Abbruch der Jamaika-Sondierungen

Große Koalition, Neuwahl, Minderheitsregierung? SPD debattiert über ihren Kurs

Kai Doering • Robert Kiesel • 22. November 2017
SPD debattiert über neuen Kurs
© Thomas Trutschel/photothek.net
Nach der Bundestagswahl debattiert die SPD über ihren neuen Kurs.
Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat auch die SPD kalt erwischt. Weil Neuwahlen drohen, steigt der Druck auf die Sozialdemokraten, ihr Nein zur Fortsetzung einer großen Koalition zu überdenken. Dabei gibt es auch andere Möglichkeiten.

Wenige Tage nach dem Abbruch der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund steigt der Druck auf die SPD. Vermehrt werden – auch innerhalb der eigenen Partei, Stimmen laut, die Sozialdemokraten mögen ihre Absage an eine Fortsetzung der großen Koalition („GroKo“) mit der Union überdenken.

SPD uneins: große Koalition oder Neuwahl?

Insbesondere in der SPD-Bundestagsfraktion ist die Stimmung in der Frage große Koalition oder Neuwahl gespalten. „Eine große Koalition mit klaren Zielen und mehr SPD Themen würde z.B. mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Situation in der Pflege, gute Arbeit, stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in der Wirtschaft und Stabilität für unser Land bedeuten“, schrieb ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Bernd Westphal auf seiner Facebookseite. Westphal gehört zum konservativen „Seeheimer Kreis“ in der Fraktion.

Dessen Sprecher Johannes Kahrs hatte bereits am Montag gegenüber vorwärts.de gesagt, nach dem Scheitern von Jamaika gebe es nun eine „neue Lage, in der die SPD genau überlegen muss, was sie tut“. Neben den Optionen Neuwahl und Minderheitsregierung gebe es auch die Möglichkeit einer großen Koalition. „Der Bundespräsident hat gesagt, alle sollen mit allen reden. Da hat er recht“, so Kahrs. In einem möglichen Gespräch mit der CDU müsse die SPD die ihr wichtigen Themen benennen. Dazu gehören für Kahrs die Rente mit 63, die Bürgerversicherung, Pflege und die Einstellung von mehr Polizisten. „Wir werden sehen, wohin uns diese Gespräche führen.“

Neuwahl als „allerletzte Option“

„Wir sollten zunächst das Gespräch zwischen Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag abwarten“, mahnte Stefan Zierke, Sprecher der Abgeordneten aus Osteutschland. Neben einer Minderheitsregierung sind aus Zierkes Sicht auch Gespräche über eine große Koalition denkbar, „wenn wir uns über die Bedingungen einig sind“. Die Wünsche der Wähler ließen sich besser umsetzen, wenn die SPD der Regierung beteiligt sei. „Eine Neuwahl ist die allerletzte Option, die man ziehen sollte. Sie wäre den Wählern nur sehr schwer zu vermitteln“, so Zierke.

Ähnlich sieht es der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Niels Annen: „Wir wollen keine GroKo. Aber selbstverständlich werden wir uns angesichts dieser Lage Gesprächen nicht verweigern“, schrieb er auf Twitter. Eine Neuwahl des Bundestags sieht er als letztes Mittel. Abgeordnetenkollege Frank Schwabe bringt dagegen genau die ins Spiel. „Bei einer Neuwahl muss die Alternative r2g (Rot-Rot-Grün, Anm.d.Red) gegen konservativ geführte Koalition heißen“, forderte Schwabe auf Twitter. Nach Meinung Schwabes, der Sprecher der „Denkfabrik“, eines Zusammenschlusses progressiver Abgeordneter, ist, könnte eine solche Auseinandersetzung „auch die Ränder klein halten“.

Minderheitsregierung statt Neuwahlen

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hält von einer Neuwahl des Parlaments hingegen nichts. „Es glaub wohl niemand, dass sich durch eine Neuwahl etwas ändert“, erklärte Bülow. Diese würde nur viel Geld kosten und am Ende stünde man vor denselben Schwierigkeiten, eine tragfähige Regierung zu bilden. Bülow bringt deshalb die Möglichkeit eine Minderheitsregierung ins Spiel. „In Skandinavien und anderen Ländern sind Minderheitsregierungen Realität und die ganze Panikmache bezüglich ihrer Handlungsfähigkeit trifft nicht zu“, so Bülow. Und wenn das Modell doch nicht funktioniere, „könnte man immer noch eine Neuwahl ansetzen“.

