Europawahl

Europakongress der Jusos: „Mit Dänemark verbindet mich mehr als mit Bayern“

Jonas Jordan04. Oktober 2018
Delara Burkhardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos
Die 26-Jährige Delara Burkhardt ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos und kandidierte in Schleswig-Holstein.
Was braucht das Europa von morgen? Diese Frage diskutierten die Jusos auf ihrem Europakongress in Frankfurt. „Wir werden klare sozialdemokratische Konzepte liefern“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Delara Burkhardt, die für das Europaparlament kandidiert.

Was sind die Themen, die junge Sozialdemokraten in Europa verbinden?

Es ist ein ganz breiter Strauß an Themen, der uns beschäftigt. Besonders wichtig ist für uns die Frage der Migration. Darüber haben wir am Wochenende auch auf unserem Europakongress in Frankfurt mit Organisationen wie Pro Asyl diskutiert. Wir wollen, dass sich die Sozialdemokratie für eine humanitäre Lösung einsetzt, sowohl in Sachen Seenotrettung als auch in Bezug auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Das geht wiederum nur mit mehr Europa, wie zum Beispiel mit einer gemeinsamen europäischen Handelspolitik, die fair ist und auf Augenhöhe stattfindet. Grundsätzlich stellen wir uns die Frage, welche Zukunft Europa hat. Dazu gehören Investitionen in ein soziales Europa und ein Ende der Austeritätspolitik.

Die Mehrzahl der sozialdemokratischen Parteien befindet sich ein Jahr vor der Europawahl in einer tiefen Krise. Was kann die junge sozialdemokratische Antwort für Europa sein?

Das Problem ist, dass bei europäischen Themen aktuell niemand über die Sozialdemokratie spricht. Denn wir waren viel zu lange nicht sichtbar und haben Entscheidungen der Konservativen einfach mitgetragen, statt eigene Standpunkte offensiv zu setzen. Es geht für uns zum einen darum, das strukturelle Demokratiedefizit in der EU zu bekämpfen, zum anderen aber auch darum, das „europäische Haus“ inhaltlich mit Leben zu füllen. Dazu gehört es, progressive Bündnisse für Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Migration und die Verteilung des Wohlstands innerhalb von Europa zu schmieden.

Welche Ansätze haben die Jusos für den Europawahlkampf?

Wir wollen uns im Wahlkampf nicht nur auf einzelne Politikfelder beschränken. Dafür ist Europa viel zu komplex. Wir haben vier Ansprüche und fordern: ein offenes Europa in Bezug auf Grenzen und Mobilität, ein junges Europa, das zukunftsfähig ist, ein gerechtes Europa hinsichtlich der Verteilung des Wohlstands und ein nachhaltiges Europa mit Blick auf ökologische Themen. Dafür werden wir klare Konzepte liefern, die jeder verstehen kann und die unverwechselbar mit der Sozialdemokratie verbunden werden.

Was verbindet Sie persönlich mit Europa?

Ich komme aus Schleswig-Holstein. Seit ich politisch aktiv bin, haben wir uns immer im Ostseeraum vernetzt. Mit Dänemark verbindet mich mehr als mit Bayern. Ich war in der zweiten Klasse, als der Euro eingeführt wurde. Bisher dachte ich immer, dass Europa eine progressive Idee ist, die ständig weiterentwickelt wird. Deswegen motiviert mich das persönlich, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt.

Welche Ziele verbinden Sie mit Ihrer Kandidatur für das Europaparlament?

Wir Jusos haben gezeigt, was eine progressive sozialdemokratische Politik bedeuten kann. Diese Haltung möchte ich auch ins Parlament tragen. Ich kenne die Lebensrealität vieler junger Menschen in Europa, weil es auch meine Lebensrealität ist. Deren Stimme möchte ich sein.

Sie haben in dieser Woche einen offenen Brief unter dem Titel „Generationengerechtigkeit im Hambacher Wald“ unterzeichnet. Warum liegt Ihnen dieses Thema am Herzen?

