Hate Speech: Maas droht Facebook und Co mit Millionen-Strafen

Im Dezember 2015 gab sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch optimistisch: „Starkes Signal gegen #Hatespeech im Internet: #taskforce vereinbart konkreten Maßnahmenkatalog gegen Hass&Hetze“, twitterte er und zeigte sich überzeugt davon, in Kooperation mit der Präventions-Plattform jugendschutz.net eine wirksame Bekämpfung von Hass im Netz etablieren zu können. 15 Monate später stellt Maas fest: „Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. Es werden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht.“

Twitter löscht einen von 100 Beiträgen

Sein Fazit ist Ergebnis eines zweiten Testlaufs, den jugendschutz.net im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz durchgeführt hat. 540 strafbare Beiträge hatten Mitarbeiter der Plattform als einfacher Nutzer getarnt an Facebook, Twitter und Youtube gemeldet. Die Löschquoten, mit denen die Unternehmen auf die Meldungen reagierten, sind teilweise konsternierend. „Von den strafbaren Inhalten, die die jugendschutz.net als User meldete, löschten und sperrten Facebook 39 Prozent, Youtube 90 Prozent und Twitter 1 Prozent“, so die am Dienstag veröffentlichte Zusammenfassung. Im Fall von Facebook sank die Löschquote im Vergleich zu einer ersten Untersuchung aus dem Sommer 2016 gar um sieben Prozent. Twitter löschte weiterhin genau einen von 100 gemeldeten Beiträgen innerhalb der ersten 24 Stunden.

Einzig Youtube sorgte dafür, dass gemeldete Beiträge häufiger und schneller gelöscht wurden. Um zehn Prozent steigerte das Unternehmen die Quote der innerhalb der ersten 24 Stunden nach Meldung gelöschten Beiträge. Werden die durch zertifizierte Nutzer oder per Mail eingereichte Meldungen hinzugezogen, liegt die Löschquote von Youtube sogar bei 100 Prozent. Facebook wiederum verzichtete in sieben Prozent der Fälle auch dann noch auf die Löschung strafbarer Inhalte, wenn diese auch durch zertifizierte Nutzer oder per Mail gemeldet wurden.

Maas droht mit Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro

„Das größte Problem ist und bleibt, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen“, so Maas. Als Konsequenz will der Justizminister nun die Möglichkeit einführen, Geldbußen gegen Unternehmen und deren Mitarbeiter zu verhängen. Laut einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf sollen Unternehmen wie Facebook und Twitter künftig mit Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro belegt werden, sollten sie ihren Verpflichtungen zur Löschung strafbarer Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung durch Nutzer nicht nachkommen. Verantwortlichen Mitarbeitern der Unternehmen drohen Strafen bis zu fünf Millionen Euro, so Maas weiter. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ soll noch am Dienstag in die Ressortabstimmung gehen. Eine Verabschiedung des Entwurfs in der laufenden Legislaturperiode hält Maas für realistisch.