Offen für das Modell einer Minderheitsregierung zeigten sich auch die Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und Ulli Nissen, die sich ebenfalls via Twitter an der Diskussion beteiligten:

SPD-Vize-Chefs bleiben beim Nein zur GroKo

Indes sorgt die Richtungsdebatte nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen auch außerhalb der Bundestagsfraktion für Diskussionen. Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich bereits am Montag dagegen ausgesprochen hatte, dem „schleudernden Wagen“ der Kanzlerin wieder in die Spur zu helfen, bekräftigte diese Haltung am Mittwoch. Im ZDF-Morgenmagazin erklärte der SPD-Vize: „Wir sehen im Moment keine Basis für eine große Koalition.“ Bei der Suche nach Alternativen dürfte auch eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen werden, so Schäfer-Gümbel, schließlich habe man in Hessen damit gute Erfahrungen gemacht.

Tatsächlich hatte sich im Jahr 2008 der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Roland Koch auf wechselnde Mehrheiten gestützt, und damit eine Minderheitsregierung geführt. Diese habe „für die Demokratie vieles gebracht“, sagte der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel und fügte hinzu: „Wir haben viele kluge Gesetze beschlossen, weil wir über den Inhalt diskutiert haben im hessischen Landtag, jenseits von Koalitionsverträgen.“

Ralf Stegner, genau wie Schäfer-Gümbel Mitglied des Parteipräsidiums, twitterte:

Jusos erteilen GroKo klare Absage

Mit Kevin Kühnert schaltete sich auch der designierte Vorsitzende der Jusos in der SPD in die Debatte ein. „Die SPD muss bei ihrem Nein dazu bleiben, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, sagte Kühnert mit Blick auf die Forderungen nach einer Öffnung hin zur GroKo im Interview mit dem rbb-Inforadio. In Reaktion auf Forderungen, die SPD möge ihre Absage gegenüber einer Fortsetzung der GroKo überdenken, erklärte er: „Es gibt kein Recht darauf, die SPD in eine Regierung drängen zu können.“

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Kommentare

Schulz

hansimglück hat am kommentiert

ist mit dem Parteivorstand schon jetzt irreparabel beschädigt- weitgehend selbstverschuldet, denn:

Dass die jamaika-Verhandlungen scheitern könnten, hatte offensichtlich niemand auf der Entscheiderebene für möglich gehalten. Eine sehr weltfremde (und auf die Nabelschau beschränkte) Sicht auf die Dinge herrscht dort anscheinend vor. Das qualifiziert nicht für höhere Weihen, bei aller Wertschätzung, die man sonst aufbringen mag. So ehrlich muss man dann doch sein- mit Verlaub

Nachdem George Soros im Juni

Karin hat am kommentiert

Nachdem George Soros im Juni letzten Jahres eine Rede im EU-Parlament (Martin Schulz war zu dem Zeitpunkt noch Parlamentspräsident) gestattet wurde, um seine Vorgaben dort aufzutischen, sind mir doch arge Bedenken gekommen zum einen, was die EU anbetrifft und zum anderen auch mit Blick auf Martin Schulz, den späteren SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden.
Die "Nabelshow" ist für das Wahlvolk, die unsichtbaren Strippen im Hintergrund können beim genauen Hinsehen und mit "um drei Ecken denken" vielleicht erahnt werden. In Hart aber Fair am 20.11.2017 hat die Grünin Simone Peter wohl unbeabsichtigt einen etwas "anderen Einblick" in die Sonderungsgespräche geliefert. Lohnt sich, mal reinzuschauen.

So weiter machen wie bisher, kann m.E. weder die SPD noch die CDU, wenn nicht riskiert werden soll, in naher Zukunft bei 10 % Stimmenanteil zu landen. Die Welt verändert sich, ist im Umbruch. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" sagte einst Gorbatschow. Recht hat er.
Es ist für die SPD dringend nötig, sich wieder am Wählerwillen zu orientieren. An den Taten werden sie gemessen werden und nicht an den flotten Sprüchen.

