„Wir garantieren, dass sich Strom- und Gaspreise maximal verdoppeln.“

Ab dem kommenden Jahr sollen eine Strom- und eine Gaspreisbremse in Deutschland bremsen. Reicht das aus, um Verbraucher spürbar zu entlasten?

Die Strom- und Gaspreisbremsen sind, neben den bisher auf den Weg gebrachten Entlastungen, die weitreichendsten Hilfen. Wir nehmen insgesamt 200 Milliarden Euro in die Hand, um alle Haushalte spürbar zu entlasten, indem wir in das System eingreifen und Bezahlbarkeit sicherstellen. Die Betroffenheit ist in Deutschland aufgrund der vielfältigen Vertragsstrukturen sehr unterschiedlich. Durch die Bremsen garantieren wir, dass sich Strom- und Gaspreise in der Regel maximal verdoppeln, obwohl einige aktuell Forderungen von fünf- oder achtfachen Werten haben. Für Härtefälle stehen zusätzliche Mittel und Hilfssysteme bereit.

Lange wurde um den Starttermin der Energiepreisbremsen gerungen. Warum sollen sie nun doch rückwirkend zum 1. Januar gelten?

Ich bin froh, dass wir mit der gefundenen Regelung den Winter gut abdecken: Im Dezember werden die Abschlagszahlungen übernommen. Die Bremsen können aufgrund der technischen Vorlaufzeit bei den Energieversorgungsunternehmen erst zum 1. März installiert werden. Die nun gefundene Rückwirkung zum 1. Januar 2023 war eine wichtige Forderung der SPD und schließt die Lücke im Januar und Februar.

Die Bremsen sollen bis April 2024 befristet werden. Was passiert, wenn die Energiepreise darüber hinaus hoch bleiben?

Energie wird auf absehbare Zeit nicht wieder so günstig wie vor Putins Krieg. Das ist eine bittere Wahrheit, für die wir Antworten brauchen. Wir tun jetzt alles dafür, um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zu sichern. Mittel erster Wahl ist dabei der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur Erneuerbare machen uns unabhängig von teuren Importen, sie sind die günstigste Energieform, die wir haben.

Sind die Energiepreisbremsen sozial gerecht, wenn auch dem Poolbesitzer die Beheizung seines Wassers mitfinanziert wird?

Leider haben die Versorgungsunternehmen bislang keine Daten, wer oder was sich hinter einem Anschluss befindet. Das betrifft unter anderem die Personenanzahl oder auch das Einkommen. Es ging jetzt darum, in diesem Winter schnell und systematisch breit zu entlasten. Durch die Besteuerung analog zum Solidaritätszuschlag werden hohe Einkommen auf die Hilfen Steuern zahlen. Für die nächste Heizperiode sollten wir aber sehr wohl noch einmal darüber reden, wie wir zielgenauer werden können, indem wir zum Beispiel weitere Daten für die Energieversorger erheben.

Die Energiepreisbremsen sollen zum Teil aus der Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieversorger bezahlt werden. Das trifft auch Sonnen- und Windenergie-Erzeuger. Bremst das den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht aus?

Wegen des hohen Gaspreises sind auf dem Energiemarkt enorme Zufallsgewinne entstanden, mit denen niemand jemals gerechnet hat. Einen Teil dieser Gewinne schöpfen wir jetzt ab, um die Preise für alle zu senken – das ist nur fair. Gleichzeitig stellen wir natürlich sicher, dass den Unternehmen genügend Geld bleibt, um weiterhin in Erneuerbare zu investieren. Denn wir brauchen den maximalen Zubau der Erneuerbaren, um uns endlich unabhängiger von teuren Energieimporten zu machen.

Das Interview wurde schriftlich geführt.