Norbert Walter-Borjans fand klare Worte. „Das ist faschistoid und hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun“, sagte der SPD-Vorsitzende am Samstag beim Parteitag im Willy-Brandt-Haus. Entsetzt reagierte die Partei auf die Vorgänge vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsminsterin Petra Köpping. Rund 30 Personen waren am Freitagabend in einem Ortsteil von Grimma mit Fackeln aufmarschiert, vorgeblich, um gegen die sächsische Corona-Politik zu demonstrieren.
Solidarität des Parteitags
„Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen ist völlig legitim. Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Aufmärsche vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig“, schrieb Köpping zu dem Vorfall auf ihrer Facebook-Seite. „Ich weiß, dass das keine Proteste sind, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen.“
Auf einem Video der vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Sachsen“ sind einige Dutzend Menschen mit Fackeln in den Händen zu sehen, die zu Trommelschlägen „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandieren. „Du spürst die Solidarität des Parteitags“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans in Richtung von Köpping, die die Veranstaltung wie die meisten Delegierten digital verfolgte. „Wir stehen alle an deiner Seite und lassen uns nicht kleinmachen von den Feinden der Demokratie und der Freiheit“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Veranstaltung.
Nur noch kleiner Schritt zur Gewalt
Auch in den sozialen Medien solidarisierten sich viele Sozialdemokrat*innen mit Köpping. „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite“, schrieb die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Twitter. „Der ekelhafte Einschüchterungsversuch der Querdenker am Freitagabend vor dem Privathaus von Petra Köpping ist niemals zu akzeptieren. Der Schritt zur Gewalt ist da nur noch ein sehr kleiner. Das dürfen wir nicht akzeptieren“, erklärte der Vorsitzende der sächsischen SPD, Henning Homann.
Thüringens Innenminister und SPD Chef Georg Maier schrieb: „Unerträglich! Eine neue Stufe der Eskalation ist erreicht. Volle Solidarität mit Petra Koepping!“ Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der vor zwei Jahren mit Köpping für den SPD-Vorsitz kandidiert hatte, fordert Konsequenzen. „Das ist kein Corona-Protest, das ist Bedrohung einer Demokratin durch staatsgefährdende sog. Querdenker“, schrieb Pistorius auf Twiter. „Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen!“
