Aydan Özoguz als Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt verabschiedet
Bozkurt bezeichnete Özoguz als „Türöffnerin“. Die SPD wäre durch die AG vielfältiger geworden. Der Berliner Migrationsexperte wird die Bundesarbeitsgemeinschaft und den neu gewählten 14-köpfigen Bundesvorstand von nun an führen.
Weiterer Schwerpunkt der Bundeskonferenz war der Antrag „Vielfalt sichtbar machen – Chancengleichheit verwirklichen“, der eine größere Repräsentation von Mitgliedern mit Migrationshintergrund in der Partei anstrebt.
"Dramatische Repräsentanz-Lücke"
Wie sieht es mit der Vielfalt in den Reihen der SPD aus? Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte auf der Konferenz, sie sehe in der zunehmenden Vielfalt der SPD-Fraktion im Bundestag ein „ermutigendes Zeichen“, jedoch gebe es immer noch eine „Repräsentanz-Lücke“. Deswegen wolle sie die Interkulturelle Öffnung der Partei in der Arbeitsgemeinschaft weiter unterstützen. Sie lehnte ein Quotenmodell für Mitglieder mit Migrationshintergrund ab, es wäre praktisch schwer durchzusetzen.
Daniela Kaya, Mitglied des Bundesvorstands sagte, dass nur 12 von 193 SPD-Abgeordneten im Bundestag einen Migrationshintergrund hätten. Obwohl ein rapider Anstieg zu beobachten sei, gebe es immer noch eine „dramatische Repräsentanz-Lücke“ in Parlament und Partei, sagte Kaya. Mit dem Antrag „Vielfalt sichtbar machen – Chancengleichheit verwirklichen – will die Arbeitsgemeinschaft dies ändern und fordert Chancengleichheit für Migranten bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten, vom Ortsverein bis in die Regierungsspitze. Ziel sei die „SPD als Partei der Vielfalt“. Die AG hat sich zwar mehrheitlich gegen eine konkrete Quote ausgesprochen, doch sollen Genossen mit Migrationshintergrund besonders gefördert und beispielsweise auf Listenplätze gesetzt werden. Dies könnte der SPD auch mehr Wählerstimmen einbringen: „Wähler mit Migrationshintergrund sind ein zunehmender Machtfaktor. Wir können diese Gruppe nicht mehr ignorieren“, erklärte Kaya.
Interkulturelle Öffnung der SPD
Özoguz kritisierte, dass manche Ortsvereine für Mitglieder mit Migrationshintergrund immer noch nicht offen seien. Die von manchen geforderte Quote lehnte sie weder ab noch befürwortete sie eine solche ausdrücklich. Der Antrag mit der Zielvereinbarung der interkulturellen Öffnung der SPD wurde von den Delegierten mit Mehrheit angenommen.
Am Freitag wurde zum ersten Mal der „Preis der Vielfalt“ an das Praxisprojekt Migrationsrecht – Juristische Hilfe von Flüchtlingen durch Studierende (Halle / Saale) durch den Bundesvorstand der AG und Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, verliehen.
"Law Clinic" für Flüchtlinge
Das „Praxisprojekt Migrationsrecht“ der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist eine Gruppe Jura-Studierender und wissenschaftlicher Mitarbeiter, die sich ehrenamtlich mit juristischen Problemen von Flüchtlingen beschäftigen. Dem Projekt werden über die Flüchtlingsberatung des paritätischen Wohlfahrtsverbands reale Fälle von Flüchtlingen zugeleitet, die dann von den Jura-Studierenden bearbeitet werden. Darüber hinaus halten die Studierenden regelmäßig Vorträge für interessierte Bürger und Flüchtlinge. So können vor Ort in den Kommunen Fragen der Bürger beantwortet, Vorurteile abgebaut und bei den Flüchtlingen selbst Sicherheit über deren juristische Situation im Asylverfahren geschaffen werden.
Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich bereits bei den Jusos für eine bessere Flüchtlingspolitik einsetzte, lobte das Praxisprojekt als „herausragendes Engagement für ein vielfältiges, solidarisches Deutschland.
SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach am Samstag zu den Delegierten zum Thema Umgang mit Flüchtlingen in Europa: „Solidarität geht nur, wenn wir verhindern, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir Sozialdemokraten dürfen Diskriminierung niemals zulassen!“