... sich wieder am Wählerwillen "orientieren"?

Rolf Rennert hat am kommentiert

wie soll das denn gelingen? Einer Wählerschaft, die Ihre politischen Kompasse "weggeworfen" hat, sollte erst mal die Chance zur Besinnung eingeräumt werden. Jede weitere GROKO ist ein Sargnagel für die SPD!
Die Ursachen für das Desaster leigen offensichtlich soweit zurück, das sich die meisten in der Partei nicht daran erinnern können oder wollen. Wer sich mit dem Thema und den Ursachen mal ernsthaft auseinander setzen möchte, denjenigen "empfehle" ich das Buch von Albrecht von Lucke "Die schwarze Republik" erschienen 2015 bei Droemer.

Gesprächsbereitschaft

irmfried hat am kommentiert

Liebe SPD,nach der Wahl war der Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung OK, aber die Verweigerung jeglicher Gespräche ist nicht nachvollziehbar. Sollte es zu Neuwahlen kommen werdet ihr erstmals in meinem Leben meine Stimme NICHT mehr bekommen, denn alle Wähler*innen sind ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachgekommen, aber mit eurer Totalverweigerung seid ihr eurer staatsbürgerlichen Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Wähler wollen dass ihr SPD-Politik für unser Land umsetzt, wie das überaus erfolgreich in der letzten Legislaturperiode getan habt. Das Gerede vom Umfallen ist Blödsinn und nicht Stärke, denn souverän und stark ist jener, der in der Lage ist, seine Entscheidungen zu überdenken, wenn neue Fakten dies nahelegen. Das wichtigste Argument für konstruktive Gespräche mit der Union sind die möglichen Ergebnisse von Neuwahlen: entweder die Zahlen ändern sich kaum und es wurde Zeit, Geld und Ansehen vergeudet, oder die populistischen Parteien erstarken so,dass am Ende Schwarz-Rot noch nicht mal mehr eine Mehrheit hätte und die SPD sich dann in der Opposition von der Bedeutungslosigkeit erholen kann.Erneuerung beginnt mit mutigen Schritten nicht mit politischen Dummheiten

#Kenia-Koalition

MisterEde hat am kommentiert

Aus meiner Sicht sollte über eine #Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD nachgedacht werden. Die drei Parteien haben eine Mehrheit im Bundestag und sogar im Bundesrat. Außerdem sind die Schnittmengen der drei Parteien ohne Ego-Lindner und Obergrenzen-Horst sicher größer. Übrigens, in Sachsen-Anhalt gibt es diese Konstellation bereits.

gute idee, aber

hansimglück hat am kommentiert

Sie überschätzen die Dummheit respektive Ruchlosigkeit der CDU

#Kenia-Koaltion

Holger Sindram hat am kommentiert

Diese Variante auf Bundesebene wäre sicherlich die attraktivste und stabilste Regierung die sich bilden ließe .
CDU und Grüne kennen ihre Positionen und brauchen nicht mehr lange sondieren. Es ließen sich eher SPD-Positionen durchsetzen oder Prozesse anstoßen, als in der Opposition bei Duldung einer Minderheitsregierung.
Zweifelhaft ist allerdings, ob Angela Merkel bereit ist die Bayern außen vor zulassen.
Die Frage ist auch hilft man der CSU , damit nicht auf die Beine ? Die könnte im Wahlkampf gegen die Regierung wettern und sich somit wieder profilieren. Folge wäre sicherliche eine Stärkung der CSU bei den nächsten Wahlen- will man das?
Sollte es zu Gesprächen zu "Kenia" kommen , ist Frau Merkel noch mit dabei , oder eine andere Person ?
(die Ursula v.d.L , die saarländische MP )
Würde dies nicht auch de Vorsitzenden M.Schulz schwächen , oder schafft er den Spagat zwischen "nur Vorsitzender" aber nicht an der Regierung beteiligt (er persönlich)

Smart wäre die Idee von Kenia schon , hat aber auch einige Fallstricke mit Potential zur Veränderung was die Personalien angeht

