Bundesregierung beschließt Soforthilfen: 200 Millionen für Flutopfer

„Wir können das machen und es kann sofort losgehen“ – mit diesen Worten kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz Soforthilfen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an. Demnach sollen zunächst 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Aus den Ländern sollen ebenfalls 200 Millionen Euro fließen. Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Darauf hatte sich das Bundeskabinett am Mittwochvormittag verständigt. 

Scholz: Können auch mehr Geld zur Verfügung stellen

Scholz war es jedoch wichtig zu betonen, dass dies keine endgültige Summe sei. „Wenn es so ist, dass mehr Geld gebraucht wird, werden wir auch mehr zur Verfügung stellen. Wir werden das tun, was notwendig ist, um allen Menschen vor Ort zu helfen“, sagte der Finanzminister.

„Die Katastrophe ist unverändert da, sie hat große Zerstörung angerichtet und viele Menschenleben gekostet.“ Deswegen sei es wichtig, den Bürger*innen vor Ort eine klare und zügige Botschaft geben, betonte Scholz. Das Geld solle schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen, die es benötigten. Die Auszahlungsverfahren sollen von den betroffenen Bundesländern selbst geregelt werden. Klar sei jedoch, dass es keine Einkommensprüfung geben solle, sondern den Menschen in den betroffenen Gebieten personenbezogene Summen zur Verfügung gestellt werden.

Straßen und Eisenbahnlinien zerstört

Die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz hatte für Betroffene der Katastrophe in Rheinland-Pfalz zuvor bereits Soforthilfen von bis zu 3.500 Euro pro Haushalt beschlossen. Das Geld soll ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden, teilte die Staatskanzlei mit. 

Von den Soforthilfen unberührt seien laut Scholz die Mittel, die seitens des Bundes zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Zahlreiche Bundesstraßen und Eisenbahnlinien wurden durch die Flutkatastrophe zerstört oder schwer beschädigt, so zum Beispiel auch die Ahrtalbahn zwischen Remagen und Bad Neuenahr-Ahrweiler, wo auf einer Strecke von mehr als 20 Kilometern kein Bahnverkehr mehr möglich ist.

Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe

Der vollständige Wiederaufbau von Häusern, Brücken und Straßen wird wohl noch Jahre dauern. Davon ist auch Finanzminister Scholz überzeugt. Der Bund wolle daher zusätzlich langfristige Aufbauhilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. „Der Aufbau wird milliardenschwer, es wird Jahre dauern, aber wir sind bereit, das voranzutreiben. Alle können sich darauf verlassen“, sagte Scholz. Nach der letzten schweren Flutkatastrophe im Jahr 2013 habe der Wiederaufbau in insgesamt elf Bundesländern bis heute etwa sechs Milliarden Euro gekostet. Diesmal könnte es nach Schätzungen von Expert*innen noch teurer werden. Über die genaue Ausgestaltung eines möglichen Wiederaufbaufonds soll in den kommenden Monaten bei einer Ministerpräsident*innenkonferenz entschieden werden, kündigte Olaf Scholz.

Der Bundesfinanzminister, der sich in den vergangenen Tagen an verschiedenen Orten einen Eindruck der Lage in den betroffenen Gebieten gemacht hatte, betonte jedoch bereits am Mittwoch: „Wir müssen damit rechnen, dass uns solche Ereignisse häufiger erreichen.“ Daher sei es notwendig, den menschengemachten Klimawandel mit allen Mitteln aufzuhalten. Deutschland könne dabei mit seinem selbst gesetzten Ziel, bis 2045 komplett klimaneutral zu wirtschaften, eine Vorreiterrolle unter den Industrienationen einnehmen.