Gaspreise: Scholz kündigt Mehrwertsteuersenkung an

Noch wird sie gar nicht erhoben und doch sorgt die Gasumlage schon für heftige Diskussionen. Um die Gasimporteure von den deutlichen gestiegenen Einkaufspreisen von Gas zu entlasten, soll die Umlage vom 1. Oktober an erhoben werden können. Gaskund*innen müssten dann 2,419 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen.

Höhere Entlastung als Gasumlage verursacht

Um diese nicht auf den Kosten sitzen zu lassen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbraucht insgesamt angekündigt. Statt 19 Prozent soll, solange die Umlage erhoben wird, nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewendet werden. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht“, betonte Scholz in einem Statement vor der Presse im Kanzleramt.

Von den Energieunternehmen erwarte er, dass sie die Mehrwertsteuersenkung „eins zu eins“ weitergeben. Das werde die Bundesregierung auch „deutlich kommunizieren“. In den vergangenen Tagen hatte es Kritik daran gegeben, dass auf die Gasumlage auch noch Mehrwertsteuer fällig wird. Die Bundesregierugn hatte bei der EU-Kommission um eine Ausnahme gebeten, aber kürzlich die Antwort auf diese Bitte erhalten: Eine Aussetzung sei EU-rechtlich nicht möglich.

Der verringerte Mehrwertsteuer-Satz auf den Gasverbrauch ist laut Scholz bis zum Auslaufen der Umlage am 31. März 2024 befristet. Anders als die Umlage, die in ihrer Höhe alle drei Monate verändert werden kann, würde der Mehrwertsteuer-Satz und damit die Entlastung über rund 20 Monate gleich bleiben. In einer ersten Reaktion auf Twitter lobte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Schritt:

Bundesregierung erarbeitet weiteres Entlastungspaket

Darüber hinaus plane die Bundesregierung zurzeit „ein drittes Entlastungspaket“ wie Bundeskanzler Scholz ankündigte. Details nannte er nicht, es solle aber in den nächsten Wochen geschnürt werden. Das Paket würde in vertrauensvoller Atmosphäre erarbeitet.