Gerechtigkeit: Schulz und Nahles wollen Rückkehr zur Parität im Gesundheitssystem
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Die Debatte ist nicht neu, sorgt aber immer wieder für Schlagzeilen. Zu Recht! Wer über eine zu hohe Steuerbelastung oder zu hohe Sozialabgaben redet, sollte zunächst einen Blick darauf werfen, wer welchen Anteil zur Finanzierung des Sozialsystems in Deutschland beiträgt.
Schulz: Parität ist Gebot der Gerechtigkeit
Tatsächlich wurden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bis 2005 paritätisch zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Daran scheint sich auf den ersten Blick heute nicht viel geändert zu haben. Denn seit Januar 2015 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zu gleichen Anteilen. Mit einem Unterschied: Da der Beitragssatz der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde, wird der von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag alleine von Arbeitnehmern getragen. Im Jahr 2015 betrug dieser Zusatzbeitrag 0,9 Prozent, 2016 lag er bereits bei rund 1,1 Prozent.
Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordern deshalb die Rückkehr zur Parität im Gesundheitssystem. „Ich will, dass die Arbeitgeber sich bei den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkasse zur Hälfte beteiligen“, erklärte Schulz auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Aachen. Für einen Durchschnittsverdiener mache das rund 200 Euro im Jahr aus, betonte er.
Nahles: Parität ist Solidarität
Würden die derzeit von den Arbeitnehmern gezahlten zehn Milliarden Euro wieder zu gleichen Anteilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt, würde das Arbeitnehmer um fünf Milliarden Euro entlasten, erklärte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf der zentralen DGB-Maikundgebung in Gelsenkirchen. Für Nahles ist Parität gleichbedeutend mit Solidarität. Für Parität im Gesundheitssystem einzutreten, sei eine Politik von morgen, sagte Nahles. Bereits einen Tag zuvor hatte die SPD-Politikerin in einem Interview der Bild am Sonntag erklärt, dass die Belastung in fünf Jahren auf 18 Milliarden steigen könnte. Nahles: „Die Arbeitgeber sind fein raus – das ist doch keine soziale Marktwirtschaft!“
Die Forderung nach der paritätischen Finanzierung dürfte auch im kommenden Wahlkampf eine Rolle spielen, denn für Schulz ist die Rückkehr zur fifty-fifty Finanzierung nicht nur ein gesetztes Ziel, sondern auch „ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn es gleich zugehen soll".
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.