Arabischer Frühling in Ägypten: Eine gescheiterte Revolution

Am 25. Januar 2011, also genau vor zehn Jahren, begann der erste Akt auf dem Tahrir, dem zentralen Platz von Kairo. Zehntausende von meist jugendlichen Demonstrant*innen fanden sich dort ein, um gegen staatliche Willkür, Polizeigewalt und schlechte Regierungsführung zu protestieren. Sie forderten bessere Lebensverhältnisse, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Vor allem aber verlangten sie den Sturz des Regimes von Hosni Mubarak, dem autokratischen Präsidenten, der seit Jahren mit harter Hand und Repression regierte.

Unruhig war es in Ägypten schon länger. Schon ab 2005 kam es immer wieder zu sozialen Konflikten und Arbeiterstreiks. Im Sommer 2010 wurde dann der Blogger Khaled Said verhaftet und von den Geheimdiensten zu Tode geprügelt. Die Facebook-Seite „Wir sind alle Khaled Said“ wurde hunderttausendfach aufgerufen. Doch das war alles nur das Vorspiel.

Hunderte Tote bei Protesten in Ägypten

Ermutigt durch das tunesische Vorbild, wo der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm und mit dem Sturz des dortigen Langzeitherrschers Zine el-Abidine Ben Ali seinen ersten und größten Erfolg erzielt hatte, sprang der revolutionäre Funke nach Kairo über. Junge Leute, Gewerkschafter*innen, viele Frauen, aber auch Beamt*innen und kleine Gewerbetreibende strömten auf den Tahrir Platz. Sie kamen aus ganz unterschiedlichen Lagern und überwanden ideologische Gräben. Langbärtige Islamisten mit Gebetsmalen auf der Stirn demonstrierten gemeinsam mit langhaarigen Studenten, womöglich gar mit Frauen in Jeans und offenem Haar. Und sie ließen sich nicht mehr vertreiben. Kurz darauf ging das „Symbol der korrupten Regierung“, die Parteizentrale von Mubaraks Einheitspartei NDP, unmittelbar am Tahrir Platz gelegen, in Flammen auf.

In Ägypten wurde mit härteren Bandagen gekämpft als zuvor in Tunesien. Das Regime entsandte Provokateur*innen und bezahlte Schlägerbanden, die auf die Demonstrant*innen losgingen. Hunderte verloren dabei ihr Leben. Doch die Protestwelle rollte weiter. Am 11. Februar 2011, vier Wochen nach Ben Ali in Tunis, gab Mubarak auf und trat zurück. Auf den Straßen von Kairo wurde gefeiert.

Mursi als erster demokratisch gewählter Präsident

Noch im November des gleichen Jahres 2011 fanden die ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten statt. Das war der zweite Akt der Tragödie. Die islamistischen Parteien gingen als eindeutige Gewinner*innen hervor. Die Partei der Muslimbrüder holte 37,5 Prozent der Stimmen, die Salafist*innen fast 28 Prozent. Viele Revolutionär*innen waren entsetzt. Sie hatten auf mehr Freiheit und Rechtsstaat gehofft und waren in einem islamischen Staat aufgewacht. Auch die folgenden Präsidentenwahlen im Juni 2012 brachten einen Sieg der religiösen Kräfte. Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, gewann im zweiten Wahlgang gegen Ahmad Shafiq, einem ehemaligen Luftwaffengeneral und letzten Premierminister unter Mubarak.

Bei der Mehrheit der Menschen, bei den Armen und in den ländlichen Regionen waren die Muslimbrüder gut verankert. Nicht nur über die Moscheen, sondern mehr noch über ihre vielfältigen karitativen Hilfs- und Sozialprojekte für die ärmere Bevölkerung. Mursi wurde so zum ersten frei und demokratisch gewählten Präsidenten des Landes. Ein Umstand, den die westlichen Länder, insbesondere die Administration von US-Präsident Obama sehr wohl anerkannten. Unterstützung kam auch von den Schutzpatron*innen der Muslimbrüder, vom türkischen Präsidenten Erdogan und vor allem aus Katar; finanziell durch den dortigen Staatsfonds und medial durch dessen Fernsehsender Al Jazeera.

Doch der Weg für Mursi war zu steinig. Das mächtige Militär war gegen ihn, Beamtenapparat und Justiz mauerten. Die wirtschaftliche Lage war desolat, der Tourismus war komplett eingebrochen, die Devisenreserven schrumpften und die Schulden stiegen. Statt in dieser Situation den Versuch zu unternehmen, das gespaltene Land zu versöhnen, wollten die Muslimbrüder Ägypten im Eiltempo in ein islamistisches Land umbauen. In die Verfassung sollten zahlreiche Vorgaben aus dem Koran eingefügt werden, islamistische Extremist*innen wurden aus den Gefängnissen entlassen, säkulare Kräfte wurden an den Rand gedrängt, Kulturschaffende wehrten sich gegen die drohende islamische Kulturrevolution, Angriffe auf koptische Kirchen häuften sich.

