Mit Spannung wird der SPD-Bundesparteitag in Berlin erwartet. Er startet am Freitag und steht unter dem Motto „In die neue Zeit“. Er bringt einige Veränderungen mit sich. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Wer kommt?
Es haben sich 2600 Gäste angemeldet. Zusätzlich werden 150 Techniker, Bühnen- und Messebauer zwei Tage und Nächte damit beschäftigt sein, die Messehalle CityCube aufzubauen. 120 weitere Personen wie Techniker, Sicherheits-, Garderoben- und Cateringpersonal werden täglich Delegierte sowie Gäste betreuen.
Die Wahlen:
Wer wählt?
Exakt 600 Delegierte aus den Landesverbänden werden abstimmen. Sie müssen zunächst einer Satzungsänderung zustimmen, um die Doppelspitze für den Parteivorsitz möglich zu machen. Zu einem späteren Zeitpunkt – voraussichtlich Freitagabend – wird es eine organistationspolitische Debatte geben. Der Parteitag soll Online-Themenforen mit Antragsrecht genehmigen, um Mitgliedern neben dem klassischen Ortsverein mehr Möglichkeiten zum Mitmachen zu geben.
Wie werden die neuen Parteivorsitzenden gewählt?
Zum ersten Mal wählen die Delegierten ein aus der Mitgliederbefragung hervorgegangenes Duo zum Parteivorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Dementsprechend neu ist auch der Wahlvorgang: Auf einem Stimmzettel stehen beide Namen mit jeweils folgenden drei Wahloptionen: ja, nein oder Enthaltung.
Wie viele Stellvertreter*innen wird es geben?
Statt bisher sechs wird es nur noch drei Stellvertreter*innen geben. Bisher bekanntgegeben haben ihre Kandidatur: SPD-Politikerin Klara Geywitz, die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert
Wie viele Mitglieder werden in das Präsidium gewählt, wie viele in den Parteivorstand?
Auch hier gibt es weitere Neuerungen: Statt bisher 16 werden nur noch acht Präsidiumsmitglieder gewählt sein. Zum Präsidium gehören die gesamte Parteispitze (Vorsitz plus Stellvertreter*innen) plus Beisitzer*innen. Der Parteivorstand kann bei seiner Konstituierung aber noch Personen aus seiner Mitte zusätzlich ins Präsidium wählen. Die Anzahl steht dabei noch nicht fest.
Wenn dem satzungsändernden Antrag des Parteivorstandes über die Beschlüsse zur Neuaufstellung von Anfang Oktober 2019 zugestimmt wird, wird der künftige Parteivorstand aus 34 Personen bestehen.
Raus aus der GROKO?
Wann wird über die Zwischenbilanz der Groko abgestimmt?
Nach jetzigen Planungen wird die Debatte nach den Wahlen des neuen Vorsitzenden-Duos für Freitagnachmittag ab 15 Uhr erwartet.
Warum wird diese Debatte geführt?
Vor genau zwei Jahren hat die SPD auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen, für den Fall einer Regierungsbildung mir der Union die große Koalition nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme zu unterziehen. Das Vorhaben ging später als sogenannte Revisionsklausel in den Koalitionsvertrag ein.
Wie viele Anträge liegen vor?
Auf alle kommt viel Arbeit zu. Das Antragsbuch umfasst 1012 Seiten mit insgesamt 1340 Anträgen.
Programmatische Erneuerung
Hartz-IV-Sanktionen ja oder nein?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Anfang November die Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, steht auch in der SPD die Frage nach der Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen an und wird von Juso-Chef Kevin Kühnert vertreten. Die Debatte wird Teil der Beratung über das Sozialstaatskonzept und der programmatischen Erneuerung der SPD sein. Dazu gibt es eine Reihe von Vorlagen: So soll ein Bürgergeld Hartz-IV ersetzen, der Mindestlohn auf 12 Euro steigen, es ein Recht auf Homeoffice und Weiterbildung geben. Dazu zählt auch das Konzept einer Kindergrundsicherung, wonach jedes Kind künftig ein Kindergeld von mindestens 250 Euro erhalten soll. Auch die Themen Vermögenssteuer und „Neues Soziales Wohnen“ stehen zur Diskussion. Die Diskussion darüber wird am Samstag ab neun Uhr stattfinden.
Und das Klima?
Im Initiativantrag des Parteivorstandes wird es um die Frage gehen, wieviel Klimaschutz die SPD wagen soll und welche Rolle sie bei der Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe hat?
Was passiert am Sonntag?
Ausgehend von einer Beschlusslage des Parteivorstandes steht am Sonntag ab neun Uhr das Thema Friedens- und Außenpolitik zur Debatte. Das Ende des Parteitags ist für 14 Uhr vorgesehen.
Parteitag: Wann und Wo?
Der SPD-Bundesparteitag findet statt vom 6.12. bis 8. Dezember 2019 im CityCube in Berlin. Alle Informationen inklusive Tagesordnung, Anträge und sonstige Informationen finden Sie auf der neuen Webseite indieneuezeit.spd.de.
