Das ging schnell. Knapp eine Woche nachdem das Bundesverfassungsgericht das bestehende Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, haben am Mittwoch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht deutlich verschärfte Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen wie Co2 vor. Zudem soll Deutschland bereits 2045 klimaneutral wirtschaften, also nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen wie gebunden werden können.
Klimaschutzgesetz: ambitioniert, aber erreichbar
Als Zwischenschritte sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bisher ist das Ziel hier 55 Prozent. Bis 2040 soll der Ausstoß dann um 88 Prozent sinken, ehe dann 2045 Klimaneutralität erreicht sein soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor allem kritisiert, dass im bestehenden Gesetz keinerlei Einsparungen über 2030 hinaus vorgesehen sind. Das verletze den Richter*innen zufolge die Grundrechte künftiger Generationen. Svenja Schulze hatte daraufhin eine zügige Überarbeitung angekündigt.
„Ich bin überzeugt: Mit diesem Entwurf haben wir uns Ziele gesetzt, die sehr ambitioniert, aber eben auch erreichbar sind“, schrieb Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz auf Twitter. Der Gesetzentwurf „folgt der Wissenschaft und berücksichtigt die Interessen kommender Generationen, da keine Lasten in die Zukunft verschoben werden“, zeigte sich Schulze überzeugt.
Kritik von Scholz an Altmaier
„Das geplante ehrgeizige Klimaschutzgesetz wird machbar sein“, sagte auch Olaf Scholz bei der Pressekonferenz und kündigte an, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen zu wollen. Um die Klimaziele zu erreichen, setzt der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat vor allem auf mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Scholz hatte hier zuletzt den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mehrfach kritisiert, weil dieser zu unambitioniert handele. „Die zentrale Wachstums- und Zukunftsfrage Deutschlands hängt an den Erneuerbaren Energien“, sagte Scholz. „Das ist uns bisher nicht gelungen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte beanstandet, dass im Gesetz zwar bis 2030 geregelt ist, in welchem Umfang klimaschädliche Emissionen reduziert werden sollen, aber nicht darüber hinaus. Die Richter*innen hatte den Gesetzgeber verpflichtet, dies bis Ende kommenden Jahres zu ändern. In Schulzes erstem Gesetzentwurf, den die Bundesumweltministerin im Mai 2019 vorgelegt hatte, waren noch konkrete Zwischenziele auch für die Zeit nach 2030 enthalten. Diese hatten CDU und CSU aber nicht mittragen wollen. Um ein komplettes Scheitern des Klimaschutzgesetzes zu verhindern, hatte sich die große Koalition auf einen Kompromiss ohne Reduktionszwischenritte nach 2030 geeinigt. Im Koalitionsvertrag hatten sich die beteiligten Parteien 2018 auf Drängen der SPD auf ein Klimaschutzgesetz verständigt.
