vorwärts-Debatte

Das bedingungslose Grundeinkommen zerstört den Wohlfahrtsstaat

Christoph Butterwegge • 11. April 2016
Das „Prinzip Gießkanne“ funktioniert beim Grundeinkommen nicht, mein Christoph Butterwegge
© Ute Grabowsky/photothek.net
Das „Prinzip Gießkanne“ funktioniert beim Grundeinkommen nicht, meint Christoph Butterwegge.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Utopie. Wer schon reich ist, braucht es nicht, für die Armen reicht es nicht. Außerdem kann das Bedingungslose Grundeinkommen nie wirklich gerecht sein, findet Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge.

Mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das auch als „Bürger-“ bzw. „Existenzgeld“, als „Sozialdividende“ oder als „negative Einkommensteuer“ firmiert und Inländern ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden soll, hoffen vor allem Bezieher staatlicher Transferleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe) sowie ihre organisatorischen Netzwerke, die Bedürftigkeit und die bürokratische Gängelung durch das Jobcenter bzw. das Grundsicherungsamt überwinden zu können.

Sieht man genauer hin, überwiegen jedoch eindeutig die Nachteile: Es handelt sich beim BGE um eine alternative Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als Jahrhundertwerk gefeierten Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerstören würde. Dieser basiert seit dem 19. Jahrhundert auf Sozialversicherungen, die Standardlebensrisiken (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit) kollektiv absichern, sofern der versicherte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber vorher entsprechende Beiträge gezahlt haben. Nur wenn dies nicht der Fall oder der Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit erschöpft ist, muss man auf steuerfinanzierte Leistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld bzw. Sozialhilfe) zurückgreifen.

Das Gießkannenprinzip des Grundeinkommens funktioniert nicht

Das bedingungslose Grundeinkommen soll den Armen nützen, ist aber nach dem Lebensmodell eines reichen Müßiggängers konstruiert und funktioniert nach dem Gießkannenprinzip. Auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse würde mit einer Geldzahlung in gleicher Höhe reagiert, obwohl Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, soll es gerecht zugehen.

Außerdem stellt die Finanzierung des Grundeinkommens seine Befürworter vor ein Dilemma: Entweder erhält jeder Bürger das Grundeinkommen, unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. In diesem Fall müssten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Volumen des heutigen Bundeshaushaltes (ca. 300 Milliarden Euro) um ein Mehrfaches übersteigen, die öffentliche Armut vermehren dürften und die Verwirklichung des BGE per se ins Reich der Utopie verweisen. Außerdem würde sich unter Gerechtigkeitsaspekten die Frage stellen, warum selbst Milliardäre vom Staat monatlich ein von ihnen vermutlich als "Peanuts" betrachtetes Zubrot erhalten sollten, während beispielsweise Schwerstbehinderte viel mehr als den für alle Bürger einheitlichen Geldbetrag viel nötiger hätten.

Arbeit bedeutet mehr als finanzielle Absicherung

Alternativ bekommen wohlhabende und reiche Bürger das Grundeinkommen nicht bzw. bekommen es im Rahmen der Steuererhebung wieder abgezogen. Dann wäre es allerdings weder allgemein und bedingungslos. Auch würde die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht entfallen, müsste doch in jedem Einzelfall herausgefunden werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen nicht durch (verdeckte) anderweitige Einkünfte verwirkt sind. Hinsichtlich seiner Kontrollfunktion träte das Finanzamt also an die Stelle des Jobcenters.

Man kann die soziale Sicherung nicht von der Erwerbsarbeit entkoppeln, basiert Erstere doch auf Letzterer. Allenfalls können Teile der Bevölkerung leben, ohne zu arbeiten, aber nur so lange, wie das andere (für sie) tun und den erzeugten Reichtum mit ihnen teilen. Selbst wenn Erwerbslose durch ein Grundeinkommen materiell besser abgesichert wären, bliebe das Problem ihrer sozialen Ausgrenzung bestehen. Denn in einer Arbeitsgesellschaft hängen Lebenszufriedenheit, sozialer Status und Selbstwertgefühl an der Berufstätigkeit.