Kenia

Edoardo Rota hat am kommentiert

Die Kenia Koalition sehe ich als einzige Konstellation die aus der verfahrenen Situation in Deutschland führen kann und eine starke Regierung hervorbringen kann. Die bekannte Rolle der CDU/CSU, als zwar immer noch stärkste Partei, muss akzeptieren lernen, dass sie eine Minderheit im Parlament darstellt. ( Siehe Schweizer Parlament und die Rolle der SVP )
Ob die Grünen nun beim ersten aufblitzen der Idee abgewunken haben hat nichts zu bedeuten. Die Grünen haben gezeigt dass sie regieren wollen und können. Die Sozialen, Oekologischen und Europäischen Positionen würden gestärkt werden und darauf kommt es an. Das gewichtigere Personal von SPD und Grünen in einer solchen Regierung, würde in den vier Jahren die bevorstehen, das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und die SPD wieder stärken, -und die Grünen würden durch ihren Auftritt dazu gewinnen. Somit wäre auch dem schreien und poltern der Leitmedien nach GROKO der Wind aus den Segeln genommen. Ob Frau Merkel und die CSU 4 Jahre durchhalten steht in den Sternen. Kenia könnte auf beides verzichten ist aber keine wichtige Frage für eine neue Bundesregierung. Bei Neuwahlen sehe keine Botschaft die zünden könnte.

Kenia-Koalition?!

Rolf Rennert hat am kommentiert

Das Thema hat sich bereits "erledigt"! Die Grünen haben schon abgelehnt. Die Situation wird nicht dadurch besser, das WIR Frau Merkel zu einer weiteren Kanzlerschaft "verhelfen". Die GROKO 2013 war schon eine zuviel. Es gibt ein Buch von Albrecht von Lucke im DROEMER Verlag, welches unter dem Titel "Die schwarze Republik" genau das beschreibt, was die Folgen sind. Eine weitere Große Koalition würde zu einer weiteren Abwendung der Bevölkerung von der Politik und einer Radikalisierung der Ränder führen. Wollen wir DAS?

Glaubwürdigkeit?

PetraB hat am kommentiert

Für die SPD ist es erstmal nötig, sich am Willen ihrer Basis zu orientieren! Ich wünsche mir deshalb u.a. die Urwahl des Parteivorsitzenden, damit dessen Wort ein stärkeres Gewicht erhält. Es kann nicht sein, dass die Parteispitze einer erneuten GroKo einstimmig eine Absage erteilt, und anschließend plaudern irgendwelche Zausel aus der eigenen Partei bereitwillig in die Mikrofone der Medien ihre gegenteilige Meinung. Aus welchem Grund soll jemand SPD wählen, wenn die kein geschlossenes und klares Bild nach außen abzugeben vermag?

Das "Plaudern irgendwelcher Zausel"

Rolf Rennert hat am kommentiert

ist nicht durch Urwahl des Vorsitzenden zu "verhindern", und ein "geschlossenes und klares Bild nach außen" bedarf der innerparteilichen Solidarität. Leider hapert es daran in letzter Zeit immer mehr. WIR sind immermehr zu einer "politischen Sekte" mutiert, die davon träumt Volkspartei zu sein und Ihren Kompass verloren hat. Diese "Erkenntnis" ist mir in 58-jähriger Migliedschaft zugewachsen!

Bloß keine Groko

Kirk hat am kommentiert

Ich denke eine Groko würde der SPD am meisten schaden. Ich Persönlich bin dafür das die CDU/CSU mit Merkel es als Minderheitsregierung versuchen sollte.

Abgeordnete sind Wählern und Land verpflichtet, nicht der Partei

Beteigeuze hat am kommentiert

Die Fraktion der SPD-Bundestagsabgeordneten muss klären, wie man die Interessen der 11.429.231 Erst- und der 9.539.381 Zweitstimmenwähler am besten vertritt.

Denn: GG Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Man kann seitens der Parteiführung und der Fraktion nicht allen Ernstes sagen, dass man die Interessen der SPD-Wähler dadurch am besten vertritt, dass man in die Opposition geht.

Niemand aus Parteiführung und Fraktion kann ernsthaft annehmen, dass die Union sich in eine Minderheitsregierung manöverieren lässt.

