„Eckpunktepapier wann?“, war die Frage, die kürzlich im Instagram-Live-Gespräch des „vorwärts“ mit Burkhard Blienert, dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung, auftauchte. Seit Mittwoch ist klar: Das Eckpunktepapier ist da. Das Kabinett hat es beschlossen. Inhaltlich ist darin vorgesehen, dass der Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis straffrei bleiben sollen. Zudem soll der private Anbau mit bis zu drei Pflanzen möglich sein. Unklar ist noch, ob es eine Obergrenze mit Blick auf den THC-Gehalt für 18- bis 21-Jährige geben solle. Für Minderjährige bleiben Erwerb, Besitz und Einfuhr von Cannabis verboten.
Der Verkauf von Cannabis soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nur in Geschäften möglich sein, in denen weder Tabak noch Alkohol verkauft wird. Auch sollen diese Läden nicht in der Nähe von Schulen und Kindergärten sein dürfen. Verkauft werden darf nur in Deutschland angebautes und lizensiertes Cannabis. Damit will die Bundesregierung eine Regelung wie in den Niederlanden vermeiden. Dort gebe es eine liberale Nutzung, aber keinen kontrollierten Markt. „Das wollen wir eben nicht“, sagt Lauterbach bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Berlin.
Lauterbach: kann ein Modell für Europa werden
Zudem schränkt er ein: „Ich werde das Eckpunktepapier nicht als großen Durchburch in der Drogenpolitik verkaufen. Wir prüfen erst mal, ob das rechtlich tragfähig ist.“ Das Papier soll nun der EU-Kommission vorgelegt werden. Sie soll prüfen, ob den Plänen zur Cannabis-Legalisierung europa- oder völkerrechtliche Fragen im Wege stehen. Mit dieser Vorgehensweise will die Bundesregierung ein ähnliches Desaster wie bei der unter dem damaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU) gescheiterteten Maut verhindern. „Wenn eine Vorab-Prüfung klar ergeben würde, dass dieser Weg nicht gangbar ist, würden wir keinen Gesetzesentwurf entwickeln“, stellt Lauterbach klar.
Grundsätzlich zeigt sich der Minister jedoch optimistisch. Denn sollte die Legalisierung gemäß der im Eckpunktepapier formulierten Vorstellungen der Ampel-Koalition gelingen, wäre das deutsche Modell das liberalste, aber auch das am stärksten regulierteste auf dem Kontinent. „Es könnte ein Modell für Europa sein“, glaubt Lauterbach und stellt noch einmal klar: „Wir wollen nicht, dass der Cannabiskonsum ausgeweitet wird, sondern wir wollen den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessern und den Cannabiskonsum entkriminalisieren.“
Blienert: Schritt näher zur kontrollierten Abgabe von Cannabis
Ähnlich äußert sich der Drogenbeauftragte Blienert. Er werde bei allen folgenden Umsetzungsschritten genau darauf achten, „dass wir bei Prävention und Jugendschutz das halten, was wir versprechen“, sagt er am Mittwoch dem „vorwärts“. Den Beschluss der Koalition bewertet er positiv: „Mit den Eckpunkten sind wir der kontrollierten Abgabe von Cannabis einen wichtigen Schritt näher gekommen. Wir wollen Zugang zu einem sicheren, qualitätsgeprüften Genussmittel für Erwachsene anbieten, damit niemand mehr auf den Schwarzmarkt angewiesen ist und die Strafverfolgung sich mit anderen, wichtigeren Themen beschäftigen kann.“