Die Entscheidungen, die wir heute treffen, beeinflussen die kommenden Generationen. Der Kohleausstieg muss kommen und er wird kommen. Die Frage, was mit den zahlreichen Fachkräften in der Energiewirtschaft passieren soll, ist aber noch nicht beantwortet. Wir müssen ein sozialdemokratisches Konzept entwickeln, um die Energiewende zu schaffen. Ein Konzept, das den Strukturwandel mitdenkt. Arbeitnehmer für Kapitalinteressen zu instrumentalisieren und Beschäftigung gegen Klimaschutz auszuspielen, so wie es RWE und andere tun, ist keine Lösung.

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Kommentare

Bekämpfung von Fluchtursachen

Afrika zählt derzeit etwa 1 Milliarde Einwohner; 2050 werden es 2 Milliarden sein. Der Klimawandel, so die Prognosen, wird aber dafür sorgen, dass der starken Zunahme an Menschen eine Abnahme an landwirtschaftlichen Produkten gegenübersteht. Allein das wird den Migrationsdruck auf Afrikaner drastisch erhöhen. Und „das Land, in dem Milch und Honig fließt“, Europa, wird für sie das „gelobte Land“ sein. Was sollen wir tun, wenn sich 2030 in kurzer Zeit 0,5% (7,5 Millionen.) oder 1% (15 Millionen) der Bevölkerung Afrikas auf den Weg nach Europa machen? Europa kann nicht 7, 5 bis 15 Millionen Menschen mit Waffengewalt fernhalten; erst recht nicht, wenn 5% (75 Millionen) kämen. Es gibt nur eine Hoffnung, dass nämlich die Lebensbedingungen in Afrika so gut werden, dass die Afrikaner nicht in Europa leben wollen.

Das ist nicht kurzfristig zu leisten, aber wir müssen es – sofort - angehen. Ich setze auf die Jusos!

Massenflucht wird, europäisch gefördert , befeuert !!!

Was die Migrationsströme anbelangt, dürfte der Umstand dass die Folgen unserer ungebremsten Klimaignoranz (Kohlekraftwerke, Fleischundustr etc.) die Massenflucht extrem stark befeuern !
Europa ist momentan am Gängelband der Großkonzerne und auch aus anderen Gründen handlungsunfähig (Entsolidarisierung, Vetorecht etc.). Die SPD müßte sich selbst zunächst glasklar von Indsutrielobbypolitik verabschieden (Lobbyregister, Lobbykontrolle, Lobbybeschränkung !). Die Art der Parteienfinanzierung muß auf unabhängigere Füße gestellt werden ! Schutz der Lebensgrundlagen und Schutz der Nachkommen muss in die Verfassung !!!
Bisher keinerlei Impulse dafür von SPD/Alt !!! Zu diesem Thema hier Aktuelles zum Stand der Dinge und noch ein Link zum Vorwaerts-Thema "Rekordsommer" der das Thema Verschärfung globaler Ungleichheiten durch menschengemachte klimabedingte Erderwärmung zurecht genauer beleuchtet !
,
https://www.focus.de/wissen/diverses/klima-studie-klimasystem-koennte-in...

https://www.vorwaerts.de/artikel/rekordsommer-hitze-soziale-ungleichheit...

Aktuell: Rodung des "Hambacher Forstes" gerichtlich gestoppt !

Die Rodung des Hambacher Forstes durch RWE wurde heute nicht durch die Regierung unter Beteiligung der SPD gestoppt, sondern durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes !

Den Protsest gegen den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen und die
Bedrohnung der "Heimat" durch Großkonzerne und konzernlobbynahe Regierungspolitiker müssen wir aufrecht erhalten ! Heute ist erstmal ein Grund zu feiern !!!

Prost auf die Heimat...prost auf Europa !!

Achtung: Das "Hambacher Schloss" (Neustadt/Weinstrasse, RLP) liegt nicht im "Hambacher Forst" (NRW). Aber auch eine schöne Gegend die es zu erhalten gilt, mit besuchenswerten Weinfesten ! Also dann: "Prost!" (aber nicht übertreiben ! :-))