Man kann auch seitens der Parteiführung und der Fraktion den jetzigen SPD-Wählern nicht erklären, warum Neuwahlen notwendig seien. Das überreizt lediglich die eigenen Karten. Dabei kann man nur verlieren.

Abgesehen davon, war es ziemlich unwahrscheinlich, dass FDP und Grüne zusammenkommen würden.

Es mag taktisch richtig gewesen sein, am Wahlabend zu erklären, man wolle keine Koalition mit der CDU/CSU bilden. Das erhöhte den Wert des mageren Ergebnisses.

Jetzt muss man -wie geplant- die Gunst der Stunde nutzen.

Gro Ko

Peter Boettel hat am kommentiert

Worin soll die Gunst der Stunde denn bestehen? Glaubst Du, die Union würde, selbst wenn sie jetzt mit dem Schlagwort "Verantwortung" die SPD einzulullen droht, eine andere Poltik betreiben und der SPD mehr Zugeständnisse einräumen? Sie hat sich nicht einmal an den Koalitionsvertag gehalten und die Rückkehrmöglichkeit zur Vollzeitbeschäftigung abgelehnt. Und die SPD war so dumm und hat darauf verzichtet anstatt die vorhandene Mehrheit im Bundestag hierfür zu nutzen.

Gerade in der Jamaika-Sondierung haben sich Seehofer und Mautbrindt z.B. mit weiterer Mütterrente aus der Rentenkasse und anderem Unsinn durchgesetzt. Es wäre allzu leichtgläubig, zu hoffen, dass diese Leute sich nun zurückhalten würden. Selbst wenn Seehofer Leuten wie Söder oder Scheuer die Nachfolge überlässt, was wird dann besser? Nur ein Wechsel in der Physiognomie. Und bei der CDU sieht es nicht besser aus. Sollte Merkel abtreten, stehen Spahn, Tauber u.a. in den Startlöchern, die mit Sicherheit alles tun, damit die Reichen noch reicher werden.

Für die SPD würde dies das Todesurteil bedeuten; denn niemand würde in der SPD noch eine Alternative zur Union erkennen: Freuen würde sich allenfalls die AfD.

ich als SPD Wähler

Kirk hat am kommentiert

Ich habe die SPD NICHT gewählt damit Merkel Bundeskanzlerin wird sondern das die Politik Sozialer wird. Heißt das wenn es eine Groko kommt und Merkel wieder Kanzlerin wird, erfüllt die SPD grade nicht (zumindest einen Teil) den Wählerwillen.

Abgeordnete sind Wählern und Land verpflichtet, nicht der Partei

Dieter Lucks hat am kommentiert

Dieser Kernsatz muss unterstrichen werden. Leider ist in den weltweiten Schein-Demokratien das Gegenteil der Fall. Die Feudalisten waren ehrlicher. Sie sagten: Uns gehört das Land und basta.

SPD debattiert ihren Kurs

Robert Scholz hat am kommentiert

Ich gebe hansimglück Recht. Wo sind die Vorbereitungen für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen?
Mein Rat an Martin Schulz in der jetzigen Situation Er sollte Steinmeyer folgendes sagen: Am 6. Dezember findet ein Bundesparteitag statt, dem werde er die Frage einer GroKo vorlegen. Er selber sollte seine erneute Kandidatur zum Vorsitz mit der Zustimmung zu seiner Ablehnung und seine Orientierung auf Neuwahlen verbinden. Wer es anders möchte kann ja dagegen halten.
Und natürlich lädt Schulz Corbyn für ein Impulsreferat zum Parteitag ein. Der kann dann ein Ende der Austeritätspolitik in der EU vortragen. Und Schulz geht darauf hin mit Mindestforderungen an die Union in die Debatte: Ende des Soli für die unteren und mittleren Einkommenstufen bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen in den oberen Einkommensegmenten. Eine Erbschaftssteuer zur Neubegründung der Leistungsgesellschaft, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und damit der Gegenfinanzierung einer breiten Investitionsoffensive der öffentlichen Hände.
Der Gefahr der Verletzung der schwarzen Null soll in der Zukunft mit der Steuerhöhung in den obersten Einkommenssegmenten begegnet werden.
D.h. Neuwahlen!

