Doppelspitze, Urwahl: Das steht in den SPD-Statuten

Doch was ist laut Gesetz und Parteistatuten überhaupt möglich? Zum Thema Urwahl reicht ein Blick ins Parteiengesetz der Bundesrepublik. Im Paragraf 9 heißt es: „Der Parteitag wählt den Vorsitzenden.“ Damit ist eine Urwahl, anders als bei einem Spitzenkandidaten für einen Wahlkampf, kategorisch ausgeschlossen. Eine Mitgliederbefragung im Vorfeld ist nach den Statuten aber möglich. Diese Befragungen sind für die Delegierten auf dem Parteitag aber nicht bindend. Das galt allerdings zunächst auch für die Abstimmung über die Groko. Da hatte der Parteivorstand aber vorab erklärt, sich an das Mitgliedervotum halten zu wollen, wenn mindestens 20 Prozent abstimmen. Das Quorum war damals schon nach drei Tagen erfüllt, der Parteitag hielt sich an das Ergebnis.

Bei dem Mitgliedervotum zur großen Koalition wurden die Mitglieder per Post zur Abstimmung aufgerufen – ob das bei einer Befragung jetzt auch wieder so sein wird, ist noch unklar. Denn im Organisationsstatut der Partei steht dazu lediglich, dass Mitgliederbefragungen bei Vorstandswahlen durchgeführt werden können, aber nicht wie: „Der Parteivorstand beschließt hierzu eine Verfahrensrichtlinie.“ Da das Verfahren noch zur Debatte steht, gibt es dazu aber noch keine Richtlinie, die Mitglieder können noch bis Donnerstag Vorschläge dazu einreichen.

Ob die neue Parteispitze dabei auch aus mehreren Personen bestehen kann – also, wie aktuell diskutiert, aus einer Doppelspitze, besetzt von Mann und Frau – müsste letztlich der Parteitag im Rahmen einer Änderung der Parteistatuten beschließen. Der Parteivorstand könnte aber einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag am 24. Juni auf den Weg bringen und dann dem Parteitag vorlegen.

Mindestens drei Monate Vorlauf

Fest steht aber wohl schon jetzt, dass eine solche Befragung inklusive Veröffentlichung, Verkündung, Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und der grundsätzlichen Organisation der Abstimmung rund drei Monate Vorlauf benötigt – schneller lässt es sich wohl nicht bewerkstelligen, die knapp halbe Million Mitglieder  um ihre Meinung zu bitten.

Ob und wie innerhalb der SPD abgestimmt werden soll, wird erst nach dem 24. Juni klarwerden. Bei der Sitzung des Parteivorstands sollen die Regularien, Termine und Fristen festgelegt werden, so hatte es das kommissarische Parteivorstands-Trio mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel Anfang Juni angekündigt. Vorschläge zum Verfahren können Mitglieder noch bis zum Donnerstag, 13. Juni, einsenden.