Der erste Tag: So reagierte die SPD auf den Krieg in der Ukraine

Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, ein schwarzer Tag, Krieg in Europa – die Wortwahl der SPD-Spitzen ist deutlich. Der russische Angriff auf die Ukraine in der Nacht schockiert Politiker in Deutschland und der Welt, die Reaktionen sind scharf. Sondersitzungen werden einberufen, die Meldungen aus Osteuropa überschlagen sich. Die wichtigsten Äußerungen am Donnerstag im Überblick.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am frühen Morgen den Angriff scharf verurteilt. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“, teilte er auch via Twitter mit, „Er ist durch nichts zu rechtfertigen ist. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste.“ Die Solidarität der Bundesrepublik gelte der Ukraine und ihren Menschen. Scholz kündigte an, dass sich der Westen heute im Rahmen der G7, der Nato und der EU „eng absprechen“ werde. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, so der Kanzler.

Weitere Reaktionen der SPD-Spitze folgten: Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil äußerte sich schriftlich: „Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Russland muss diesen Krieg mitten in Europa sofort stoppen!“ Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich sagte wörtlich: „Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher.“ Dies sei das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, so Mützenich weiter, „die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten“. Neben Scholz, Klingbeil und Mützenich erklärten auch zahlreiche weitere SPD-Politiker*innen ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und Regierung. Sie riefen Moskau auf, die Kriegshandlungen sofort einzustellen, auch um weitere Opfer zu verhindern. Die ukrainische Regierung verhängte als Reaktion auf den russischen Einmarsch das Kriegsrecht.

Den Stand der Entwicklungen am Morgen, die Kriegserklärung Putins sowie die ersten Reaktionen sind hier zu finden: Kanzler Scholz: „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“

Im „Morgenmagazin“ der ARD wurde auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr deutlich: „Was wir gerade erleben ist ein brutaler Angriffskrieg. Eine groß angelegte Invasion.“ Putin nehme unfassbares Leid in Kauf um seine Großmachtfantasien zu befriedigen. „Das muss ein Ende haben“, so Lambrecht, die dem russischen Präsidenten auch deutlich machte, dass die NATO und die EU ihm geschlossen gegenüberstehen. „Ziehen sie ihre Truppen zurück, sofort!“ Kabinettskollegin Nancy Faeser indes machte deutlich, dass Deutschland auf Geflüchtete aus der Ukraine vorbereite. Die Bundesinnenministerin sprach auf Twitter von unfassbarem Leid unter der Zivilbevölkerung, das jetzt drohe. Auf Cyberangriffe, Fluchtbewegungen und andere Situationen sei man vorbereitet. „Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa.“ Im weiteren Verlauf des Tages erklärt die Innenministerin außerdem, wie sie Geflüchteten aus der Ukraine helfen will.

Peer Teschendorf, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland, äußerte sich auf Englisch zu der Eskalation. „Von einem rationalen Standpunkt aus macht dieser Angriff keinen Sinn. Diese Irrationalität macht es schwierig, eine Lösung zu finden.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste. „Russland bricht unverhohlen mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UN-Charta“, ließ der DGB über Twitter vermelden. Es müsse weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden, die militärische Aggression sofort beendet werden, so die Forderung. „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Europa muss ihnen umfassende humanitäre Hilfe leisten. Nie wieder Krieg!“

Bundeskanzler Scholz: „Das ist Putins Krieg“

Am Vormittag trat Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vor die Presse und kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut scharf. Putin habe „mit seinem Angriff auf die Ukraine” erneut „eklatant“ das Völkerrecht gebrochen. Putin bringe damit Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn, so der Kanzler. „Er verletzt die Souveränität und die Grenzen der Ukraine. Er gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands.” Für all das gebe es keine Rechtfertigung. „Das ist Putins Krieg.”

Warum die Invasion Russlands ein illegaler Angriffskrieg ist: eine Analyse von Christian Rath.

Für ihre Aggression gegen die Ukraine werde die russische Führung einen „bitteren Preis” zahlen. Der Bundeskanzler appellierte zugleich erneut nachdrücklich an Putin „den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen”.

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußerte sich in einem Video. Erst am Vortag hatte er eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen – wenige Stunden vor dem Angriff Russlands. „Dem (Putin) ist das Schicksal seiner Menschen völlig egal.“ Soziale Belastungen, wirtschaftliche Verwerfungen seien ihm gleichgültig. „Er argumentiert mit Macht, nicht mit Vernunft. Sondern mit Unvernunft und Agression.“ Die freiheitlichen Demokratien dürften sich das nicht gefallen lassen.

Derweil wechselte die NATO in den Krisenmodus. In einer offiziellen Mitteilung verurteilte das Militärbündnis den Angriff auf die Ukraine. In den Partnerländern der Nato in Osteuropa würden die Verteidigungsmaßnahmen verstärkt. In Richtung Russland sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg außerdem eine klare Warnung aus: „Ein Angriff auf einen Partner wird als ein Angriff auf alle Partner angesehen.“

Am Abend wird es einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen zum Angriff Russlands geben. „Die weitere Eskalation durch Putin braucht die jetzt weitergehenden Antworten der EU-Regierungen“, forderte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, vorab. „Die Staats- und Regierungschefs müssen mit weiteren harten, gezielten Sanktionen verdeutlichen, dass ein Angriffskrieg schwerwiegende politische und ökonomische Konsequenzen hat.“ Den ersten Sanktionsbeschluss vom Donnerstagvormittag bezeichnete Geier als „verhältnismäßig“. „So konsequent und geeint sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten weiter vorgehen.“