vieles richtig, insbesondere

hansimglück hat am kommentiert

sollte sich niemand dem Drang hingeben, die "schwarze Null" in Frage zu stellen, das war der Pluspunkt der CDU, jedenfalls in der Wahrnehmung breiter Schichten in der Wähleschaft . Also gegenfinanzieren, was gegenfinanziert werden muss, da gibt es viele Möglichkeiten, insbesondere an den Börsen muss Geld abgeschöpft werden, das sollte hier noch mitgenannt werden, denn die Vermögenssteuer ist doch eher ein symbolischer Akt.
Und eines muss auch deutlich gesagt werden, auch wenn man dies vielleicht hier nicht darf. Mit einer weiterhin ungeregelten Zuwanderung wird alles in Frage gestellt, was an sozialen Verbesserungen zu erzielen ist. Da muss sich die Partei ehrlich machen, auch wenn es schmerzen mag und wenn es Bilder geben wird, die man nicht gerne sehen mag. Stillschweigen hilft hier nicht. Das Thema ist dominant, jedenfalls in der Bevölkerung, und auch in der Partei, jedenfalls abseits der Gremiensitzungen (leider, muss man sagen, hinter vorgehaltener Hand wird hier vieles gesagt, was man öffentlich nicht meint sagen zu dürfen)

Die schwarze Null ...

Robert Scholz hat am kommentiert

... im GG zu verankern, war und ist für mich ein grundlgender politischer Fehler, insbesondere die Mitwirkung der SPD an diesem Beschluss. Aber daraus folgt nicht zwingend eine Politik der permanenten Einsparungen - vor allen Dingen nicht im Investitionshaushalt. Die politisch zentrale Frage ist die notwendige Gegenfinanzierung. Und hier muss die SPD detaillierte Vorschläge machen. Und sie muss sicherstellen, dass daraus resultierende Einnahmeverbesserungen im Rüstungshaushalt verschwendet werden. Nebenbei: eine Börsensteuer finde ich auch gut. Aber auf eine Vermögenssteuer würde ich nicht verzichten, schon um auf diesem Wege endlich einen Überblick über die Situation der Reichen zu bekommen, den wir seit der Abschaffung dieser Steuer nicht mehr haben. Das Wahlvolk sollte wissen können, wo es was und wieviel zu holen gibt.

Vorbedingungen für eine Groko

Stef hat am kommentiert

Wer traut denn er aktuellen Führungsmannschaft der SPD wirklich zu, Vermögenssteuer und eine echte Erbschaftssteuer zu fordern?

Wenn der Parteivorstand Mut hätte, dann würde er parteiintern die Frage nach Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU verbunden mit Vorbedingungen zur Abstimmung stellen: Neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer echten Erbschaftssteuer sowie der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro müsste auch die Abkehr von der schwarzen Null, die Abschaffung der Schuldenbremse und ein staatliches Investitionsprogramm von 200 Mrd. Euro in Infrastruktur, Bildung und sozialen Wohnungsbau stehen. DIESEM Vorschlag des Parteivorstandes könnte ich mich anschließen. Aber einfach auf Grundlage des alten Parteiprogramms, mit dem wir in die größte Wahlniederlage der Parteigeschichte geraten sind, in Groko-Verhandlungen zu gehen, wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Das Problem ist, dass es für einen solchen Schritt zwar vielleicht in der SPD-Basis, nicht aber in den Spitzengremien von Partei und Fraktion Mehrheiten gibt.

mein Gott

hansimglück hat am kommentiert

200 MRD €. Was versprechen Sie sich denn davon?
Hier im Norden wurden unlängst Markierungsarbeiten für ein fertiggestelltes Teilstück einer BAB ausgeschrieben. Es meldete sich niemand, die Firmen sind ausgelastet und nehmen längst noch nicht jeden Auftrag, der im Raume steht. Mehr Geld führt daher nicht zu mehr Arbeit, sondern heizt lediglich die Preise an- Wir bekommen dann dieselbe Menge Infrastruktur , müssen dafür nur höhere Preise zahlen.

