Am Donnerstag wird der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus entscheiden. Bisher lagen fünf Anträge vor – von einer Impfpflicht ab 18 Jahren bis zu einer vollständigen Ablehnung der Impfpflicht. Keine 48 Stunden vor der Bundestagssitzung haben sich zwei der fünf Gruppen auf einen Kompromiss geeinigt. Die „Gruppe Baehrens“, die eine Impfpflicht ab 18 Jahren favorisiert hatte, und die „Gruppe Ullmann“, die für eine Impfpflicht ab 50 war, haben sich auf die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren verständigt. Diese soll ab 1. Oktober gelten.
Beratung Ungeimpfter im Mittelpunkt
„Uns eint das Ziel einer guten Vorsorge durch eine möglichst hohe Grundimmunität aller Erwachsenen für den Herbst, denn so können wir eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern. In der Verantwortung für dieses gemeinsame Ziel haben wir unsere Beratungen fortgesetzt und gemeinsam entschieden unsere Gesetzesentwürfe zusammenzuführen“, heißt es in einer Erklärung, die u.a. der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.
Im Mittelpunkt des gemeinsamen Antrags stehe die Beratung bisher Ungeimpfter. Gleichzeitig gelte es jedoch, „praktische Vorsorge für den Herbst“ zu treffen. Deshalb sollen Menschen ab 60 Jahren, die als besonders gefährdet gelten, bei einer Infektion mit dem Corona-Virus einen schweren Verlauf zu erleiden, zu einer Impfung verpflichtet werden. Die Impfung gilt mit drei Impfungen als vollständig. Die Impfung muss ab 1. Oktober erfüllt sein und nachgewiesen werden, kann jedoch mit einem Beschluss des Bundestags im Juni ausgesetzt werden, „falls die Beratungsgespräche die Impfrate ausreichend steigern“.
Appell an Fraktion der Union
Ebenso lässt der Kompromissvorschlag Raum für eine Herabsetzung der Altersgrenze. „Im Herbst wird der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potentieller Virusvarianten entscheiden, ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll“, heißt es in der Erklärung.
Ob eine Mehrheit im Parlament hinter dem Kompromiss steht, ist unsicher. Um ein Gesetz zu beschließen sind 369 Stimmen notwendig. Mitglieder der „Gruppe Baehrens“ sowie der „Gruppe Ullmann“ appellieren deshalb an die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, sich dem Kompromissvorschlag anzuschließen. Diese hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, der statt einer Impfpflicht zunächst die Einführung eines Impfregisters vorsieht, in dem alle Geimpften erfasst werden sollen. „Unser Vorschlag sieht dieselbe Altersgrenze vor, wie der Antrag der Union und schließt auch den Vorschlag der Union für ein Impfregister ein“, heißt es von den Gruppen Baehrens und Ullmann.