Liebe Jusos

Also früher waren die Jusos analytischer. "......Investitionen in ein soziales Europa und ein Ende der Austeritätspolitik" ein schöner Satz, aber war nicht Martin Schulz der beste Kumpel von Jean Claude Junkers, dem Steuerparadiser ? Haben nicht Gabriel und Co. das Kolonialregime über Griechenland miterrichtet ?
Die ökonomische Analyse ist nicht mal in Ansätzen vorhanden; mit "eidideidi wir sind für Europa...." sinkt die Arbeitslosigkeit in Griechenland, Italien, Spanien und anderswo nicht.
Dann der Spruch vom "gemeinsamen Haus Europa" .....wo ist denn Ruslands Wohnung ? Wo ist Friedens- und Entspannungspolitik ? Wo ist Interessenausgleich ?
Mit der Beschönigung des imperialistischen Projekt EU werden die Ungerechtigkeiten nicht (mehr) unsichtbar. Ross und Reiter müssen genannt werden ! Eine Politik für die Menschen, nicht für die Konzerne ! Mit eurer eidideidi-Politik produziert ihr AfD-Wähler; welcher aufrichtige Sozialdemokrat kann denn im Wahlkampf noch glaubwürdige SPD-Politik rüberbringen ?

mehr als mit Bayern

na, da muss sie wohl noch mal drüber nachdenken. Bayern bezahlt schließlich den ganzen Betrieb. Das begründet eine wirtschaftliche Abhängigkeit, eine sehr starke Verbindung resultiert daraus. Dass ich das einer Politikerin der Spitzengruppe erklären muss, kommt einer Tragödie gleich. Da muss man doch selbst drauf kommen, finde ich

Fluchtursachen bekämpfen

Fluchtursachen bekämpfen, klingt gut und progressiv. Eine neue Worthülse junger Grüner, Linker und Jusos, die aber von völliger Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse in Afrika zeugt. Ich empfehle die Lektüre des Buches "Afrika wird armregiert" (letzte Auflage 09/2018) von Volker Seitz, dem langjährigen Botschafter der Bundesrepublik in mehreren afrikanischen Ländern.

Fluchtursachenschaffer u. Entwicklungsverhinderer !

Liebe/r Schreiber/in,
in welchen Belangen widerspricht denn der Inhalt des Buches den Ansichten junger Grüner, Linker u. Jusos ?
Nach meinen Erfahrungen kritisiert der weit überwiegende Teil dieser "jungen Leute" ,völlig zurecht, die derzeitige
Methodik der Groko-Regierung bei der sogenannten "Fluchtursachenbekämpfung". Die ist erstens finanziell völlig unzureichend ausgestattet und läuft ob der Art und Weise nahezu völlig in´s Leere bzw. schafft eher weitere Fluchtursachen !
Da diese entwicklungspolitische Pleite unserer "neolinberal" einseitig nach unseren eigenen nationalen Wohlstandsbelangen ausgerichtete Entwicklugspolitik nicht fruchtet entschuldigt sich unsere Groko-Regierung gerne damit dass afrik. Länder doch eine Eigenverantwortiung bei ihrem regierungspolitischen Handeln hätten.Eine Farce !!! Wenn wir genauer hinschauen geht es doch in erster Linie um westliche. Firmen von Wasser bis Rüstung (Bsp. Nestlè will Grundrecht auf Wasser kommerzialisieren, Bayer-Monsanto will afrikanische Bauern in völlige Abhängigkeit ihres Saatgutes u. des Pflanzenschutzes bringen) und dafür können dann Mittel f. Entwicklungshilfe gerne bei autokratischen korrupten Diktatoren landen!

Farce Nr II

Momentan werden, ob der gnadenlosen Ignoranz der sogenannten "entwickelten westlichen Welt" bei Themen von Artenschutz bis Klimafolgen, Fluchtursachen in unbeschreiblichen Ausmasse geschaffen, die für gewaltige Massenfluchten aus den betroffenen Regionen sorgen werden (Hunger, dauerhafter Landverlust durch ansteigende Meeresspiegel, Konflikte (s. a.Syrien) und kriegerische Auseinandersetzungen durch Verteilungskämpfe etc.) ! Deutschland hat mit seiner "GROKO" bei Klima- und Umweltpolitik einen einst hoffnungsvollen Weg verlassen, die "GROKO" verfehlt sämtliche selbstgesteckten und mit anderen vereinbarte Klima- und Umweltziele und setzt sich , ferngesteuert durch die Industrielobby) für die Absenkung statt für die Verschärfung von Klima- und Umweltzielen ein !!! Absurd !! Aktuelle Berichte von Wissenschaft und Umweltorganisationen belegen die Dringlichkeit des Umsteuerns vom westlichen dekadenten, ignoranten, rssourcenfressenden,Lebensgrundlagen zerstörenden Lebensstils und die Abkehr von dem gescheiterten neoliberalen Wirtschaftsmodell (globale Ausbeutung zum "nationalen Wohl") !
Der "Kipppunkt zur unumkehrbaren Verselbstständigung der Klimaerwärmung steht vor der Tür !!!