Sie sind in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts stehengeblieben. Tradionsbewusst, auf jeden Fall, aber nicht hilfreich im Heute, mit Verlaub

Minderheitsregierung

Peter Boettel hat am kommentiert

Wie viele Vorredner und auch Prominente wie Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel halte ich eine Minderheitsregierung (z.B. CDU und FDP) zurzeit für die beste Lösung.

Dann müsste sich die Regierung im Bundestag stellen, und andere Mehrheiten könnten bessere Entscheidungen treffen, an denen die Regierung gebunden wäre.

Die SPD könnte und müsste sich während dieser Zeit regenerieren, auf ihre Werte besinnen, und nach einiger Zeit versuchen, endlich wieder sozialdemokratische Politik zu praktizieren.

Mit einer Neuauflage der GroKo würde die SPD den Rest ihrer Glaubwürdigkeit verlieren und ins völlige Abseits geraten.

Heuchlerische CDU

SigismundRuestig hat am kommentiert

‪Was ist denn das Angebot der CDU? SPD als Lückenbüßer in eine abgewählte Koalition der Verlierer zwingen oder - konstruktiv - eine neue Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen locken. Also ohne mehrfach hinderliche CSU und natürlich ohne abgewirtschaftete Merkel!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

Zögerliche SPD

SigismundRuestig hat am kommentiert

Union wirft SPD Drückebergerei vor. CDU muss sich fragen lassen, warum sie nicht eine mögliche Regierung ohne die mehrfach hinderliche CSU auslotet: z.B. CDU, SPD, Grüne! Die Mehrheit der Deutschen will nicht von Bayern a là Dobrindt regiert werden! Und die CSU hat ja schon zu GroKo-Zeiten 4 Jahre Fundamental-Opposition geübt!
Ohne Merkel sollte diese Option machbar sein!
‪http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬
Und die SPD muss sich fragen lassen, weshalb sie jetzt so herumeiert und nicht die CDU vor sich her treibt!

Was ist gut für 42% Abgehängte?

SigismundRuestig hat am kommentiert

Das darf doch nicht wahr sein! Hätte nie gedacht, daß dieser Wahlsong eine 2.Chance bekommt! ‪https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Dürfen 42%Abgehängte wieder hoffen?

Minderheitsregierung

Stef hat am kommentiert

Das Problem an einer Minderheitsregierung ist aber, dass die SPD dies kaum anderen Parteien verordnen kann, denn sie selbst behält sich die Opposition vor. Von daher ist das eher keine Lösung, als vielmehr eine wohlfeile und ungebetene "Empfehlung" an die anderen Parteien und Fraktionen. Wenn die SPD das weiterhin im Gespräch hält, erntet sie bald nur noch Spott und den berechtigten Hinweis, dass sie es dann doch selbst mit einer Minderheitsregierung versuchen muss.

die SPD dies kaum anderen Parteien verordnen kann

Michael Mantel hat am kommentiert

Wieso verordnen ?

Sie kann das Tolerieren anbieten und somit den Ball ins Feld der Merkelianer zurück spielen.

Strategie und Taktik sind im Politikgeschäft das A und das O.

Beispiel
Kommentar von Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio :

"Ja zu einer Minderheitsregierung! Das würde die Sozialdemokraten nicht in das Korsett einer Großen Koalition pressen und der Vorwurf, sie übernähmen keine Verantwortung für Deutschland und Europa, liefe ins Leere.

Schwarzer Peter für Merkel

Dann wäre Merkel in der Bredouille: Sie müsste sagen, dass dieses Regierungsmodell für sie nicht infrage käme. Sie wäre diejenige, die aus ihrer Mehrheit nichts zustande gebracht hätte. Sie hätte die "Schwarze-Peter-Karte" für Neuwahlen in der Hand. Alles andere ginge auf ihre Kappe.

Und ganz nebenbei könnte die SPD mit Unterstützung anderer Fraktionen Gesetze auf den Weg bringen, die sie in der Großen Koalition nicht durchbringen konnte. Denn Merkel müsste einen Preis dafür zahlen, dass sie Kanzlerin bleibt. Zwischen Pest und Cholera ist mehr möglich, als es manchmal den Anschein hat."
http://www.tagesschau.de/kommentar/spd-285.html

So geht Politik !