Boris Pistorius macht klare Ansagen: Ja zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO
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Er ist das beliebteste Mitglied der Bundesregierung: Kein anderer Minister und keine andere Ministerin kommt an die Zustimmungswerte von Verteidigungsminister Boris Pistorius heran. Warum das so ist, konnte man bei der Befragung des Ministers am Mittwoch im Bundestag erleben.
Da zeigt Pistorius nämlich, was viele an ihm schätzen. Er beantwortet jede Frage, klar und präzise, ohne lange um die Sache herumzureden. Und wenn er eine Frage nicht beantworten konnte, räumt er auch das offen ein. Zugleich zeigt er, wie Führung geht: Eine klare Richtung vorgeben, sie gut begründen und dann um Unterstützung kämpfen.
Pistorius gibt die Richtung vor
Eine klare Richtung gibt Pistorius zum Beispiel beim lange in der SPD umstrittenen Thema Zwei-Prozent-Ziel der NATO vor. Es war Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner berühmten Zeitenwende-Rede im Bundestag, wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, die Einhaltung dieses Zieles zu einem Kernvorhaben seiner Regierung erklärte.
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, bei dem es um viel Geld geht. Da hilft es, wenn im Verteidigungsministerium ein Amtschef die Zügel in Händen hält, der für dieses Ziel kämpft. „Die Zeiten der Friedensdividende für Europa sind vorbei“, macht Pistorius gleich zu Beginn seines Eingangsstatements im Bundestag klar. „Das zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit brutaler Deutlichkeit.“
„Putin darf mit seiner Aggression nicht durchkommen“
Um dann ebenso deutlich zu betonen: „Eins muss klar sein: Putin darf mit seiner völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Aggression nicht durchkommen.“ Die Konsequenz für Pistorius: „Deshalb stehen wir zur Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. Wir stehen ihr unverrückbar zur Seite, so lange das nötig ist.“ Gerade erst habe die Bundesregierung ein Unterstützungspaket von 2,7 Milliarden Euro geschnürt.
Zugleich müsse aber dafür gesorgt werden, dass auch Deutschland und seine Sicherheit verteidigt werden könne. Dafür seien die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung entscheidend. Pistorius wird konkret: „Wir brauchen eine Bundeswehr, die in allen Bereichen einsatzfähig, kaltstartfähig und durchhaltefähig ist.“ Dafür müsse man „erheblich“ in die Bundeswehr investieren und mehr Personal für die Streitkräfte gewinnen.
Verteidigungsminister will mehr Geld
„Das alles kostet viel Geld“, lässt der Minister keinen Zweifel aufkommen. Mit dem von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei eine wichtige Weiche gestellt worden. „Das allein, meine Damen und Herren, wird aber nicht reichen“, stellt Pistorius klar. Und wird konkret: „Wir werden dauerhaft mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben müssen.“ Dafür bittet er den Bundestag um Unterstützung. Seine Begründung: „Es ist gut angelegtes Geld für unsere Sicherheit.“
In der anschließenden Befragung des Ministers durch die Abgeordneten will die CDU/CSU-Fraktion wissen, wieviel mehr Geld genau denn Pistorius von Bundesfinanzminister Lindner in den Etatverhandlungen fordern werde. 10 Milliarden Euro? Der Minister antwortet konkret: Das Verteidigungsministerium habe eine Bedarfsplanung erstellt, die den Mehrbedarf auf 9,1 Milliarden Euro beziffere. „Ich habe diese Summe gegenüber dem Finanzminister nie persönlich kommuniziert“, erklärt Pistorius. Aber sie sei „in der Welt“ und sie sei „zutreffend“. Wo man bei den Haushaltsberatungen dann herauskommen werde, das werde sich zeigen. „Entscheidend ist für mich am Ende, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Und daran arbeiten wir intensiv.“ Erneut nutzt der Minister also die Gelegenheit dieses Ziel zu bekräftigen.
Applaus im Bundestag für Pistorius
Auch mit unsachlichen Fragen und unrichtigen Behauptungen weiß Pistorius souverän umzugehen. Das zeigt sich, als ein fraktionsloser Abgeordneter – zuvor Mitglied der AfD-Fraktion – ihn befragt. Er behauptet, der ukrainische Präsident Selenskyj führe einen „Angriffskrieg“ auf das „russische Kernland“. Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine werde Deutschland so zur Kriegspartei. Ob der Minister sich darüber bewusst sei, will der Abgeordnete wissen. Pistorius kontert: „Da ich diese – erlauben Sie mir den Begriff – schwer nachvollziehbare bis krude Hypothese nicht teile, ist es mir unmöglich, Ihre Frage zu beantworten.“ Kräftiger Applaus im Bundestag. In seiner Nachfrage möchte der Abgeordnete ein Ende deutscher Waffenlieferungen. Pistorius antwortet kurz und deutlich: „Wenn wir aufhören Waffen zu liefern, wäre das Ende der Waffenlieferungen heute das Ende der Ukraine morgen. Das mögen Sie wollen und akzeptieren, wir tun es nicht.“ Wieder kräftiger Applaus im Plenum für den Minister.
Noch einmal wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO Thema. Diesmal von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr Abgeordneter Joe Weingarten möchte nämlich von Pistorius wissen, ob in den letzten 16 Jahren, als die Union Kanzler und Verteidigungsminister stellte, ihm „irgendeine konkrete Initiative zur Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles in Erinnerung“ ist. Lachen im Plenum. Pistorius antwortet: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es kann an meinem Gedächtnis liegen, aber: nein.“ Applaus und Lachen im Bundestag. Auch Pistorius lächelt. Mit gutem Grund. Dürfte er doch mit seinem souveränen Auftritt bei seiner Befragung einen Grund mehr geliefert haben, warum die Deutschen ihn so schätzen.
