Durchbruch in Thüringen: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Linkspartei, Grüne und CDU darauf geeinigt, dass die Union Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten mitträgt und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung vorübergehend toleriert. Im April kommenden Jahre soll der Thüringer Landtag dann neu gewählt werden.
Mindestens vier CDU-Abgeordnete sollen Ramelow wählen
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 4. März sollen mindestens vier CDU-Abgeordnete für den Linken-Politiker Bodo Ramelow stimmen, damit dieser im ersten Wahlgang gewählt wird. Wieviele Parlamentarier*innen es genau sein werden, soll geheim bleiben. Bis zur Neuwahl des Landtags am 25. April 2021 soll die CDU die mögliche Mehrheit mit FDP und AfD nicht dafür nutzen, Anträge gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu beschließen, so die Einigung.
„Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Freitagabend. Damit sei es möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und „die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden“.
Neuwahl des Landtags im April 2021
Die Thüringer SPD hatte eigentlich auf schnelle Neuwahlen gedrungen, nachdem sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen und damit eine Regierungskrise ausgelöst hatte. „Wir mussten aber feststellen, dass mit der CDU keine Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags im März 2020 zu vereinbaren war“, so Tiefensee. Ziel der Union sei eine Neuwahl erst zur Hälfte der Legislatur 2022 gewesen.
Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, den Landtag möglichst kurz nach der Verabschiedung des Haushalts Anfang Februar 2021 aufzulösen und unverzüglich Neuwahlen anzusetzen. „Der zweite Sonntag nach den Osterferien ist ein hierfür gut geeigneter Termin“, so Tiefensee. „Bis Ende 2020 bildet ein Stabilitätsmechanismus die Grundlage der zeitlich begrenzten parlamentarischen Zusammenarbeit.“