Entscheidung am Donnerstag

Gruppen finden Kompromiss: Warum die Impfpflicht nun ab 60 gelten soll

Kai Doering05. April 2022
Kompromiss gefunden: Die Impfpflicht soll nun zunächst für alle ab 60 gelten.
Kompromiss gefunden: Die Impfpflicht soll nun zunächst für alle ab 60 gelten.
Die Initiator*innen der Gruppenanträge für eine Impfpflicht ab 18 sowie ab 50 haben sich auf einen Kompromiss verständigt. So soll ab Oktober eine Impfpflicht für alle ab 60 gelten. Im Herbst könnte die Altersgrenze herabgesetzt werden.

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus entscheiden. Bisher lagen fünf Anträge vor – von einer Impfpflicht ab 18 Jahren bis zu einer vollständigen Ablehnung der Impfpflicht. Keine 48 Stunden vor der Bundestagssitzung haben sich zwei der fünf Gruppen auf einen Kompromiss geeinigt. Die „Gruppe Baehrens“, die eine Impfpflicht ab 18 Jahren favorisiert hatte, und die „Gruppe Ullmann“, die für eine Impfpflicht ab 50 war, haben sich auf die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren verständigt. Diese soll ab 1. Oktober gelten.

Beratung Ungeimpfter im Mittelpunkt

„Uns eint das Ziel einer guten Vorsorge durch eine möglichst hohe Grundimmunität aller Erwachsenen für den Herbst, denn so können wir eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern. In der Verantwortung für dieses gemeinsame Ziel haben wir unsere Beratungen fortgesetzt und gemeinsam entschieden unsere Gesetzesentwürfe zusammenzuführen“, heißt es in einer Erklärung, die u.a. der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Im Mittelpunkt des gemeinsamen Antrags stehe die Beratung bisher Ungeimpfter. Gleichzeitig gelte es jedoch, „praktische Vorsorge für den Herbst“ zu treffen. Deshalb sollen Menschen ab 60 Jahren, die als besonders gefährdet gelten, bei einer Infektion mit dem Corona-Virus einen schweren Verlauf zu erleiden, zu einer Impfung verpflichtet werden. Die Impfung gilt mit drei Impfungen als vollständig. Die Impfung muss ab 1. Oktober erfüllt sein und nachgewiesen werden, kann jedoch mit einem Beschluss des Bundestags im Juni ausgesetzt werden, „falls die Beratungsgespräche die Impfrate ausreichend steigern“.

Appell an Fraktion der Union

Ebenso lässt der Kompromissvorschlag Raum für eine Herabsetzung der Altersgrenze. „Im Herbst wird der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potentieller Virusvarianten entscheiden, ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll“, heißt es in der Erklärung.

Ob eine Mehrheit im Parlament hinter dem Kompromiss steht, ist unsicher. Um ein Gesetz zu beschließen sind 369 Stimmen notwendig. Mitglieder der „Gruppe Baehrens“ sowie der „Gruppe Ullmann“ appellieren deshalb an die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, sich dem Kompromissvorschlag anzuschließen. Diese hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, der statt einer Impfpflicht zunächst die Einführung eines Impfregisters vorsieht, in dem alle Geimpften erfasst werden sollen. „Unser Vorschlag sieht dieselbe Altersgrenze vor, wie der Antrag der Union und schließt auch den Vorschlag der Union für ein Impfregister ein“, heißt es von den Gruppen Baehrens und Ullmann.

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Kommentare

na, ist nun das der Anfang vom Ende der

Impfpflicht oder ist es der letzte Schritt zum Ende der Impfpflicht. Ich vermute letzteres, denn mit dieser willkürlich Grenzziehung (60 ist hat eine schöne runde Zahl, wer erinnert sich (ggf) nicht an den 60. Geburtstag), da wird das BVG keine große Mühe aufwenden müssen, um die Verfassungswidrigkeit festzustellen. das war es dann mit diesem Versuch, die Impfquote zu erhöhen. Die Frage wird sein, was anstelle der Impfpflicht kommen wird. Ich vermute, man wird sich auf eine Beteiligung an den Behandlungskosten einstellen müssen, wenn man ungeimpft an Covid erkrankt. Das ist der letzte Pfeil im Köcher, und wenn der genutzt wird, dann ist der Bann gebrochen. Im Leistungsrecht der Krankenkassen wird dann die persönliche Verantwortung ins Spiel gebracht, bei übergewichtigen mit Herz/Kreislauf Problemen, bei Trinkern und Konsumenten anderer Drogen und vieles anderes mehr. Machen wir uns besser heute schon vertraut mit diesem Gedanken

Impfpflicht

Ich bin SPD Mitglied und generell gegen eine Corona Impfpflicht. Besonders falsch ist wenn man Altersgrenzen wie ab 50 oder 60 Jahre festlegen will.

Zwang auf Raten

Interessant sind doch die Formulierungen, die eine willkürliche Herabsetzung der ebenso willkürlich festgesetzten Altersgrenze ermöglichen. Damit sind diese meiner Ansicht nach faulen "Kompromisse" nur eine Taktik, um die Widerstände erstmal herabzusetzen und dann doch den Impfzwang vollständig scharfzuschalten.
Die mRNA Stoffe sind durch die erzwungene Dreifachbespritzung weiterhin politisch aufgezwungen, wer das Zeug nicht verträgt hat somit keine Wahl mehr. Wenn man mit aller Gewalt rumspritzen will dann muss Impfstoffen, die keine Dreifachdosis benötigen Rechnung getragen werden.
Übrigens ist die Überlastung des Gesundheitssystems wesentlich besser zu vermeiden, wenn man Kliniken wiedereröffnet statt schliesst und wenn man die ganzen entlassenen "Corona Helden" wieder einstellt. Dann vielleicht sogar mit angemessener Entlohnung und stringenten Pflegeschlüsseln...

Impfpflicht

Immer noch Altersdiskriminierung und medizinisch, bei der begrenzten Wirksamkeit der Impfstoffe, mehr als fragwürdig.