Heils Pläne zur Grundrente: Schritt gegen wachsende Altersarmut

Kaum schlägt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Idee über eine künftige Grundrente vor, überschlagen sich am Montag die Kommentare dazu. Kritik kommt vor allem vom Koalitionspartner aus CDU/CSU. Was Hubertus Heil da vorlege, entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß und der stellvertretende Vorsitzende Hermann Gröhe unisono.

Bis zu 447 Euro mehr Rente

Dort festgeschrieben ist, die „Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben“, zu honorieren und ihnen ein „regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs“ zuzusichern. Voraussetzung dafür: 35 Beitragsjahre sowie eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.

Laut Bundesminister Hubertus Heil soll nun einen Zuschlag auf seine Rente erhalten, wer mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ aufweisen kann. Und das – im Unterschied zum Koalitionsvertrag – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dieser Zuschlag könnte bis zu 447 Euro mehr Einkommen im Monat bedeuten. Das wird anhand dieses Beispiels deutlich: Derzeit käme eine Friseurin nach 40 Jahren Vollzeit auf dem Niveau des Mindestlohns auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro. Mit der künftigen Grundrente könnte sie 960,90 Euro erhalten, heißt es in einem Faktenpapier des Ministeriums.

Aus Steuermitteln finanziert

Auch das Wohngeld soll nach den Plänen Heils verbessert werden: Miet- bzw. Einkommensgrenzen zum Wohngeld sollen künftig regelmäßig angepasst werden. Und es soll einen Freibetrag beim Wohngeld geben, der sich an dem heute schon existierenden Freibetrag für schwerbehinderte Menschen in Höhe von 125 Euro pro Monat orientiert.

Die Kosten für die Grundrente beziffert Heil in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. „So viel werden wir brauchen, um eine Grundrente zu bekommen, die den Namen verdient“, sagt der SPD-Politiker. Sie soll aus Steuermitteln finanziert werden, denn die Grundrente müsse der gesamten Gesellschaft etwas wert sein, so Heil. Davon profitieren würden rund drei bis vier Millionen Rentner, überwiegend Frauen. Starten könnte das ganze bereits 2021.

Schritt gegen wachsende Altersarmut

Zuspruch zu Heils Rentenplänen kommt von Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften. „Hiermit wird dem gesellschaftlichen Skandal entgegengetreten, dass jahrzehntelange Leistung nicht zu Renten über der Grundsicherung führt. Diese Vorschläge sind ein richtiger Schritt gegen wachsende Altersarmut“, erklärt IG Metall-Chef Jörg Hofmann. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler begrüßt, dass das das Konzept der langjährigen Forderung der AWO Rechnung trage, „dass Leistungsverbesserungen für Niedrigverdiener in der Rentenversicherung nicht bedürftigkeitsabhängig sein dürfen“.

Gut für Frauen und „Helden des Alltags“

Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) macht in einem Tweet via Twitter deutlich, dass zwei Drittel derer, die von der Grundrente profitieren würden, Frauen seien.

Viel Lob erhält Heil aus den eigenen Reihen: Für die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestgasfraktion Kerstin Tack ist die Kritik der Union „absolut nicht nachvollziehbar“. Die SPD wolle den „ärmsten Rentnerinnen und Rentnern helfen. Den Helden des Alltags, denen lange niedrige Löhne zum Teil unter dem Mindestlohn gezahlt worden sind, z.B. in der Dienstleistungsbranche, Frisöre, Beschäftigte im Hotel Gaststättenbereich, bei Billigfliegern, im Lager, Paketboten, für sie ist ein nachträglicher Ausgleich nur gerechtfertigt", erklärt sie gegenüber dem vorwärts.

Ebenfalls via Twitter fordert Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der Union, die „in den letzten Wochen viele warme Worte zur Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen gefunden“ habe, gemeinsam mit der SPD die Grundrente umzusetzen, statt dagegen zu reden.