Dritter Akt: Die Rückkehr des Militärs

In dieser Situation betrat, im dritten Akt, das Militär wieder die Bühne und übernahm die Macht. Nur ein Jahr nach seiner Wahl wurde Mursi abgesetzt, verhaftet und zum Tode verurteilt. Die Muslimbruderschaft wurde zur terroristischen Organisation erklärt, ihre Anhänger*innen verschwanden in den vielen neuen Gefängnissen, die im ganzen Land gebaut wurden. Wo sich noch Widerstand regte, wurde mit größter Härte durchgegriffen.

Von Anfang an hatten die Golfmonarchien (mit Ausnahme von Katar), allen voran Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an dieser Gegenrevolution gearbeitet. Den Arabischen Frühling sahen sie mit größtem Argwohn, der Sturz der Diktatoren in Tunis und Kairo machte ihnen Angst. Das letzte, was sie wollten, waren demokratische Verhältnisse. Also unterstützten sie massiv, politisch wie finanziell, die Machtübernahme durch das Militär.

Trumps Lieblingsdiktator

Seitdem bilden der saudische Kronprinz bin Salman, sein emiratischer Amtsbruder bin Zayed und der neue Machthaber in Ägypten, General Abdel Fattah al-Sisi ein autokratisches Triumvirat. In US-Präsident Trump fanden sie dabei ihren größten Unterstützer auf der internationalen Bühne. Es war nicht übersehen worden, dass Trumps erste Auslandsreise nach Riad führte, wo er gigantische Rüstungsaufträge abschloss und al-Sisi gerne „meinen Lieblingsdiktator“ nannte.

Heute existieren die demokratischen Institutionen in Ägypten nur noch auf dem Papier: Die Wahlen werden wieder gefälscht, Parlament und Senat sind von Gefolgsleuten des Regimes besetzt, die Justiz willfährig und die Medien gleichgeschaltet. Verfassungsmäßige Rechte werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eingeschränkt, unabhängige Gewerkschaften sind unerwünscht, hunderte Webseiten von kritischen Medien sind gesperrt. Unter den mindestens 60.000 politischen Gefangenen, meist Funktionär*innen der Muslimbrüder befinden sich zahlreiche kritische Journalist*innen, Blogger*innen, Gewerkschafter*innen und oppositionelle Politiker*innen, darunter auch Ziad El-Elayme, ein Gründungsmitglied der ägyptischen sozialdemokratischen Partei.

Desolate soziale Lage

Die soziale Lage hat sich derweil für zig Millionen Menschen weiter verschlechtert. Die offizielle Armutsquote liegt bei über 30 Prozent. Die Weltbank geht von wesentlich höheren Zahlen aus. Neben Armut und Arbeitslosigkeit belasten weitere gravierende Probleme das Land. Dazu gehört das enorme und ungebremste Bevölkerungswachstum, mittlerweile die Knappheit an Nahrungsmitteln, verheerende Umweltschäden, Wasserverschmutzung und -knappheit. Dazu kommt ein desolates Bildungs- und Gesundheitssystem. Anstatt hier zu investieren beschafft sich das Militär modernste Waffentechnik, auch aus Deutschland, und vergeudet weitere Ressourcen in zweifelhaften Prestigeprojekten, wie einer im Bau befindlichen neuen Hauptstadt.    

Ägypten ist aufgrund seiner Größe, seiner Bevölkerungszahl, seiner geographischen Lage, seiner historischen Bedeutung und seines kulturellen Einflusses nach wie vor das Schlüsselland der arabischen Welt. Die Zukunft der gesamten Region hängt entscheidend von seiner weiteren Entwicklung ab und davon, ob das Land seine vielfältigen und gewaltigen Probleme lösen kann. Der Europäischen Union kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu. Sie muss endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen und einer gemeinsamen Sprache finden.

Kein Beispiel an Macron nehmen

Präsident Macron hat im vergangenen Jahr al-Sisi mit dem höchsten Orden der französischen Republik ausgezeichnet. Das sollte möglichst nicht zur europäischen Linie werden. Auf „Stabilität“ zu setzen und diese von einer autoritären Militärherrschaft zu erhoffen ist kurzsichtig und wird keinen Erfolg haben. Was Ägypten jetzt dringend bräuchte, wären innere Reformen, eine politische Öffnung, die Ermutigung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Armutsbekämpfung, bessere Schulen und Krankenhäuser und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Dabei sollten wir unterstützen, so gut das möglich ist. Wenn das nicht schnell gelingt, droht dem Land der Absturz.