit ihrem Versuch, zu retten was doch nicht mehr zu retten ist. Nun hat der BK wohl auch geglaubt, es käme auf jeden einzelnen an, und hat Baerbock zurückbeordert, damit sie mitstimmen kann. Was für eine Fehleinschätzung. da hat sie Schaden genommen, die Regierung, und das wäre vermeidbar gewesen.

Augen zu und durch? das ist kein Erfolgsrezept.

Absurdes hin und her

Da sollte es einerseits laut Herrn Scholz ja eine "Gewissens"- also individuelle Abstimmung werden und dann wird, weil man das Ergebnis nicht mag, doch wieder Parteiklüngel unterstellt.

Also wenn im Vorfeld klar ist, das parteigebunden keine Mehrheit zu erwarten ist dann noch die eine, bedeutungslose Stimme herbeizurufen ist svhon irgendwo lustig/traurig je nach subjektiver Einschätzung.

Mal schaun wann der nächste Versuch kommt.