Energiepreise: So will die Ampel Millionen Bürger*innen entlasten

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. „Es ist wichtig, dass das Leben in den Grundbedürfnissen bezahlbar bleibt“, betonte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Abend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses.

EEG-Umlage wird abgeschafft, Pendlerpauschale erhöht

Um Verbraucher*innen bei den Stromkosten zu entlasten, soll die Abschaffung der EEG-Umlage um ein halbes Jahr auf den 1. Juli dieses Jahres vorgezogen werden. Die Koalition erhofft sich davon eine Senkung des Strompreises um 3,7 Cent je Kilowattstunden.

Berufspendler*innen sollen von einer erhöhten Pendlerpauschale profitieren – egal, ob sie mit dem Auto zur Arbeit fahren oder nicht. Die erst für 2024 geplante Erhöhung auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer soll rückwirkend ab 1. Januar dieses Jahres gelten. Darüber hinaus vereinbarten die Koalitionäre, das steuerliche Instrument in dieser Legislatur so neu zu ordnen, dass „die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt“ werden.

Als Entlastung bei den Heizkosten hatte die Koalition bereits Anfang Februar einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Empfänger*innen von Wohngeld sowie von BAföG in Höhe von 135 Euro beschlossen.

100 Euro Coronazuschuss, 20 Euro Sofortzuschlag

Darüber hinaus soll es weitere steuerliche Entlastungen geben. SPD, Grüne und FDP wollen rückwirkend zum 1. Januar den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro anheben. Unter diesem Betrag wird keine Steuer fällig. Zudem wird der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht, ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von Steuerentlastungen in Höhe von vier Milliarden Euro. „Diese Koalition wendet sich an das ganze Land“, sagte er dazu.

­­­Denn auch, wer keine Steuern bezahlt, soll entlastet werden. So erhalten Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen bzw. der Grundsicherung einmalig 100 Euro Coronazuschuss. Von Armut betroffene Kinder erhalten ab dem 1. Juli monatlich 20 Euro „Sofortzuschlag“. Die Zahlung soll es so lange geben, bis die im Koalitionsvertrag vereinbare Kindergrundsicherung einführt wurde.

Als „starkes Paket“, das den Menschen helfe, „gut durch diese Zeit zu kommen“, bezeichnete die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die Maßnahmen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Ampel-Koalition zeige damit „Handlungsfähigkeit und reagiert auf die finanziellen Belastungen“, betonte SPD-Chefin Saskia Esken.