Frauen vor Gewalt schützen – Runder Tisch fordert Bundesregelung

Keine drei Jahre ist es her, als im September 2018 die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ einrichtete. Seitdem hat die Runde mit Vertreter*innen von Bund, Ländern und Kommunen mehrmals getagt, jetzt zieht sie kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Bilanz. Mit im Gepäck: Ein Papier, ein Versprechen und eine Hoffnung.

Die gemeinsame Arbeit wolle man auch nach der Bundestagswahl fortsetzen, bekräftigten am Donnerstag Juliane Seifert (Staatssekretärin im Familienministerium), Stefanie Drese (Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern) und Katja Dörner (Oberbürgermeisterin in Bonn). Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf dieser Ebene habe viel möglich gemacht und geholfen, betonte das Trio nach dem jüngsten Treffen. Es ist gleichzeitig auch das letzte in dieser Legislaturperiode.

Runder Tisch will Arbeit fortsetzen

Doch geht es nach den jetzigen Teilnehmenden, soll der Tisch auch in der kommenden Legislatur wieder regelmäßig tagen. In der Runde wurde auch zum Abschluss noch ein Eckpunktepapier für eine mögliche Gesetzesinitiative abgestimmt und auf den Weg gebracht – ebenfalls für die kommende Bundesregierung. Dafür gab es auch eine große Mehrheit unter den Teilnehmenenden, bekräftigen die Politiker*innen gegenüber der Presse – wenngleich das Votum nicht einstimmig ausfiel. Das Land Nordrhein-Westfalen und einzelne Kommunen unterstützen das am Donnerstag abgestimmte Positionspapier nicht – obgleich von einem breiten Votum für die inhaltlichen Punkte die Rede war.

„Die Schutzangebote für Frauen müssen dringend weiter ausgebaut werden“, erklärte Juliane Seifert (SPD) die Perspektive für die kommenden Jahre. Und der Runde Tisch habe sich für eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Ebenen als ein großer Fortschritt erwiesen, so die Staatssekretärin im Familienministerium.

Ein Fortschritt, der auch finanziell sichtbar ist: Bis 2024 fließen 30 Millionen Euro jährlich in den Auf- und Ausbau von Einrichtungen, Betreuungs- und Beratungsangeboten zum Schutz von Frauen vor Gewalt. So konnten laut Seifert mehr Einrichtungen auf den Weg gebracht werden, hinzu kommen weitere Millionen für zusätzliche Programme wie die digitale Beratung und weitere Maßnahmen.

Finanzierung für Frauenhäuser sichern

Doch mit dieser positiven Bilanz alleine wollten die Politiker*innen nicht in die Sommerpause gehen. Vielmehr blicken sie engagiert in die Zukunft: Mit dem Positionspapier wollen sie die Maßnahmen langfristig auf ein festes Fundament stellen – fernab von zeitlich befristeten Projektförderungen, um den Schutz langfristig zu sichern. „Das ist ein wichtiges Signal für alle Betroffenen“, bekräftigte auch Stefanie Drese. Die zusätzlichen Gelder hätten auch in ihrem Bundesland schon viel angeschoben, weiß die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Auch der Austausch am Runden Tisch habe viel geholfen, die verschiedenen Ebenen miteinander zu verzahnen.

Dass aber weiterhin viele tausend Betreuungsplätze fehlten, um Frauen vor Gewalt zu schützen und ihnen eine sichere Zuflucht bieten zu können, darauf wies Katja Dörner hin. „Es fehlt an einem einheitlichen Rechtsrahmen“, erklärt die Bonner Oberbürgermeisterin, die am Donnerstag für die kommunale Seite sprach. „Die Diskussion dazu muss in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden.“ Die Hilfen müssten so einfach und unbürokratisch wie möglich sein, bekräftigte die Grünen-Politikerin.

Mehr Gewalt gegen Frauen wärend Corona erwartet

Das Positionspapier müsse nun mit Leben gefüllt und vorangetrieben werden, formuliert Juliane Seifert die Hoffnung für die kommenden Jahre. Auch wenn genaue aktuelle Zahlen fehlten, geht sie außerdem davon aus, dass die Fälle von häuslicher Gewalt in der Corona-Pandemie zugenommen haben. „Die Unsichtbarkeit hat zugenommen“, ergänzte sie zu der aktuellen Situation.

Der runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wurde 2018 von der damaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ins Leben gerufen. An dem Tisch nahmen erstmals Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam teil, um die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen voranzubringen. Der Tisch ist Teil des Koalitionsvertrags von SPD und CDU/CSU, Juliane Seifert betonte darüber hinaus aber auch die Verbindung zur Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen, auf denen die Bemühungen ebenso fußen.