Mit diesem Programm geht die SPD in den Bundestagswahlkampf
Die SPD hat am Montag ihren Leitantrag zum Wahlprogramm vorgestellt. Auf 71 Seiten fasst die Partei darin zusammen, wie sie nach der Bundestagswahl am 24. September für mehr Gerechtigkeit sorgen will. Die Fassung war nach der Beratung hunderter Änderungsanträge durch die Mitglieder des Parteivorstands einstimmig beschlossen worden. Zuvor hatte die zwischenzeitliche Evakuierung des Berliner Willy-Brandt-Hauses nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands für Verzögerungen gesorgt.
Gebührenfreiheit schafft Entlastung
Wichtigstes Ziel der Partei ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Diese soll unter anderem durch Investitionen in Bildung sowie die flächendeckende Gebührenfreiheit der Kitabetreuung erreicht werden. Außerdem nannte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig den Rechtsanspruch auf eine schulische Ganztagsbetreuung, die Abschaffung der Kosten für die Meisterausbildung und die Einführung der sogenannten Familienarbeitszeit als Maßnahmen, die vor allem Familien merklich entlasten würden. „Wir wollen die hart arbeitende Mitte besser unterstützen“, erklärte Schwesig vor Journalisten in Berlin und kündigte an, das professionelle Personal im Pflegebereich stärken zu wollen. Der CDU warf sie vor, den Kontakt zur Lebensrealität vieler Menschen im Land verloren zu haben.
Die wesentlichen Punkte im Bereich Arbeitsmarktpolitik fasste SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zusammen. So wolle die SPD höhere Löhne für die Arbeitnehmer durchsetzen, die bislang nicht vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung profitiert hätten. Oppermann sprach von einem „Pakt für anständige Löhne“ und wiederholte die Forderungen nach Stärkung der Tarifbindung und Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Darüber hinaus wolle die SPD einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung durchsetzen und das Arbeitslosengeld Q einführen. „Weiterbildung nimmt für uns eine Schlüsselrolle ein“, so Oppermann.
Kritik an „Sicherheitsrisiko“ Thomas de Maizière
Im Bereich der Inneren Sicherheit wiederholte Oppermann die Forderung der SPD nach 15.000 zusätzlichen Polizeibeamten in Bund und Ländern. „Straftäter müssen die ganze Härte des Gesetzes spüren“, sagte Oppermann und verwies auf ein bestehendes „Vollzugsdefizit“, dem mit zusätzlichen Mitteln für Staatsanwalts- und Richterstellen begegnet werden müsse. „Der Straftat muss die Strafe auf dem Fuß folgen“, forderte Oppermann und übte scharfe Kritik an Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Das ist kein Minister für die Innere Sicherheit sondern eher ein Sicherheitsrisiko“, so der SPD-Fraktionschef. Mit Blick auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagte er: „Thomas de Maizière nimmt hin, dass sich Teile der ihm unterstellten Verwaltung in einem verlotterten Zustand befinden.“
Im Bereich der Renten- und Steuerpolitik kündigten Schwesig, Oppermann und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die Bekanntgabe konkreter Maßnahmen in den kommenden Wochen an. Schwesig begründete das Vorgehen mit der „Dynamik des Wahlkampfs“. Zum Thema Rente sprach sie von einer „doppelten Haltelinie“ und führte aus, dass die Beiträge nicht weiter steigen und die Leistungen nicht weiter sinken sollen. Zur Steuerpolitik sagte Schwesig, dass der Spitzensteuersatz weiter „nach hinten“ herausgeschoben werden solle, um mittlere Einkommen zu entlasten.
„Bestes Wahlprogramm seit Willy Brandt“
Weitere Themen der SPD: Die Steigerung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau, die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Stärkung von Kommunen und ländlichen Räumen. Es sei wichtig, „dort zu leben, wo man gerne lebt“, sagte dazu Katarina Barley. Es brauche dringend mehr Investitionen in die Daseins- und Gesundheitsvorsorge und in ein schnelles Internet. Damit würden Freiberufler, kleine Unternehmen aber auch Familien unterstützt, so Barley weiter. Für den Bereich der Rüstungspolitik stellte Oppermann klar, dass es mit der SPD keine „Spirale der Aufrüstung“ geben werde. Der Forderung des US-Präsidenten Donald Trumps, zwei Prozent der Wirtschaftskraft jedes NATO-Mitglieds für die Verteidigung aufzuwenden, erteilte Oppermann eine klare Abfuhr: „Das wird es mit der SPD nicht geben".
Erste Reaktionen auf das vorläufige Programm der SPD ließen nicht lange auf sich warten. Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann erklärte: „Mit dem Programm macht die SPD klar, dass sie weiß, was junge Leute umtreibt. Anders als die Union werden wir nicht an einer ganzen Generation vorbeiregieren. Das ist ein Erfolg der Jusos.“ Oppermann selbst, der gemeinsam mit Schwesig und Barley die Porgrammkommission leitet, sprach vom „wahrscheinlich besten Wahlprogramm seit Willy Brandt.“
Abschließend wird das Wahlprogramm der SPD auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund beraten und beschlossen. Der vorläufige Programmentwurf kann hier eingesehen werden.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.