EU-Korruptionsskandal: Welche Konsequenzen die SPD fordert

Klarer kann eine Distanzierung kaum sein. „Die Beschuldigten vertreten keine sozialdemokratischen Werte“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Eigentlich soll es in der Jahresabschluss-Pressekonferenz um ein Jahr Ampel-Regierung und seine Zeit mit Saskia Esken an der SPD-Spitzen gehen. Doch das politische Beben, das am Freitag in Brüssel stattgefunden hat, strahlt inzwischen auch nach Berlin aus.

Ausschluss aus Partei und Fraktion

Vor dem Wochenende war bekannt geworden, dass die belgische Staatsanwaltschaft gegen eine Gruppe von aktuellen und ehemaligen sozialdemokratischen Europaabgeordneten sowie weiteren Personen aus deren Umfeld ermittelt. Es geht um den Verdacht von Geldwäsche und Korruption sowie der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Das Emirat Katar soll für eine positive Darstellung und möglicherweise Abstimmungen Geld bezahlt haben. Im Mittelpunkt: die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament sowie ihre Partei, die griechische Pasok, haben sie inzwischen ausgeschlossen. Kaili und vier weitere Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

„Es ist wichtig, dass die handelnden Aktiven sofort ausgeschlossen wurden“, lobt am Montag SPD-Chef Klingbeil. „Sie müssen jetzt auch raus aus unserer Partei.“ Ähnlich deutlich äußert sich der Vorsitzende der Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier. Der Ausschluss Kailis aus der sozialdemokratischen Fraktion sei „richtig“. Zudem sollten „Abgeordnete im Fokus der Staatsanwaltschaft“ bis zu vollständiger Aufklärung der Vorwürfe ihre Ämter ruhen lassen. Das Europaparlament müsse auch alle getroffenen Entscheidungen zu Katar „aussetzen und untersuchen“.

Mehr Transparenz, um Korruption zu verhindern

„Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift für die Demokratie“, hatte am Samstag bereits Katarina Barley in den „Tagesthemen“ betont. Die Verhaltensregeln des Europaparlaments seien zwar streng, betonte dessen Vizepräsidentin dabei, „aber wenn wirklich kriminelle Energie im Spiel ist, dann hilft eben auch kein Verhaltenskodex und keine Offenlegungspflicht. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran.“

Neben juristischen Folgen dürfte der Fall für Eva Kaili auch weitere politische Konsequenzen haben. „Angesichts der Untersuchung sollte Eva Kaili als Vizepräsidentin des Europaparlaments ersetzt werden, um die Seriosität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, schreibt die Vorsitzende der S&D-Fraktion Iratxe García Pérez am Montag auf Twitter. Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken wollen die Sozialdemokrat*innen vermutlich bereits am Dienstag einen Abwahlantrag stellen.

Der Skandal dürfte damit allerdings noch nicht ausgestanden sein. Zum einen ermitteln die Behörden weiter. Es ist also gut möglich, dass weitere Korruptionsfälle ans Licht kommen. Zum anderen bleibt die Frage, wie ähnliche Fälle künftig verhindert werden können. „Wir brauchen mehr Transparenz und Maßnahmen, um Korruption und verdächtige Netzwerke schneller aufzudecken“, fordert die SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff auf Twitter. „Da liegt viel Arbeit vor uns.“