Rechtsterrorismus

Freital: Warnten Polizeibeamte mutmaßliche Rechtsterroristen?

Robert Kiesel29. November 2016
Proteste in Freital
Alltag in Sachsen: Bei Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital spielten Rechtsextreme eine führende Rolle.
Die Übernahme der Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ durch den Generalbundesanwalt weckte Hoffnungen auf eine sorgfältige Strafverfolgung. Zum Verdacht des Geheimnisverrats durch die sächsische Polizei schweigt die Behörde jedoch. Warum?

Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime, eine Attacke auf einen linken Szenetreff in Dresden, die Sprengung des Autos eines Linken-Politikers in Freital: Die Liste der Vorwürfe gegen die Mitglieder der „Gruppe Freital“ ist lang. Neben den acht Verdächtigen steht aber ausgerechnet ein Beamter der sächsischen Bereitschaftspolizei im Fokus der Öffentlichkeit: Er soll einen der mutmaßlichen Rechtsterroristen vor Aktionen der Polizei gewarnt haben.

Schweigen statt Aufklärung

Bekannt geworden war der Verdacht durch eine Zeugenaussage von Timo S., laut Ermittlern einer der Anführer der „Gruppe Freital“. S. hatte während seiner Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt Dresden beiläufig erwähnt, sein Mitstreiter Patrick F. - mutmaßlich der zweite Kopf der Gruppe - habe Informationen seitens der Bereitschaftspolizei erhalten. So habe F. im Vorfeld einer Hausdurchsuchung erfahren, wo die Polizisten im Einsatz seien und wie lange sie noch brauchten, zitiert „Zeit Online“ aus der Vernehmung des unter Terroverdacht stehenden Mannes.

Passiert ist seitdem nichts. Zwar übernahm die Behörde des Generalbundesanwalts die Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Gruppe Freital“ und erhob Anfang November Anklage vor dem Oberlandesgericht in Dresden, der Verdacht des Geheimnisverrats durch Mitglieder der sächsischen Bereitschaftspolizei an mutmaßliche Rechtsterroristen jedoch wird scheinbar ausgesessen. Ein aktueller Bericht von „Zeit Online“ deckt auf: Sowohl Generalbundesanwalt als auch Staatsanwaltschaft Dresden und Bereitschaftspolizei Sachsen hüllen sich in Schweigen. Lediglich die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte auf Nachfrage die Eröffnung eines Verfahrens, mehr aber nicht.

Drückten die Beamten ein Auge zu?

Der schwerwiegende Verdacht, in Sachsen würden einzelne Polizisten Kontakte zu Rechtsextremen pflegen und diese schützen, lässt sich so nur schwer entkräften. Problematisch zudem, dass auch die während der Vernehmung anwesenden Polizisten die Aussage des Verdächtigen S. nicht zum Anlass nahmen, ihrerseits Anzeigen gegen die Beamten zu erstatten. Genau das wäre nach dem sogenannten Legalitätsprinzip, demzufolge Polizisten unverzüglich nach Kenntnisnahme einer Straftat Anzeige erstatten müssen, ihre Pflicht gewesen.

Mindestens unglücklich ist das Agieren der Behörden auch deshalb, weil die sächsische Polizei im Zusammenhang mit der „Gruppe Freital“ schon einmal in Verdacht geraten war, unsauber zu arbeiten. Einem Insider, der den Beamten detaillierte Informationen über die Kommunikationsstruktur der konspirativ agierenden Gruppe geliefert hatte, wurde Anonymität zugesichert. Bis heute ist unklar, wer der Informant war und woher er seine Informationen hatte. Spekulationen darüber, ob Polizei oder Verfassungsschutz einen Informanten in die Gruppe eingeschleust hatten, wurden nie aufgeklärt.

Chats zwischen Polizisten und Neonazis?

Gerüchte über Verbindungen einzelner Beamter der sächsischen Polizei zu Angehörigen der rechtsextremen Szene sind kein Novum. Einem Leipziger Polizisten wurde vorgeworfen, in verschiedenen Chats mit Neonazis aus Leipzig Verschwörungstheorien und rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht zu haben. Das Innenministerium schenkte der Version des Polizisten Glauben, wonach die Chat-Ausschnitte nach dem Diebstahl seines Telefons entstanden seien. Kurz darauf wurde der Beamte an die Polizeifachschule in Leipzig versetzt, als Lehrer.

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Kommentare

"Alles nach Vorschrift"!