Farce Nr. III

Dürrekatastrophen und Ernteausfälle in Afrika spielen den "Kommerzinvasoren) aus der "entwickelten Welt" bevor es zum Exodus kommt noch prima in die "korrupten Hände".
Nestlé kann, wenn es genügend Wasserrechte besitzt monopolartig die knapper werdende Ressource Wasser an die afrikanischen Einwohner zu Höchstpreisen verscherbeln und Bayer-Monsanto kann die Dürrenot durch den monopolartigen Verkauf ihre auf Dürre ausgerichteten Saatgutes gleich zusammen mit den nur dafür wirkenden Pflanzenschutzmitteln Ver
kaufen. Vielleicht ist das ein weiterer Grund warum auch i unserer "GROKO" eine derartige Zurückhaltung beim Klima- und Artenschutz besteht ! Hauptsache weiter steigende Exportüberschüsse !! Umwelt und Nachkommen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, globale Gerechtigkeit ? Sch....egal !!!

Untragbar !!! Klimaschützer mit AFD-Anhängern gleichgesetzt !!!

Liebe Genoss/inn/en, liebe Jusos,

ich konnte es wirklich nicht fassen, als ich im Deutschlandfunk den aktuellen Originalton unserer Noch-Parteichefin Andrea-Nahles vernommen hatte !
Da stellt sie, trotz ihre Wissens über die Dringlichkeit des Themas Klimafolgen auch Parteimitglieder in eine Reihe mit Rechtsextremen, aber sozusagen in der linken extremen Ecke !
Da ist völlig untragbar und ein Zeichen dafür dass Andrea Nahles nicht nur eigene Parteimitglieder auf das Übelste diskreditiert, sondern dass sie nicht im Geringsten für inhaltliche Parteierneuerung steht !
Diese Parteivorsitzende ist in meinen Augen und in den Augen vieler progressiver zukunftsgewandter Parteimitglieder nicht mehr tragbar.

https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund.723.de.html

Unsere Partei ist inzwischen nach aktuellen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute bundesweit bei 15 % , nur noch viertstärkste Kraft hinter CDU, Grünen und AFD.

Jetzt den Stecker ziehen !!!

Glaubwürdigkeit !?

Unsere derzeitige Parteivorsitzende Andrea Nahles fordert, unerwartet und unmittelbar vor den aktuellen Landtagswahlen und den Umfragewerten auf dem Rekordtief 15 % (im Rang hinter CDU, Grünen, und AFD nur noch viertstärkste Kraft nach Umfragen) eine Abkehr von der Agenda 2010 !!
Nach Meinung der Fachwelt (aktuell u.a.nachzuhören bei deutschlandfunk.de) ist eine solche Kehrtwende nicht innerhalb der derzeitigen "großen Koalition" durchzusetzen.
Ohne ein Bekenntnis zur Aufkündigung der "GROKO" bleibt die verzweifelte aber drringend notwendige Kehrtwende, die Genossin Nahles in die Welt ruft, höchst unglaubwürdig !!!

Junge und nachvollgende Generationen

Die aktuell beschossene "Rentenreform" ist ähnlich wie die Klimakatastrophe ein Verbrechen insbesondere an der jungen und nachfolgenden Generation/en !!!
Sie hat mit Nachhaltigkeit rein gar nichts zu tun. Zusätzlich eingearbeitete, eigentlich versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente und Rente mit 63 werden über den Rententopf bezahlt statt steuerfinanziert !!! Bürgerversicherung in die alle einbezahlen müssen, blieb aus, gerechtes Steuersystem ebenfalls (Vermögenssteuer, ref. Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer Fehlanzeige !) die schwarze Null wird zum Fetisch gemacht ! Das kommende Riesenloch in der Rentenkasse nach den "Babyboomern" müssen dann die Jungen ausbaden !!! Das ist karank !!!