IG Metall: Warum es dieses Jahr auf die Betriebsratswahlen ankommt

Die in diesem Jahr stattfindenden Betriebsratswahlen seien so wichtig wie lange nicht mehr, betont Christiane Benner, zweite Vorsitzende der IG Metall. Denn Betriebsrät*innen falle zunehmend eine strategische Rolle zu, wenn es darum gehe, wie in der Transformation gute und sichere Arbeit für die Beschäftigten gewährleistet werden kann, erklärt sie auf der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft am Donnerstag in Frankfurt.

Transformation nur mit Mitbestimmung

Um Sicherheit im Wandel für die Beschäftigten zu gewährleisten, fordert zuvor der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann Ampel-Koalition und Unternehmen dazu auf, schnell konkrete Schritte auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie zu gehen. Wenn Deutschland starkes Industrieland bleiben wolle, müsse massiv in die Zukunft und die der Beschäftigten investiert werden, so Hofmann. Die Unternehmen ruft er auf, das 2021 durchgesetzte Mittel der Zukunftstarifverträge zu nutzen: „Nur wer frühzeitig mit seinen Beschäftigten einen Plan entwirft, hat auch eine Zukunft.“ Von der Regierung fordert er eine aktive regionale Strukturpolitik, die Förderung von regionalen Transformationsnetzwerken, neue arbeitsmarktpolitische Instrumente wie das Transformationskurzarbeitergeld und einen Anspruch auf bezahlte Bildungsteilzeit.

Gelingen könne diese Transformation aber nur mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben, räumt Christiane Benner ein. Denn der Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor oder auf grünen Stahl betreffe Hunderttausende von Beschäftigten. Gleichzeitig entwickle auch die Digitalisierung eine ungeheure Dynamik. Umso mehr kritisiert Benner den Stillstand beim Betriebsverfassungsgesetz, das zuletzt 1972 grundlegend reformiert wurde. „Stillstand bei der Betriebsverfassung ist ein Rückschritt bei der Mitbestimmung“, sagt sie.

In einer historischen Umbruchphase sei es notwendig, vorausschauend zu gestalten. Leider würden sich die notwendigen Reformen im Koalitionsvertrag nicht wiederfinden. Deshalb fordert Benner die Bundesregierung auf, dass das ganze Betriebsverfassungsgesetz auf den Prüfstand gestellt und verbessert wird: „Unsere Kernforderung lautet: Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen müssen die strategische Ausrichtung der Unternehmen und Betriebe mitgestalten können! Auch durch mehr Mitbestimmung bei Qualifizierung.“

Betriebsratswahlen ab März

Die IG Metall werde diese Forderungen mit Nachdruck verfolgen. Mit Blick auf die Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 und andere Untersuchungen verweist Benner zudem darauf, dass Mitbestimmung auch einen wichtigen Beitrag leisten würde, um die Demokratie zu stabilisieren. „Starke Demokratie im Betrieb führt zu starker Demokratie in der Gesellschaft.“ Auch deshalb will die IG Metall trotz Pandemiebedingungen alle Möglichkeiten nutzen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei den Betriebsratswahlen ab März 2022 zu erzielen.

An die Arbeitgeber appelliert Benner, allen Beschäftigten eine Stimmabgabe zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang hebt sie das Engagement des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) hervor, der die Behinderung von Betriebsratswahlen strafrechtlich verfolgen will. Jede sechste Betriebsratsgründung werde von Arbeitgebern behindert. Teilweise mit kriminellen Methoden, so Benner. „Das muss aufhören“.