Stoppt den Soli! Keinen Euro mehr für das Abdriften in eine rechtsradikale, rassistische Gesellschaft! Keinen Euro mehr für Ministerpräsident Tillich, CDU, und seine dem Vorwurf des Staatsversagens ausgesetzte Regierung. Erst kürzlich beim Skandal um den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erwiesene Unfähigkeit in Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden! Aber die regierenden CDU-Protagonisten sehen die Schuld bei anderen!
Immer wieder Sachsen und Sachsen-Anhalt! Immer wieder Bautzen! Immer wieder dementiert die Polizei! Sächsische und sachsen-anhaltinische Willkommenskultur - laut Tillich "alles nach Vorschrift"!
Erst kürzlich: Flüchtlingskinder werden von einheimischen Jugendlichen geschlagen und bedroht, "Viel Erfolg"-Wünsche der Dresdener Polizei an die PEGIDA-Demonstranten im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, Sprengstoffanschläge auf Moscheen in Dresden!
20 jungen Flüchtlingen standen kürzlich in Bautzen 80 gewaltbereite, organisierte rechte Gruppen gegenüber - und das über Tage! Das Wording der Bautzener Polizei-Führung ist - wie so oft in Sachsen - verräterisch: Auslöser der Krawalle seien die Asylbewerber gewesen, die Gegenseite hätte ...

"Alles nach Vorschrift"! -2

...
fremdenfeindliche Parolen skandiert; unter den Rechten waren auch "Erlebnisorientierte"!!! Augenzeugen haben z.T. Gegensätzliches berichtet. Die Flüchtlinge werden mit Ausgangssperre und Alkoholverbot und ... belegt.
Sächsische Willkommenskultur und ein weiteres Lehrstück über Politiker-Versagen.
Erst kürzlich wurde in Sachsen der Leiter eines Flüchtlingsheims als AfD-Mitglied (namens Hetze!) "enttarnt". In Sachsen werden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, werden Feuerwehren beim Löschen von angezündeten Flüchtlingsheimen systematisch behindert, werden polizeiliche Ermittlungen gegen Flüchtlinge angestellt, die von einem rechten Mob in einem Bus bedroht werden, aber u.a. keine polizeilichen Ermittlungen wegen der Weitergabe des Busankuftstermins, hetzen selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge, pöbeln gegen den Bundespräsidenten, führen PEGIDA-Demonstranten in Dresden vor den Augen der Polizei unbehelligt Galgen für Merkel und Gabriel mit und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)...Und das alles seit Monaten!
...

"Alles nach Vorschrift"! -3

...
Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan!
Und Ministerpräsident Tillich, sein Innenminister Ulbig und sein Justizminister Gemkow - alle CDU - verteidigen auch noch ihre Behörden! Sie sind offensichtlich Teil des Problems! Sie sollten mal ihren Polizei-, Justiz- und Strafvollzugsapparat durchforsten!
Was z.B. den Skandal von Clausnitz betrifft, muss man sich nur mal das gesamte Szenario vor Augen führen: den Zeitablauf, den unzureichenden Polizeischutz, die bekannten Videos aus dem Bus, die Begründungen für polizeiliche Ermittlungen ("aus dem Bus heraus wurden Videoaufnahmen gemacht "), den AfD-Flüchtlingsheimleiter, das Bus-Schild ("Reisegenuss"), und schließlich die einschlägigen Statements maßgeblicher CDU-Politiker, u.a. von dem unsäglichen De Maizière. Zynischer gehts nicht! Wenigstens hatte damals Herr Oppermann die richtigen Worte gefunden!
Und jetzt: die Politik hat mittlerweile geräuschlos den Rückzug eingeleitet. Auch die seinerzeitigen Ermittlungen gegen die Flüchtlinge wurden eingestellt. Wann hören wir eine Entschuldigung von De Maizière? Wann von Tillich? ...
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Freital: Warnten Polizeibeamte mutmaßliche Rechtsterroristen?

Angesichts bekannter Vorfälle in Sachsen ist dort alles möglich.

Wie verhält sich eigentlich die SPD in der dortigen Landesregierung zu diesen Skandalen?

Warnten Polizisten mutmaßliche Rechtsterroristen?

Warum geht man im Freistaat Sachsen diesen Mutmaßungen und Verdachts-
momenten nicht mit der gleichen Konsequenz nach wie in anderen Bundesländern? Dieser innenpolitische Kuschelkurs gegenüber Polizei-
beamten die offen ihre Sympathie für die rechtsextreme Szene bekunden
schadet nicht nur unserem Demokratieverständnis sondern auch dem
Ansehen eines ganzen Berufsstandes.