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-sa/3.0/

Lesen Sie hier „Was das Grundeinkommen verändert – und was nicht“

Grundeinkommen – Utopie oder Zukunftskonzept?
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weiterführender Artikel

Kommentare

Ich möchte noch ergänzen:

M. Herrmann hat am kommentiert

Bei der Finanzierung ergeben sich weitere Probleme. Nicht dass man das nicht prinzipiell stemmen könnte, sondern man müsste nahezu alle derzeit bestehenden Sozialleistungen mit Verweis auf das BGE abschaffen. Auch die Rentenversicherung. Die Folge ist dann aber, dass der der gearbeitet hat dann genauso viel bekommt wie der der nicht gearbeitet hat wenn das Rentenalter eintritt. Gerecht empfinde ich das nicht. Zur Finanzierung müsste man auch z.B. die Umsatzsteuern deutlich erhöhen. Anstatt jetzt die Leistungsempfänger zu kontrollieren muss man dann Firmen und Gewerbetreibende stärker kontrollieren. Die Umsatzsteuer lässt sich nämlich durch Tricksereien zumindest teilweise umgehen. Bürokratieabbau durch BGE ist ein Märchen. Durch eine höhere Umsatzsteuer bräuchte man auch ein deutlich höheres BGE als ALG 2 plus andere Leistungen zusammen, sonst läuft es auf eine massive Kürzung hinaus. Damit wäre den bisherigen Empfängern von ALG 2 nicht geholfen.

BGE & Zusatzleistungen

Henrik Wittenberg hat am kommentiert

Das BGE ersetzt bestehende Sozialleistungen in seiner Höhe, also kann sich jeder ausrechnen, ab welchem BGE-Betrag seine bisherigen Transferleistungen entfallen, weil sie künftig im BGE aufgehen.

Auch wenn ein BGE die Höhe des heutigen durchschnittlichen Nettoeinkommens hätte (ca. 1500 Euro), wird es immer noch Menschen geben, die bedeutend mehr Transferleistungen benötigen (Rollstuhlfahrer etc.). Solche speziellen Leistungen müssten dann zwar beantragt und von einer Behörde geprüft werden, aber die 1500 Euro wären auch für diese Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfungen garantiert und würden deren Alltag im Gegensatz zur jetzigen Situation enorm erleichtern.

Des Weiteren wird es auch nicht möglich sein, Rentner mit höheren Rentensprüchen zu enteignen, da diese verfassungsrechtlich garantiert sind. Ein Rentner müsste also seinen Rentenanspruch, der über das BGE hinausgeht, nachweisen, damit er ihn weiterhin zusätzlich zum BGE ausbezahlt bekommt. Dieser zusätzliche Rentenbetrag würde dann – wie bereits heute – besteuert werden.

Wieso Umsatzsteuer?

T Weissenmayer hat am kommentiert

Die Kreativlosigkeit einzelner Angsthasen in der BGE Debatte zur Finanzierung eines BGE zeigt wie wichtig es für den Geldadel ist ihre Machtposition mit Angsthasen zu festigen.

Warum beschränkt sich Ihre Denkweise auf eine Umsatzsteuer?

Was ist mit einer Anhebung der Einkommenspitzensteuersätze (siehe Finnland), der Erbschaftssteuer, Grund- und Vermögenssteuer?

Haben Sie davon schon mal gehört?

SPD&Grüne zerstörten mit der Agenda 2010 den Sozialstaat

Beteigeuze hat am kommentiert

Einen "Wohlfahrtsstaat" gab es nie. Nicht die Jobcenter gängeln die Menschen, sondern das von SPD&Grünen geschaffene SGB II (Hartz-IV), das ein wihelminisch-obrigkeitsstaatliches Strafregime errichtete, mit dem alle Arbeitnehmer bedroht werden: es macht aus ihnen Untertanen. Damit ist es demokratiefeindlich. Das ist sein Kern.

Arbeit hat nach Marx und Engels einen Anteil an der Menschwerdung, die mit dem SGB II erzwungene und zumeist prekäre Arbeit jedoch nicht, sie bewirkt das genaue Gegenteil: sie entwürdigt und entmenschlicht.

Die einst im Anschluss an das Arbeitslosengeld gezahlte Arbeitslosenhilfe war an eine vorherige Arbeitsbiographie gebunden. Mit dem SGB II wurden die arbeitslos gewordenen und dann unter das Kuratel dieses Gesetzes gestellten Menschen auch noch dieser Biographie beraubt.

