Vor der Bürgerschaftswahl

Bremer SPD schließt Koalition mit der CDU aus

Kai Doering • 17. Mai 2019
„Wir wollen in der Koalitionsfrage Klarheit schaffen.“ Bremens Bürgermeister Carsten Sieling schließt eine Koalition mit der CDU aus uns strebt ein rot-rot-grünes Bündnis an.
© Thomas Trutschel/photothek.net
„Wir wollen in der Koalitionsfrage Klarheit schaffen.“ Bremens Bürgermeister Carsten Sieling schließt eine Koalition mit der CDU aus uns strebt ein rot-rot-grünes Bündnis an.
Die Bremer SPD wird nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai kein Bündnis mit der CDU eingehen. Das hat der Landesvorstand am Freitag einstimmig beschlossen. Bürgermeister Carsten Sieling strebt ein rot-rot-grünes Bündnis an.

Klare Entscheidung in Bremen. Auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz hat die SPD in der Hansestadt am Freitag mitgeteilt, dass sie nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai nicht für eine Koalition mit der CDU zur Verfügung stehen wird. Zuvor hatte der Landesvorstand dazu einstimmig einen Beschluss gefasst.

Sieling will Rot-Rot-Grün

„Wir wollen in der Koalitionsfrage Klarheit schaffen“, begründete Bürgermeister und Spitzenkandidat Carsten Sieling den Schritt, bereits vor der Wahl jegliche Gespräche über eine gemeinsame Regierung mit der CDU auszuschließen. „Die Bremerinnen und Bremer müssen wissen, wohin die Reise geht, und worüber sie abstimmen“, so Sieling. „Jede Art des Taktierens muss jetzt ein Ende finden.“

Sein Ziel ist die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition für die kommenden vier Jahre. Die Veranstaltungen im Wahlkampf hätten gezeigt, dass es eine „hohe Übereinstimmung der Parteien links der Mitte“ gebe. Zudem habe ein rot-rot-grünes Bündnis seit Monaten eine „stabile Mehrheit“ in der Bevölkerung. Diese wolle die SPD nun „zum Tragen bringen“. Dafür müssten die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl allerdings stärkste Kraft werden, um den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.

Aulepp: Regierung mit CDU nicht vorstellbar

Scharfe Kritik übte Sieling an der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder. „Die CDU will ein anderes Bremen“, warnte Sieling. Ihre Vorhaben seien „beliebig“ und „finanziell unsolide“. Zudem wolle sie Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung beschneiden. „Mit einer solchen Partei können wir uns eine Zusammenarbeit in der Regierung nicht vorstellen“, sagte auch die Bremer SPD-Vorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Sie sei daher froh über den Beschluss des Landesvorstands, eine Zusammenarbeit mit der CDU auszuschließen. „Die „Wählerinnen und Wähler sollen wisse, was sie wählen, wenn sie SPD wählen“, so Aulepp.

In der jüngsten Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ liegt die SPD mit 24,5 Prozent knapp hinter der CDU, die auf 26 Prozent kommt. Mit Grünen (18 Prozent) und Linkspartei (12 Prozent) ergäbe sich so eine stabile Mehrheit. Bremens langjähriger Bürgermeister Henning Scherf hatte in einem Interview mit „spiegel online“ vor wenigen Tagen bereits klare Präferenzen der Bremer SPD für Rot-Rot-Grün erkennen lassen. „Die ganz große Mehrheit in der Partei wird für Rot-Rot-Grün sein“, so Scherf. In einem Bündnis mit der CDU der Juniorpartner zu sein sei dagegen „nur schwer durchsetzbar“.

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Kommentare

r2g

Armin Christ hat am kommentiert

r2g in Bremen als Wahlarthmetik bringt recht wenig - die Linken als Mehrheitsbeschaffer !? Wo ist das soziale Programm einer solchen Koalition ? Fördert eine solche Koalition den Frieden weltweit in der Waffenexporthafenstadt ? Wo ist ein ökologisches und energiepolitisches Konzept einer solchen möglichen Koalition ?
Die bisherige Politik von SPD-Grünen ist ja bekannt (das reicht jetzt nicht mehr für die Mehrheit), aber in welcher Tradition stehen die Linken ? Mehrheitsbeschaffer oder Wahrung und Weiterentwicklung an die Ideen des großen Sozialdemokraten Johann Knief ?

Endlich ernst gemeinte Versuche

Jürgen Henze hat am kommentiert

Die zerstörte Glaubwürdigkeit wiederaufzubauen.und sich von den unsäglichen "Leistungen" und Verhaltensweisen der Bundes-SPD klar abzugrenzen.
Die Bremer SPD hatte mit Klaus Wedemeyer schon einmal arge Probleme mit der Glaubwürdigkeit. Stichworte: Georg-Bitter-Trasse und Hauskauf in Habenhausen, Stadtwerke Bremen, Abitur-"reform", etc.

Das ging so weit das die DVU in den Senat kam. In diesem Zeitraum hat auch der damalige CDU-Kandidat Ulrich Nölle stark aufgeholt.
Im Gegensatz zu Wedemeyer, dessen Haus unter Polizeischutz gestellt wurde und der sich in seiner letzten Amtszeit hinter einem Zaum aus Stahlprofil mit Kameraüberwachung und zwei Leibwächtern verschanzte zeigte Henning Scherf täglich, das man als volksnaher Bürgermeister auch mit dem Fahrrad zum Rathaus fahren kann ohne irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen zu benötigen und das für den Lebensabend keine "Privatvilla" sein muß.

Trotz Fehlgriffen wie der bahnhofsfernen Plazierung des Güterverkehrszentrums, dem Debakel "Space Park" oder der Hafenschließung hat Henning Scherf durch Authentizität und Bodenhaftung für ein positives Bild der Bremer SPD viel mehr bewirkt als seine Vorgänger seit Koschnick.
So muß das !

Bremer SPD schließt Koalition mit der CDU aus

Peter Boettel hat am kommentiert

Sehr gut, ich wünsche Carsten Sieling viel Erfolg bei der Bürgerschaftswahl und vor allem, dass die SPD in diesem Bundesland ihren historischen Rekord weiter hält, den Zwei-Städte-Staat weiter zu führen.

Eine Koalition, die die Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung, für die jahrzehnte lang gekämpft wurde, beschneiden will, ist einfach für Sozialdemokraten undenkbar.

Deshalb sollte auch auf Bundesebene diese Koalition, in der der kleinste Koalitionspartner CSU mit Seehofer, Scheuer und Dobrindt weitgehend die Politik bestimmt, die Kanzlerin sich peu à peu verabschiedet und selbst Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die z.B. die Waffenexporte und die Steuerpolitik betreffen, ignoriert werden, schnellstmöglich beendet werden, damit die SPD nicht noch tiefer sinkt!