Bisher erhalten Beschäftigte, die in Kurzarbeit sind, 60 Prozent ihres bisherigen Netto-Gehalts (leben Kinder im Haushalt sind es 67 Prozent). Nun haben sich SPD, CDU und CSU auf eine deutliche Aufstockung geeinigt. Die Erhöhung soll stufenweise erfolgen. Ab dem vierten Monat erhalten Kurzarbeiter*innen künftig 70 Prozent ihres letzten Gehalts (mit Kindern 77), ab dem siebten Monat 80 (87) Prozent.
Arbeitslosengeld wird um drei Monate verlängert
Die SPD hatte auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds gedrungen. Unterstützung erhielt sie dabei von den Gewerkschaften. Eine Erhebung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hatte kürzlich ergeben, dass die Mehrheit der Beschäftigten in Kurzarbeit mit dem bisherigen Satz nicht länger als drei Monate über die Runden käme. „Kurzarbeit sichert in Deutschland derzeit Millionen von Arbeitsplätzen in der größten wirtschaftlichen Krise, die wir in unserer Generation erleben. In den USA etwa sind ohne Kurzarbeit in den letzten Wochen über 22 Millionen Arbeitsplätze verloren gefangen“, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zeigte sich zufrieden: „Angesichts des massiven Widerstands der Union und der Arbeitgeber sind die Ergebnisse zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes ein Erfolg“, sagte er. „Respekt gebührt auch der SPD, die diesen Kompromiss ermöglicht hat.“
Mehr Infografiken finden Sie bei StatistaAuch die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wird in der Corona-Krise verlängert. Bezieher*innen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember enden würde, können bis zu drei Monate länger Arbeitslosengeld erhalten. „In der Krise wird außerhalb der Mangelbranchen kaum Personal eingestellt. Erwerbslose, deren Bezug von Arbeitslosengeld bis zum Jahresende auslaufen würde, erhalten deshalb eine Verlängerung um drei Monate“, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken den Schritt auf Twitter.
Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt
Unterstützung gibt es auch für die mittelständische Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen erwartete Verluste aus dem laufenden Jahr mit bereits geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen. Um der Gastronomie zu helfen, die wegen Corona seit mehreren Wochen fast vollständig brach liegt, wird der Mehrwertsteuersatz auf Speisen vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent gesenkt. So soll nach Auslaufen der Corona-Beschränkungen der Konsum angekurbelt werden. Der genannte Zeitraum bedeute allerdings nicht automatisch, dass zum 1. Juli die Restaurants wieder öffnen dürften, betonten die Koalitionäre.
Um gerade benachteiligte Familie beim Unterricht zuhause, dem sogenannten Homeschooling, zu unterstützen, sollen bedürftige Schüler*innen einen staatlichen Zuschuss von 150 Euro zur Anschaffung von Tablets o.ä. erhalten, mit denen sie digitale Schulangebote nutzen können. In den Schulen soll die Ausstattung verbessert werden, die für die Erstellung von Online-Lehrangeboten notwendig ist. Insgesamt stellt die Koalition dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Heil: Bundesregierung kämpft um jeden Arbeitsplatz
Insgesamt kosten die zusätzlichen Corona-Hilfen rund zehn Milliarden Euro. Nach Angaben von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bedeutet allein die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen Steuerausfall von bis zu fünf Milliarden Euro. Bereits Ende März hatte der Bundestag ein umfangreiches Corona-Hilfspaket mit einem Umfang von 156 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das Arbeitnehmer*innen und Unternehmen in der Krise absichern soll. Die jetzt zusätzlich beschlossenen Maßnahmen zeigten, „dass die Bundesregierung um jeden Arbeitsplatz kämpfen wird“, sagte Arbeitsminister Heil.
