Hubertus Heil: Gesetz für bessere Löhne in der Pflege kommt

Pflege ist eine Generationenfrage und benötigt deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure in Deutschland. Damit sich die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und vor allem deren Bezahlung schnell und spürbar verbessern, stellte SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag gemeinsam mit SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Pläne ihrer „Konzertierten Aktion Pflege (KAP)“ bei einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Zwei Wege zu mehr Lohn

Darin geht es vor allem um eine höhere Bezahlung, um mehr Personal und bessere Ausbildungsbedingungen. Nur 20 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege seien derzeit tarifgebunden beschäftigt. Ein Zustand, den Arbeitsminister Heil mit einem Gesetzesentwurf ändern will. Derzeit gründe sich ein Arbeitgeberverband in der Pflege, der gemeinsam mit der Gewerkschaft verdi in Tarifverhandlungen treten kann, erklärte er. Als Minister habe er die Möglichkeit, einen möglichen Tarifvertrag für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich zu erklären, betonte Heil.

Sollten diese Verhandlungen scheitern, beschrieb der SPD-Politiker einen zweiten Weg. In diesem Fall sollten die Mindestentgelte über eine Pflegekommission festgelegt werden. Den bislang bestehenden Unterschied bei der Entlohnung zwischen Ost und West möchte der Minister abschaffen, gleichzeitig nach Qualifikation differenzieren.  „Wir stehen für Weg eins und öffnen die Türen für eine Arbeitgeberlandschaft, die sehr zersplittert ist“, so Heil. „Das aber liegt nicht in unserer Hand“.

Ca. 1.000 Euro für Azubis

Was sich allerdings ändern lässt und bereits beschlossen ist, sind die Ausbildungsbedingungen. Familienministerin Giffey spricht von 111 Maßnahmen, auf die sich über 50 in der Pflege tätigen Akteure verständigt hätten. „Das Schulgeld wird abgeschafft, dafür muss eine faire Ausbildungsvergütung von ungefähr 1.000 Euro gezahlt werden“, erklärte Giffey. Pflege sei ein Zukunftsberuf, der „digitalisierungfest“ sei, fügte sie hinzu.

In den kommenden vier Jahren soll es sowohl zehn Prozent mehr Auszubildende als auch zehn Prozent mehr Ausbildungseinrichtungen geben. Um für den Beruf zu werben, will ihr Ministerium künftig ein Beraterteam von 40 Mitarbeitern in Schulen schicken. Giffey betonte, dass 80 Prozent der Beschäftigten in der Pflege Frauen seien. Ihre Arbeitsbedingungen seien prekärer als die von Männern in anderen Berufen. Aus diesem Grund seien die Verbesserungen in der Pflege auch ein gleichstellungspolitisches Thema.

Mehr Geld aus Steuermitteln

Einig waren sich die Minister darüber, dass all diese Maßnahmen Geld kosten, Pflegebedürftige und deren Angehörige jedoch nicht über Gebühr belastet werden sollen. Im Gegenteil kündigte Heil Entlastungen für Angehörige an. Danach soll ein Unterhaltsrückgriff auf Verwandte erst greifen, wenn diese mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdienen. Gleiches soll für Eltern mit behinderten Kindern gelten. Die Finanzierung soll nach den Plänen Heils aus Steuern bezahlt werden.

Einen genauen Plan für die Refinanzierung der Kosten blieben die Minister am Dienstag jedoch schuldig. Die SPD hatte in diesem Zusammenhang Anfang April ein Konzept vorgestellt, wie der Eigenanteil der Pflegebedürftigen trotz steigender Kosten begrenzt werden kann. Statt einem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung will die SPD danach eine Bürgerversicherung einführen. „Wir haben gleiche Leitungen in der Pflegeversicherung, aber keinen Finanzausgleich zwischen beiden Säulen“, erklärte die kommissarische Partei-Vorsitzende Malu Dreyer bereits im April in einem Interview mit dem vorwärts. Derzeit liegen 35 Mrd. Euro als Rücklage in der privaten Pflegeversicherung. „Das bedeutet, im System ist ausreichend Geld, um Kosten am Ende auch solidarisch finanzieren zu können“, sagte sie.                                                        

Die Maßnahmen im Überblick:

Mehr Personal: ein verbindlicher Personalschlüssel in Krankenhäusern soll künftig für verlässliche Dienstpläne und damit bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen künftig in den Herkunftsländern bei der Fach- und Sprachausbildung unterstützt werden, zudem soll es ein Gütesiegel für die Vermittler ausländischer Pflegekräfte geben.

Mehr Geld: Noch fehlen die für das Aushandeln von Tarifverträgen notwendigen Verhandlungsstrukturen. Eine Alternative zum Tarifvertrag wäre die Festsetzung von Mindestlöhnen auf Vorschlag der Pflegekommission.

Mehr Ausbildung: Zum 1. Januar 2020 starten die neuen Pflegeausbildungen. Ihre Einführung wird begleitet durch die „Ausbildungsoffensive Pflege“ (2019 – 2023). Um jeweils zehn Prozent soll die Anzahl der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis 2023 im Bundesdurchschnitt steigen.

Mehr Verantwortung: Die Kompetenzen der Pflegefachkräfte sollen gestärkt werden. Dafür sollen Standards etwa zur stärkeren Zusammenarbeit mit Ärzten erarbeitet werden.

Mehr Digitales: Die Arbeit von Pflegekräften soll durch Digitalisierung erleichtert werden, indem u.a. die Kommunikation zwischen Pflege und anderen Gesundheitsberufen auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt wird (elektronische Pflegeakte, Entlassmanagement, Verordnungen).

Mehr Informationen unter www.bmas.de