Bayern-Wahl: SPD fordert Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition

Einen leichten Stand hatte die SPD in Bayern nie. Doch so schlecht wie bei der Landtagswahl an diesem Sonntag haben die Sozialdemokraten im Freistaat noch nie abgeschnitten. Nur 9,6 Prozent der Wähler gaben der SPD nach der aktuellen Hochrechnung (ARD, 21:45 Uhr)  ihre Stimme – ein Minus von rund elf Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2013. Dass die CSU mit 37,3 Prozent ebenfalls das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr, tröstet da nur wenig.

Nahles: „Es gibt auch einen Bundesanteil.“

„Heute Abend hat die SPD eine schwere Niederlage erlitten – aber auch die CSU“, sagte so auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Abend im ZDF. Ihre Partei werde das Ergebnis „auf allen Ebenen analysieren“, kündigte Nahles an. Klar ist für die Parteichefin bereits: „Es gibt auch einen Bundesanteil.“ Nahles meint damit den Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, der vor wenigen Wochen im Fall Maaßen seinen vorläufig letzten Höhepunkt erreicht hatte.

„Alle Parteien, die Regierungsverantwortung in Berlin tragen, haben kein gutes Bild abgegeben“, sagte Nahles selbstkritisch. Erst vor wenigen Tagen hatte sie in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, wenn der Streit innerhalb der Union die Arbeit der Regierung weiter überlagere, mache eine Zusammenarbeit keinen Sinn mehr. Beobachter hatten dies als indirekte Drohung gewertet, die große Koalition zu beenden.

Kohnen appelliert an „klare Haltung zu unseren Werten“

Als „klares Signal an die Politik in Berlin“ bewertete auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der ARD das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl und forderte: „Wir brauchen einen anderen Regierungsstil.“ Welche Auswirkungen das Ergebnis für die Arbeit der Bundes-SPD hat, will Klingbeil in den kommenden Tagen analysieren. Am Montag kommt der Parteivorstand zu einer Sitzung im Willy-Brandt-Haus zusammen.

„Wir werden über alles reden, aber dort, wo es hingehört: zusammen als Sozialdemokraten“, kündigte auch die Spitzenkandidatin der bayerischen SPD Natascha Kohnen an. Sie sieht ihre Partei vor einem „langen, harten Weg“, sich wieder aus dem Tief herauszuarbeiten. „Das geht nur mit einer ganz klaren Haltung zu unseren Werten“, so Kohnen.

Lauterbach: „Es geht um Zukunft der Sozialdemokratie“

Deutliche Kritik äußerte der frühere Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2013, Christian Ude. „Es muss alles auf den Prüfstand, was überhaupt überprüft werden kann“, forderte er kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognose in der ARD. Im „Tagesspiegel“ hatte er kurz zuvor Kohnen zumindest eine Mitschuld an dem schlechten Abschneiden der SPD gegeben. „Der zweifellos problematische Bundestrend taugt nicht als Entschuldigung, da die Spitzenkandidatin gleichzeitig Vize-Vorsitzende der Bundespartei ist“, so Ude.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner stärkte seiner Vorstandskollegin dagegen den Rücken. „Natascha Kohnen musste mit Berliner Bleiweste wahlkämpfen“, schrieb er auf Twitter. Der Geduldsfaden mit der großen Koalition in Berlin sei nach der Bayern-Wahl „erneut kürzer geworden – viel ist nicht mehr übrig“. Ein Weiter so sei keine Option.

„Die SPD muss endlich mutiger und wuchtiger werden“, forderte auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Achim Post. Das Ergebnis in Bayern sei „ein Desaster ohnegleichen“. Sein Fraktionskollege Karl Lauterbach richtete auf Twitter dagegen den Blick bereits nach vorn auf die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober. „Jetzt gilt: erst Hessen, dann Analyse. Es geht um Zukunft der Sozialdemokratie.“