Angesichts der durch technisch-wissenschaftlichen Fortschritt (Industrie 4.0) steigenden Arbeitsproduktivität und des dann abnehmenden Bedarfs an menschlicher Arbeit muss man über neue Formen der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nachdenken sowie über eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik, die die Sozialversicherungssysteme entlastet.

Nur mit BGE wird eine gerechte Einkommensbesteuerung möglich

Dietmar Ferger hat am kommentiert

Die heutige Einkommensbesteuerung ist durch viele, alle jeweils berechtigte Ausnahmetatbestände so kompliziert, dass ein guter Steuerberater fast immer eine niedrigere Besteuerung erwirken kann. Auch werden die Einkommensarten sehr unterschiedlich besteuert.
Wenn ein BGE zielgerecht die Grundbedürfnisse abdeckt, kann alles Einkommen einfach und gerecht besteuert werden.
Mit einer negativen Einkommenssteuer kann eine Einkommenssteuererklärung durch das Eingeben von wenigen Zahlen in eine EXCEL Tabelle abgegeben werden:
https://www.dropbox.com/s/fc2no9wb32qp0uc/Wohlstand%20f%C3%BCr%20Alle%20...
Ein BGE setzt nicht nur Kreativkräfte frei, sondern auch die Angst-Sparguthaben, die für eine Altersversorgung aus Angst vor Altersarmut zurückbehalten werden. Wer sich im Alter auf ein BGE verlassen kann, der gibt sein Geld JETZT aus und in den Umlauf, und es muss kein Geld mit Zinsen angelegt werden und damit wieder von unten nach oben verteilt werden.

So ein Unsinn

Johannes Schwärzel hat am kommentiert

Bis jetzt habe ich viel von der "vorwärts" gehalten. Dieser Artikel nun ist aber so was von jenseits.
Unter richtigen Experten ist völlig klar, dass das BGE einen Wirtschaftsaufschwung - und zwar einen nachhaltigen bringen wird.
Vor allem den 'sozial' schwächsten (heisst ökonomisch schwächsten) bringt es viel. Und die Reichsten werden was abgeben müssen - automatisch.
http://forum-grundeinkommen.ch/downloads/Ausstellung/GrundeinkommenKatal...
Dieser Link, einfach so zum Anfang. Lasst euch vom Müll vom "vorwärts" zu diesem Thema nicht beirren!!!
Geht an eine der zahlreichen Publikumsdiskussionen!

Müllabfuhr

Kai Doering hat am kommentiert

Lieber Johannes,

bei aller Liebe zu einer leidenschaftlichen Diskussion: Artikel, die nicht deiner Meinung entsprechen, als "Müll" zu bezeichnen ist nun nicht gerade die feine englische Art. Wir sind immer offen für Kritik (was du ja als treuer Leser sicher weißt), aber wir würden uns doch sehr freuen, wenn sie ohne Kraftausdrücke und ähnliches auskommt.
Wir führen hier eine Debatte über Vor- und Nachteile des Grundeinkommens und die Eigenart einer Debatte ist nun mal, Argumente auszutauschen. Bitte akzeptiere das.
Dieser Artikel, den wir in der vergangenen Woche veröffentlicht haben, ist vielleicht mehr nach deinem Geschmack:
http://www.vorwaerts.de/artikel/grundeinkommen-veraendert

Viele Grüße aus der vorwärts-Redaktion

BGE... Der Autor enttäuscht hier...

Bruder Loewenherz hat am kommentiert

...auf ganzer Linie!

Die SPD kann sich jetzt überlegen, ob sie mit einem intelligenten Konzept eines BGE sozialdemokratischen Boden gut machen... oder sich mittelfristig und dann auch verdientermaßen in die politische Bedeutungslosigkeit verabschieden will!

Nicht durchdacht.

