Diskussion über Urwahl-Vorschlag von Martin Schulz

Wenige Tage nach der Präsentation eines Leitantrags-Entwurfs von SPD-Chef Martin Schulz für den Parteitag im Dezember stößt dessen Vorschlag, an der Wahl des Parteivorsitzenden künftig auch die Mitglieder zu beteiligen (Urwahl), parteiintern auf Skepsis. Nachdem Schulz bereits am Montag eingeräumt hatte, dass es innerhalb der Parteispitze unterschiedliche Vorstellungen zu diesem Thema gegeben hatte, legten einzelne Mitglieder der Parteiführung im Laufe der Woche nach.

Urwahl über SPD-Chef? Nahles und Schäfer-Gümbel skeptisch

Die jüngste Kritik kommt vom scheidenden SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: „Ich bin kein Fan der Idee, Parteifunktionen per Urwahl zu bestimmen. Das Parteienrecht sieht das nicht vor“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Heil ergänzte, die SPD sei keine „Präsidialpartei“ und nannte es „etwas schwierig, den Vorsitzenden von den Mitgliedern und seine Stellvertreter vom Parteitag wählen zu lassen“. Grundsätzlich sprach auch er sich dafür aus, die SPD-Mitglieder stärker zu beteiligen. Das gelte für inhaltliche Fragen. Darüber hinaus plädierte Heil für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten.

Zuvor hatten sich bereits Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles zu dem Schulz-Vorschlag geäußert. Schäfer-Gümbel erklärte im Interview mit dem „Deutschlandfunk“: „Mich persönlich überzeugt das nicht.“ Der Chef der Hessen-SPD begründete seine Position damit, dass mit Einführung des Urwahl-Prinzips für den Parteivorsitz in den Kollektivgremien Parteivorstand und -Präsidium „zwei unterschiedliche Legitimationsebenen“ eingeführt würden. „Das heißt, entweder die gesamte Führung wird in einer Urwahl gewählt, oder alle über das Delegiertenprinzip“, erklärte Schäfer-Gümbel und sagte weiter: „Wie man das am Ende löst, das werden wir jetzt in aller Ruhe besprechen. So haben wir uns verabredet.“

SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hatte laut „Zeit-Online“ am Dienstag in Berlin gesagt, es handele sich um einen Vorschlag, der jetzt diskutiert werden müsse. „Da hat jetzt einer seine Meinung gesagt“, fügte Nahles mit Blick auf Schulz hinzu und ließ wissen: Es gebe andere in der Partei, „die das anders sehen“.

Schulz: Beteiligung bedeutet „Stärkung der SPD“

Vergleichsweise ruhig blieb es dagegen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, den für gewöhnlich viele SPD-Politiker nutzen, um aktuelle Entwicklungen und Debatten innerhalb und außerhalb der Partei zu kommentieren. Einzig Niels Annen, der ebenfalls zum Vorstand der SPD gehört, positionierte sich indirekt in der Debatte über den Schulz-Vorschlag zur (Wieder-) Einführung des Urwahl-Prinzips:

Neben dem Urwahl-Vorschlag hatte sich Schulz in seinem Leitantrag-Entwurf auch an zahlreichen anderen Punkten für eine stärkere Beteiligung der Parteimitglieder ausgesprochen. Wohl in Anlehnung an die Initiative „SPD++“ schlug Schulz vor, Onlineplattformen so ausbauen, dass in ihnen auch entschieden werden kann und ein Antragsrecht möglich ist. Die stärkere Einbindung der Parteibasis sei ein wesentlicher Inhalt seines Entwurfs und „bedeute eine Stärkung der gesamten SPD“, so Schulz am Montag in Berlin.

Diesen Beitrag haben wir am 10. November um 11 Uhr für Sie aktualisiert.