Wolfgang Walk hat am kommentiert

Herr Butterwege beschwört einen Wohlfahrtsstaat, der so schon seit der Agenda 2010 nicht mehr besteht. Diese Agenda wäre theoretisch heilbar - aber auf Dauer nicht mehr nach dem Prinzip, dass Arbeitseinkommen den Sozialstaat tragen.
Dieser verlangt eine auf Arbeit basierende Umverteilung von Vermögen in einer Zeit, in der immer weniger Arbeitsplätze selbstreproduzierend bezahlt werden - und diese Tendenz wird sich durch zunehmende Automatisierung weiter verschlechtern.
Es ist schlichtweg pervers, den Wohlstand einer Bevölkerung nicht an den Gesamtwohlstand des Landes (z.B. BIP) zu koppeln - sondern an das Privileg des Einzelnen, ein schwindendes Gut zu besitzen: den gut bezahlten Arbeitsplatz. Und es steht leider in sozialdemokratischer Tradition, erst die Prekarisierung von nicht oder schlecht bezahlter Arbeit zu betreiben - und sie dann zu verunglimpfen.
Richtig: das BGE bräuchte eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten. Es würde den Wohlstand des Landes endlich wieder gerechter verteilen, indem es die Menschen vom Zwang befreite, für eine menschenwürdige Existenz bei Staat oder Arbeitgeber betteln gehen zu müssen.
Als zahlende Kunden braucht man sie ja eh noch.

Dafür

Bernhard Mathiuet hat am kommentiert

Ich bin voll für das Grundeinkommen. In letzter Zeit sieht man in Europa immer mehr Obdachlose. Habe mit vielen von ihnen geswprochen und kein/e einzige/r würde sich nicht über das Grundeinkommen freuen. Herr Butterwegge, gehen sie doch mal und sagen sie diesen Leuten, dass Sie ihnen dieses Einkommen im Namen Ihres Sozialblablabla verweigern.

Denkfehler am Fließband …

Henrik Wittenberg hat am kommentiert

Selbstverständlich erhalten Milliardäre (und etwaige Familienangehörige) ein BGE – diese erhalten den heutigen Grundfreibetrag in der Einkommensteuer (plus eventuell Kindergeld/Kinderfreibeträge) schließlich auch. An dieser verfassungsrechtlichen Errungenschaft möchte wohl auch Herr Butterwegge nicht rütteln.

Das BGE ersetzt bestehende Sozialleistungen in seiner Höhe, also kann sich jeder ausrechnen, ab welchem BGE-Betrag seine bisherigen Transferleistungen entfallen, weil sie künftig im BGE aufgehen.

Leistungen, die nicht vom BGE gedeckt würden, müssten dann – solange, bis sie wieder durch eine Steigerung der BGE-Höhe obsolet würden – bei einer dafür zuständigen Behörde beantragt werden (BGE garantiert also in seiner Höhe ein garantiertes Einkommen, darüber hinaus braucht es weiterhin Bedarfsprüfungen für den Einzelfall).

Das BGE ist auch deshalb allen anderen Sozialtransfers überlegen, weil die Bedürftigkeitsprüfung erst nach Erhalt des monatliche BGE bei möglichen Steuerveranlagungen durchgeführt wird, so dass niemand mehr durch den sozialen Rost fallen wird und die Milliardäre gleichzeitig mehr Steuern zahlen werden, als sie durch BGE erhalten.

Dreifach falsch...

Burkhard Tomm-B... hat am kommentiert

So sehr ich Herrn Prof. Butterwegge ansonsten schätze, hier liegt er dreifach falsch.
" ... In diesem Fall müssten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Volumen des heutigen Bundeshaushaltes (ca. 300 Milliarden Euro) um ein Mehrfaches übersteigen, ..."
Unsinn, eine Milchmädchenrechnung. Er rechnet die Einsparungen der bisherigen Transferleistungen nicht ein und berücksichtigt nicht die Gegenfinanzierungsanteile.
Gerechtigkeitsaspekte: "...die Frage stellen, warum selbst Milliardäre vom Staat monatlich ein von ihnen vermutlich als "Peanuts" betrachtetes Zubrot erhalten sollten ..."
Sicherlich. Aber um ein BGE der Mehrheit schmackhaft zu machen, wird an diesem Grundsatz evtl. nicht vorbei zu kommen sein.
" Hinsichtlich seiner Kontrollfunktion träte das Finanzamt also an die Stelle des Jobcenters...."
Das macht mich wirklich traurig und zornig. Butterwegge ist sonst ein klar denkender und sozialer Mensch.
Eine solche Prüfung zu vergleichen mit der heutigen Schikanemaschinerie der jobcenter ist völlig fehl am Platze und unzutreffend.
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
- Ex - Fallmanager im jobcenter -

Un-gleiche Menschen?

Svenja Scheuer hat am kommentiert

Das BGE ist eben nicht nur eine neue Sozialleistung und es geht mitnichten "nur" darum Hartz4 Empfänger zu versorgen. Ich bin dafür, dass ab sofort das Alg 2 Sanktionslos wird, aber das reicht meines Erachtens eben nicht.

Gerade der Satz "obwohl gleiches gleich und ungleiches ungleich behandelt werden muss, damit es gerecht zugeht" lässt mich aufhorchen. Der ist abstrakt zwar richtig, aber er entlarvt in diesem Falle ein sehr un-humanes Menschenbild. Denn er nimmt an, dass sich die Bevölkerung in die "Bedürftigen" und die "sich selbst versorgenden" teilt und dieser Ungleichheit Rechnung getragen werden müsste. Aber zunächst einmal sind wir alle Menschen und darin gleich und die menschenwürdige Existenzsicherung wäre durch ein BGE gesichert. Nicht durch eine Pflicht zur Arbeit und auch nicht durch eine Spaltung der Bevölkerung. Diese Spaltung wird auch dadurch forciert, dass man neben den aktuell bestehenden Sozialleistungen eben nicht arbeiten darf, ohne Leistungen gekürzt zu bekommen. Das schafft einen Graben zwischen Erwerbstätigen und Leistungsempfängern. Dies ändert sich nur, wenn das BGE unabhängig von sonstigen Einkommen gezählt würde.

bGE kostet KEINEN Cent mehr als heute die Grundsicherungen

Juergen Rettel hat am kommentiert

denn ansonsten werden nur bei Einkommenbesteuerung ab dem ersten Cent die Grundfreibeträge mit ausgeliehen und als bGE wieder zurückgegeben !
Und wenn man so gleichzeitig auch die AG-Sozialabgaben mit bar auszahlt, dann ist das bGE um 50 % höher als Grundfreibetrag und jeder kann davon seine KV/PV-Kopfpauschale mit bezahlen.
D.h. bGE kommt uns billiger als heute HartzIV, weil nämlich bei Steuersatz 50 % UND Freibetrag 2160 € dann auch die Kosten für halbe Staatsgehälter, Renten und ALG 1 entfallen, sie werden ja durch bGE ersetzt !
Man braucht also weder Sozialleistungen über bGE hinaus zu streichen noch Staatsdiener zu entlassen. bGE ist schon heute finanziert.

Weder Philip Kovce noch C.Butterwegge haben das verstanden, bGE kommt einfach billiger mit Negativer Einkommensteuer nach Friedman als mit MwSt. nach Götz Werner oder ALG 2 nach SPD-Art !

Ja...

Michael Zachau hat am kommentiert

...kann ich dazu nur sagen!

SPD verweigert Bürgern Mitbestimmungsrechte

Eck hat am kommentiert

über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen, Voraussetzung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie sagte "Basta" und setzte eine freiheitlich-demokratisch orientierte Grundordnung außer Kraft.

Die SPD realisiert auch kein bedingtes Grundeinkommen in Höhe des Kulturellen Existenzminimums für die, die im Bereich Soziales, Umwelt, Kunst und Kultur respektiert arbeiten. Die SPD erkennt gemeinnützig orientierte Arbeit nicht als Arbeit an.

Wenn jemand für die arbeitet, die sich im herrschenden System Geld aneignen können, Geld abgeben wollen, gilt Arbeit als Arbeit, wenn er dieselbe Arbeit für die leistet, die kein Geld abgeben können, gilt Arbeit in der SPD-Doktrin als Hobby.

Die Mindeststundenzahl für ein bedingtes Grundeinkommen, das auch zur Alterabsicherung führt, könnte sich am Tariflohn im Öffentlichen Dienst orientieren, ein Ombudsrat Entscheidungen treffen.

Wieso soll es nicht reichen?

Michael Zachau hat am kommentiert

Das ist die Frage, die sich mir stellt. Hartz-IV soll jetzt reichen aber ein BGE, wo jeder dazu verdienen kann reicht nicht? Wenn der Hinzuverdienst nicht mehr behindert ist und es für alle (!) ein BGE gibt (Rentner, Erwerbstätige, Kinder) dann reicht es doch. Und niemand muss mehr einen Job zum Überleben annehmen, sondern das als Job tun, was er gut kann. Was Spaß macht. Wo die Interessen liegen. Die ehrenamtliche Arbeit würde steigen. Es würde mehr Angebote geben, die Kinder vor Kriminalität und Ghettobildung schützen. Unsere Gesellschaft könnte sich weiterentwickeln.